„Sichere Drittstaaten – Mythos und Realität“
EUROPÄISCHER FLÜCHTLINGSRAT:
EU-LÄNDER GEFÄHRDEN LEBEN UND FREIHEIT VON ASYLBEWERBERN

Eine Untersuchung des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE (1)), die heute in Brüssel vorgestellt wird, belegt, daß die gemeinsame Asylpolitik der westeuropäischen Staaten im direkten Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention Leben und Freiheit von Flüchtlingen aufs Spiel setzt.

„Sichere Drittstaaten – Mythos und Realität“ ist der Titel der Untersuchung, die ECRE über sechs Monate hinweg durchgeführt hat. Dabei wurde das Schicksal von Asylbewerbern verfolgt, die in sogenannte sichere Drittstaaten zurückgeschickt worden waren.

Die Ergebnisse der Untersuchung belegen die Kritik von Rechtsanwälten und Betreuungsorganisationen, daß die Zurückweisung von Asylbewerbern häufig unter Mißachtung des Rechts, Asyl zu beantragen, auf Kettenabschiebungen hinausläuft. In einigen Fällen führten diese sogar zur erzwungenen Rückkehr in das Herkunftsland des Flüchtlings.

Das Übereinkommen über sichere Drittländer wurde 1992 in London von den EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet („Schlußfolgerungen der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister der EU“ vom 30.11./1.12.1992, London). Mit einigen Ausnahmen legt es fest, daß jeder Asylbewerber, der in einem EU-Land ankommt, in das Land abgeschoben werden kann, durch das er/sie gereist ist. Dies kann geschehen, ohne daß dem Asylbewerber die Einreise gestattet und ohne daß sein Asylbegehren geprüft würde.

Die ECRE-Untersuchung läßt für „Pro Asyl“, das Mitglied des Europäischen Flüchtlingsrates ist, keinen Zweifel daran, daß die „sichere“ Drittstaaten-Regelung die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verletzt.

ECRE hat mit seinen insgesamt 50 Mitgliedsorganisationen eine europaweite Kampagne gegen diese Regelung geplant.

Herbert Leuninger, Europareferent von „Pro Asyl“ und Vertreter der Organisation bei ECRE, hofft, daß diese Kampagne durch das in Kürze zu erwartende Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Asylrecht unterstützt wird.

Herbert Leuninger
Europareferent von „Pro Asyl“

European Council on Refugees and Exiles

(1) Der Europäische Flüchtlingsrat ist ein Zusammenschluß von 50 Flüchtlingsorganisationen in Europa und hat seinen Sitz in London.