Schwäbisch-Bayrischer Kuhhandel

Als „schwäbisch-bayrischer Kuhhandel auf Kosten der Flüchtlinge“ bezeichnet Herbert Leuninger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“, den zwischen der CSU und CDU geschlossenen Kompromiß über das neue Ausländergesetz. Ein Entwurf, der bei der massiven Kritik von Kirchen und Verbänden schleunigst vom Tisch hätte verschwinden müssen, werde – mit weiteren Verschlechterungen versehen – in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Die FDP stehe nun „wie der Ochs vorm Berg“, nachdem sie auch der jetzigen Verschlechterung des Entwurfs zugestimmt habe, verliere sie ihr letztes Stückchen Liberalität. „Hirsch und Frau Funke werden mit ihrem ganzen bisherigen Ansehen einem nicht nur faulen, sondern inhumanen Kompromiß geopfert“, so Herbert Leuninger.

(Stellungnahme für epd)