PRO ASYL zum 8. Mai: Schutz für Flüchtlinge
und Wachsamkeit in der Demokratie angemahnt.
In einer Rede anläßlich der Jahresversammlung des Fördervereins PRO ASYL e. V. forderte der Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, die deutsche Politik und Gesellschaft im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus „zur Rückbesinnung auf die Achtung der Menschenwürde und zur Wahrung von Recht und Gerechtigkeit gegenüber Flüchtlingen und Minderheiten“ auf, die in Deutschland Schutz und Zuflucht suchten. Wer die Lehren der deutschen Vergangenheit beherzige, müsse heute Gesetzen und Verordnungen mißtrauen, die Abschreckung, Kränkung, unterlassene Hilfeleistung und Ausgrenzung anderer Menschen zum Ziel hätten. Um die Grundsätze der Demokratie zu bewahren, müsse die Gesellschaft insgesamt wachsamer gegenüber den heutigen Gefahren des Mißbrauchs von politischer und wirtschaftlicher Macht werden, betonte Kauffmann. Demokratie sei das Gegenteil von Mitläufertum, sie zu leben bedeute auch, Normen, Gesetze und Erlasse auf ihren humanen Sinn und Zweck zu hinterfragen, wenn nötig, Widerstände zu entwickeln und niemals wieder zuzulassen, daß angebliche Staatsinteressen Vorrang vor Menschenwürde und einem humanen Leben erhielten.
Als Beispiele nannte Kauffmann u. a. „die Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen; die organisierte Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis; die skandalöse, staatlich verordnete Kinderfeindlichkeit gegenüber unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen; den Verrat an Menschlichkeit und die staatlich verordnete Weigerung zu medizinischer Hilfe.“
Das Asylbewerberleistungsgesetz nannte Kauffmann in diesem Zusammenhang einen „Einstieg in die Dehumanisierung von Flüchtlingen“. Die Verweigerung medizinischer Hilfe erinnere 50 Jahre nach der Befreiung an die „Medizin der Unmenschlichkeit“. Kauffmann rief die großen Christlichen Konfessionen dazu auf, ihre Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft zur medizinischen Behandlung und Versorgung von Flüchtlingen zu öffnen und ihnen – analog vieler Kirchengemeinden – Hilfe und „medizinisches Asyl“ zu gewähren. Kauffmann bezeichnete die gegenwärtigen Ziele der Flüchtlingspolitik, europaweit ein immer perfekteres bürokratisches System zur Abwehr von Flüchtlingen zu installieren, als unheilvolle Verdrängung und Ignorierung des Vermächtnisses der Opfer der deutschen Vergangenheit.
Angesichts eines sich immer stärker militärisch definierenden neuen Nationalismus nannte Kauffmann Desertion und Kriegsdienstverweigerung „ein notwendiges und ehrenhaftes Verhalten“. PRO Asyl fordert Schutz und Bleiberechte für Deserteure aus allen Staaten des ehemaligen Jugoslawien und die volle Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und aller Opfer, denen bis heute Anerkennung und Entschädigung versagt wurden.
Die deutsche Waffenexportpolitik und die Definition der neuen Rolle Deutschlands über die militärische Option zur Sicherung und Bewahrung von Wohlstand bezeichnete Kauffmann als „die aggressivste und gefährlichste Variante, die deutsche Vergangenheit zu entsorgen und ihre Lehre ein für allemal in den Wind zu schlagen“.
Kauffmann wörtlich: „Der Tod darf niemals wieder ein ‚Meister aus Deutschland‘ sein – auch nicht im Namen von Fortschritt, Freiheit und Demokratie.“
