Politiker sollen ein Zeichen zum 20. Juli setzen:
Schutz für Deserteure aus verbrecherischen Kriegen

„Pro Asyl“, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, ruft dazu auf, aus dem 20. Juli 1944 Lehren für die Gegenwart zu ziehen. „Wer den Widerstand gegen Terror und Gewalt nur als historisch betrachte, betreibe eine Vergangenheitsbewältigung des Verdrängens und Vergessens“, erklärte Heiko Kauffmann, stellvertretender Sprecher von „Pro Asyl“. Das Vermächtnis des 20. Juli und die Lehren für die Gegenwart bestehe im unerschrockenen Eintreten für Menschenrechte und politisch Verfolgte, in Zivilcourage und aufrechtem Gang gegen Machtmißbrauch und Willkür.

„Pro Asyl“ fordert, die Verweigerung der Teilnahme an einem international verurteilten Krieg als Asylgrund anzusehen, wie es die parlamentarische Versammlung des Europarates am 10. Juni gefordert hat. Gerade in Deserteure und Wehrdienstverweigerer müsse man die Hoffnung für einen künftigen Frieden setzen. Immer noch werde es von Politik und Rechtsprechung zur innerstaatlichen Angelegenheit auch verbrecherischer Regime erklärt, wenn diese Menschen gegen ihr Gewissen zum Kriegsdienst heranzögen und – im Falle Restjugoslawiens – in völkerrechtswidrigen Kriegen einsetzten.

„Pro Asyl“ unterstützt den Münchner Oberbürgermeister Dr. Christian Ude in seiner Weigerung, trotz Anweisung durch die bayerische Staatsregierung, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in das ehemalige Jugoslawien abzuschieben.

„Desertion und Kriegsdienstverweigerung sind damals wie heute ebenso legitime Mittel des Widerstandes gegen verbrecherische Regime wie der Tyrannenmord“, so „Pro Asyl“-­Sprecher Heiko Kauffmann. „Sie verdienen den Schutz unseres Asylrechts.“