Schlimmes Vorzeichen für Ausländerrechtsdiskussion

In der einstimmigen Verabschiedung der Vorschläge des Bundesinnenministeriums zum Asylrecht durch das Bundeskabinett sieht die Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ ein „schlimmes Vorzeichen für die kommende Ausländerrechtsdiskussion“. „Die Chance, liberalen und humanitären Positionen wieder Geltung zu verschaffen und bedenkliche Einschränkungen des Asylrechts zu korrigieren, wurde leichtfertig vertan“, so Herbert Leuninger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“, in der Experten aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten. Der Beschluß des Bundeskabinetts zum jetzigen Zeitpunkt verstärkt bei „Pro Asyl“ den Eindruck, daß Zimmermann die Flüchtlinge in die Wahlkämpfe von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zerrt, um sie als wehrlose Wahlhelfer in der rechten Ecke einzusetzen.

Die Einrichtung zentraler Abschiebestellen wertet „Pro Asyl“ als Versuch, Flüchtlinge noch mehr unter psychischen Druck zu setzen und die deutsche Öffentlichkeit vor Protesten gegen Abschiebungen abzuhalten. „Die deutsche Öffentlichkeit macht es nämlich nicht mit, wenn Verfolgte in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden“, so Herbert Leuninger. „Pro Asyl“ befürchtet „Nacht- und Nebelaktionen an der Öffentlichkeit vorbei“, um Flüchtlinge gegen den wachsenden Druck der Flüchtlingsinitiativen abschieben zu können.

Günther Burkhardt