PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

19. März 2005

Schengener Übereinkommen seit 10 Jahren in Kraft

Freizügigkeit nach innen – rigorose Abschottung nach außen
PRO ASYL: Schengen ist Synonym für die Festung Europa

Am 26. März 1995 fielen mit dem Inkrafttreten des Durchführungsabkommens zum Schengener Vertrag in sieben EU-Mitgliedsstaaten die Schlagbäume an den Binnengrenzen. Zehn Jahre später zieht PRO ASYL eine traurige Bilanz:
Die Freizügigkeit im Schengenland – mittlerweile 15 Staaten – ist mit seiner massiven Abschottung nach außen bezahlt wurden. Schengen ist heute Synonym für die Festung Europa. Opfer diese Schengener Abwehrpolitik sind über 5.000 Flüchtlinge und Migranten, die in den letzten zehn Jahren an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen starben.

Schengen steht für die Einführung des Visumzwangs für damals knapp 130 Länder, darunter alle, aus denen Menschen fliehen.

Schengen hat Transportunternehmen wie Fluggesellschaften in den Dienst der Fluchtverhinderung gestellt. Angedrohte Sanktionen bewirkten, dass Schutzsuchende nicht mitgenommen werden. Schengen bedeutet die nahezu lückenlose High Tech-Überwachung an den Außengrenzen. Diese Abschottungstechnologie wird in die Nachbarregionen exportiert, um Flüchtlinge möglichst weit vor den Toren Europas zu stoppen.

Aktuelles Beispiel und Ausdruck der Schengen- Mentalität, die Europa erfasst hat:

Erneut wird an der Seegrenze Italiens Völker – und EU-Recht gebrochen. Illegal schiebt die Regierung Berlusconi Flüchtlinge nach Libyen ab. Wie im Oktober 2004 wird dem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen der Zutritt zu den Schutzsuchenden verwehrt. Erneut finden Zurückweisungen ohne eine Asylprüfung statt. Abermals bestimmen Grenzschützer durch bloße „Gesichtskontrolle“ das vermeintliche Herkunftsland der Flüchtlinge. Und wieder: Kein Aufschrei in Europa, keine Sanktionsandrohung gegen Italien und, wie immer, kein Kommentar aus Berlin. Lediglich der zuständige EU- Kommissar Frattini intervenierte bei Berlusconi, um die völkerrechtswidrige Praxis zu beenden.

Was am anderen Ende der Achse Rom-Tripolis passiert, erfahren die Leser des renommierten italienischen Magazins „L`Espresso“ (Ausgabe vom 18.3.2005). Im Zuge der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Bereich der Flucht- und Migrationsbekämpfung starben allein in den letzten Monaten in Libyen über 100 Menschen. Wer ein anderes Europa will, muss in erster Linie die Schengener Festungsbauermentalität bekämpfen und überwinden. Ansonsten steht das Fundament des europäischen Selbstverständnisses auf dem Spiel: das Asylrecht, die Achtung der Menschenrechte, der Anspruch eines weltoffenen und demokratischen Europas.

Karl Kopp
Europareferent von Pro Asyl e.V.
Vorstandsmitglied von ECRE