Generic selectors
Nur exakte Ergenisse
Suchen in Titel
Suche in Inhalt
Post Type Selectors
HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1998 :::

Schengen-Romantik

HINWEIS
Redetext für die Kundgebung der KARAWANE am 12.9.1998 in Frankfurt/M. KARAWANE war ein Demonstrationszug für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen, der vom 14.8. – 20.9.1998 stattfand und unterwegs in verschiedenen Städten Station machte.

INHALT

    • Das Schengener Abkommen wurde abgeschlossen, um in Europa einen Raum der Sicherheit und Freizügigkeit zu schaffen.
    • Die Freizügigkeit nach Innen soll durch eine verschärfte Abgrenzung nach Außen, die gegen Migranten und Flüchtlinge gerichtet ist, gesichert werden.
    • Fotos KARAWANE

 

Dieser Tage habe ich eine Flasche Wein zum Geschenk erhalten. Auf dem Etikett steht „Chateau de Schengen“, Schloss Schengen. Es zeigt eine romantische Anlage, der Schlossturm ist von Weinreben umrankt. Symbol eines gehobenen Lebensstils und gesteigerter Lebensfreude, zumindest für eine privilegierte Kaste.

Das Schengener Abkommen, dessen Besitzstand ab 1999 in die EU übernommen wird, verspricht den Bürgerinnen und Bürgern von Schengenland eine neuartige Lebensfreude mit interner Grenzenlosigkeit, der Befreiung von Pass- und Zollkontrollen und einer unbeschränkten Reisefreiheit. Dafür ist aber ein Preis zu zahlen, ein sehr hoher Preis, und diesen Preis bezahlen MigrantInnen und Flüchtlinge. Denn Schloss Schengen als europäischer Raum der Freizügigkeit wird an den Außengrenzen als Festung ausgebaut.

Diese Festung hat weit draußen umfangreiche Vorwerke, tiefe Gräben und hohe Wallanlagen:

Schengen, das bedeutet

Visumszwang für über 130 Länder, und gerade für die Länder, aus denen möglicherweise Flüchtlinge kommen können.

Schengen, das bedeutet

hohe Strafen für Fluglinien, wenn sie es wagen sollten, Flüchtlinge zu befördern, die über keine, über unzureichende oder gar gefälschte Reisedokumente verfügen. Die Folge ist, dass private Unternehmen auf den Abflughäfen in eigener Regie hoheitliche Funktionen wahrnehmen und die Pässe kontrollieren.

Zu Vorwerken degradiert werden die Nachbarstaaten, in die Flüchtlinge zurückgeschickt werden, wenn sie durchgereist sind. Auch werden sie als Torwachen eingesetzt, um bereits an ihren Grenzen mögliche Asylbewerber zurückzuweisen oder festzunehmen. Schengenland ist ihnen in jeder Weise behilflich, die eigene Grenzüberwachung und -befestigung zu verstärken. Polen gilt als Musterknabe, der sogar gemeinsamen Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zugestimmt hat. Sogar die Türkei soll von der EU als Fluchtverhinderungsstaat einbezogen und ausgerüstet werden.

Schengen – das heißt Niemandsland,

dazu werden die Transitzonen der Flughäfen für Flüchtlinge erklärt, das gilt vor allem für den großen internationalen Flughafen Frankfurt. Wenn dort Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern oder mit unzulänglichen Ausweisen eintreffen, werden sie festgenommen und interniert. Sie gelten noch nicht als eingereist, werden in isolierter Lage, vielleicht sogar über Monate wie in einem Gefängnis gehalten mit der ständigen Furcht, in das Heimatland zurückgebracht zu werden.

Le Fort de Schengen ist mit dicken Mauern und Wehrtürmen umgeben.

Schengen heißt

fast lückenlose Überwachung mit Hubschraubern, Nachtsichtgeräten, Schnellbooten und ganzen Staffeln deutscher Schäferhunde. Auch Geräte, um menschliche Ausdünstungen in Container-Verstecken aufzuspüren, gehören mittlerweile zum Alltag der Grenzschützer. Die Oder-Neisse-Grenze gilt als Europas bestbewachte Grenze.

Schengen, das bedeutet auch das Schengener Informationssystem mit seinem sekundenschnellen Datenaustausch. Der Zentralcomputer enthält hunderttausende Einträge über Menschen, die an der Grenze zurückzuweisen sind.

Schengen, das bedeutet

Hunderte Menschen, die den Versuch, nach Westeuropa zu gelangen, mit dem Leben bezahlen. Weil sie ertrinken in Grenzflüssen, kentern auf seeuntüchtigen Schiffen und Booten vor den Küsten, ersticken in Zwischenböden von Lastzügen, verunglücken, von der Polizei verfolgt, in überladenen Kleinlastern.

Schloss Schengen

das ist auch Überwachung innerhalb der Festung.

  • 1994 erhielt der BGS die Befugnis, im Hinterland der Grenze in einer 30km-Zone ohne Anlass oder Verdacht Ausweiskontrollen vorzunehmen, Häuser und Wohnungen ohne richterliche Genehmigung zu betreten, verdeckte Foto- und Videoüberwachung zu installieren.
  • Taxifahrer im Grenzgebiet werden aufgefordert, Menschen, die nicht legal eingereist sind, über ein Codewort an den BGS zu melden. Taxifahrer werden verurteilt, weil ihre Fahrgäste illegal in die Bundesrepublik gekommen sind. Die Bevölkerung wird in das Jagdszenario einbezogen. Viele machen mit aus Angst oder aus Vergnügen. So will, wie es offiziell heißt, der Grenzschutz gemeinsam mit der Bevölkerung die innere Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet gewährleisten. Der Observierungswahn der früheren DDR feiert fröhliche Urständ.
  • Künftig kann der BGS auch in Zügen sowie auf Bahnhöfen und Flughäfen ohne konkreten Verdacht Menschen überprüfen. Rassistische Gesichtskontrollen, also Kontrollen nach Hautfarbe oder Kleidung, werden zur Normalität.

Die Frage der Inneren Sicherheit wird hochgespielt und ihr werden immer mehr Bürgerrechte und Menschenrechte zum Opfer gebracht. Vor allem werden Flüchtlinge und MigrantInnen in Bedrohungsvorstellungen einbezogen. Sie werden in einem Atemzug mit Drogenhandel, transnational arbeitende Mafia und Schmugglerbanden genannt.

Flüchtlinge und MigrantInnen gehören zum neuen Feindbild. Und wenn es um die Produktion eines solchen Bildes geht, dann gehören auch alle Formen der Entrechtung und Herabsetzung hinzu. Hierher gehört das Bündel der Rechtsverschlechterungen, der Ausgrenzung und Entwürdigung für asylsuchende Menschen.

Die Festung Schengen (Europa) hat bedrohten und vertriebenen Menschengruppen eine Art Krieg erklärt, einen Krieg unterhalb der eigentlich heißen Phase, in der Fachsprache als Konfliktregelung mit niedriger Intensität bezeichnet.

Das Weinetikett vom Chateau de Schengen ist nach einem Bild des französischen Dichters Victor Hugo entworfen worden. Er musste nach der Errichtung des Zweiten Kaiserreiches fliehen und lebte 19 Jahre im Exil auf einer Insel vor Frankreichs Küste. Dort hat er auch seinen berühmten Roman „Les Miserables“ („Die Elenden“) geschrieben, Grundlage des gleichnamigen Musicals. Er konnte nicht ahnen, dass die Flüchtlinge am Ende des 20. Jahrhunderts zu den Miserablen gemacht werden, nicht nur von ihren Vertreibungsländern her, sondern auch von ihren möglichen Aufnahmeländer. In diesem Romanwerk ist der Satz enthalten, den ich zu unser aller Besinnung an den Schluss setze.

„Ja, eine Gesellschaft, die das Elend, eine Religion, die die Hölle, eine Humanität, die den Krieg zulässt, erscheinen mir als minderwertige Gesellschaft, Religion und Humanität“.

Und ich füge hinzu, ein Europa, das zu einer Festung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wurde, ist ein minderwertiges Europa. Und ein solcher Europa, ein solches Schengen-Schloss wollen wir nicht!


Redetext für die Kundgebung der KARAWANE am 12.9.1998 in Frankfurt/M. KARAWANE war ein Demonstrationszug für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen, der vom 14. 8. – 20.9.1998 stattfand und unterwegs in verschiedenen Städten Station machte.


Deutschland – Vorreiter in der EU-Asylpolitik

Kurz vor der Bundestagswahl – am 16. September 1998 – tagte unter deutschem Vorsitz in Königswinter der Exekutivausschuss der Schengener Vertragsstaaten. Dabei rühmte sich der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), dass ein beachtlicher Fortschritt in der „Bekämpfung der illegalen Einreise“ erreicht worden sei. Der Schengen-Verbund wird dabei als eine Sicherheitsgemeinschaft verstanden, die sich an den Außengrenzen möglichst weitgehend gegen jedwede Zuwanderung abschottet. Die besondere politische „Leistung“ Bonns besteht darin, den Begriff „Flüchtling“ faktisch eliminiert und unter die „illegale Einwanderung“ eingeordnet zu haben. Ebenso bedeutsam für den Abbau des internationalen Flüchtlingsschutzes dürfte die Verbindung sein, die zwischen „illegaler Einwanderung“ und „Kriminalität“ hergestellt wurde.
Wein aus Luxemburg. Auf dem Etikett steht „Chateau de Schengen, Schloss Schengen“. Es zeigt eine romantische Anlage, der Schlossturm ist von Weinreben umrankt. Symbol eines gehobenen Lebensstils und gesteigerter Lebensfreude, zumindest für eine privilegierte Kaste. Das Schengener Abkommen, dessen Besitzstand ab 1999 in die EU übernommen wird, verspricht den Bürgerinnen und Bürgern von Schengenland eine neuartige Lebensfreude mit interner Grenzenlosigkeit, der Befreiung von Pass- und Zollkontrollen und einer unbeschränkten Reisefreiheit. Dafür ist aber ein Preis zu zahlen, ein sehr hoher Preis, und diesen Preis bezahlen MigrantInnen und Flüchtlinge. Denn Schloss Schengen als europäischer Raum der Freizügigkeit wird an den Außengrenzen als Festung ausgebaut. Diese Festung hat weit draußen umfangreiche Vorwerke, tiefe Gräben und hohe Wallanlagen
Es gibt Grundsätze zur „Heranführung der Staaten Mittel- und Osteuropas und Zyperns an die Schengen – und EU – Standards“. Die Staaten, die sich um die Aufnahme in die EU bemühen, müssen den gesamten „Schengener Besitzstand“ übernehmen. Die deutsche Präsidentschaft hat vom 20.-23. September 1998 mit den Beitrittskandidaten eine grenzpolizeiliche Fachkonferenz durchgeführt, um die Grenzschutzchefs der Bewerberländer auf den Schengener Stand der Außengrenzsicherheit vorzubereiten. Beachtlich ist bei dem in Frankfurt vorgeführten „Integrierten Sicherheitssystem“ die offenbar nahtlose Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft.
Der „Budapester Prozess“ bezeichnet eine Zusammenarbeit und eine Konferenzserie seit 1991 von mehr als 30 Staaten, dem Europarat, der Europäischen Kommission, Interpol, der Internationalen Organisation für Wanderung, dem UNHCR und weiteren internationalen Organisationen. In diesem Prozess spielt die Bundesrepublik eine maßgebliche Rolle. Der Prozess umfasst ein Geflecht von Absprachen und Maßnahmen, die darauf zielen, die über Süd- und Osteuropa verlaufenden Fluchtrouten zu sperren. Die Sonderkonferenz vom 29. und 30. Juni 1998 kam auf deutsche Initiative zustande und wurde durch das Odysseus-Programm der EU finanziell unterstützt.
Der frühere Außenminister Klaus Kinkel hat am 25. November 1997 eine Rede vor dem Sicherheitspolitischen Forum des Deutschen Bundeswehrverbandes gehalten und die Rolle der Bundeswehr bei der internationalen Krisenbewältigung gewürdigt. Sie sei seit 1955 zu einem tragenden Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Kinkel sprach dabei auch von der Stabilitätsinsel EU, die an einen Krisenbogen grenze, der von Algerien bis Afghanistan reicht. Nicht nur die USA, auch Europa habe im Nahen und Mittleren Osten vitale Interessen. Nato, WEU, Euro-Korps und die Bundeswehr würden nach dem Ende der sowjetischen Bedrohung gebraucht, weil es andersartige Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit Deutschlands und Europas gebe.
Allerdings setzte sich Kinkel auch dafür ein, den Wohlstandsgraben um die EU um der eigenen inneren Stabilität willen aufzuschütten.
Die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union ist seit Jahren durch Abwehr geprägt. Die Liste aus den Jahren 94/5 muss mittlerweile ergänzt werden. 1996 hat der Rat eine Empfehlung zur Zusammenarbeit bei der Ausweisung beschlossen, aus dem gleichen Jahr stammt eine Empfehlung zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen und eine Entscheidung zur Überwachung der Einhaltung der früher beschlossenen Maßnahmen.
Durch den Amsterdamer Vertrag, der 1997 beschlossen wurde, tritt in der Asyl- und Migrationspolitik eine stärkere Übertragung der Kompetenz auf die Gemeinschaft ein. Allerdings hat die Bundesrepublik dafür gesorgt, dass in der fünfjährigen Übergangsphase verbindliche Entscheidungen nur einstimmig erfolgen können. Damit wollte Deutschland verhindern, gerade in Fragen von Asyl und Migration durch einfache Mehrheiten in seiner restriktiven Haltung korrigiert zu werden.
Die Entscheidungen des Rates werden von diversen Arbeitsgruppen (AG) und Informationszentren (CIREA und CIREFI) vorbereitet und über den Ausschuss der Ständigen Vertreter (ASTV) dem Rat vorgelegt. In diesen vorbereitenden Gremien, deren Arbeiten der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, ist die Bundesrepublik politisch und fachlich gut vertreten.

Während die Bundesrepublik dazu beiträgt, den internationalen Flüchtlingsschutz abzubauen, bleibt sie selbst hinter den geltenden Standards zurück. So hat sich In Deutschland eine Rechtsprechung durchgesetzt, die den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention verengt. Verfolgt sollen nur diejenigen sein, deren Verfolgung vom Staat ausgeht.

Diese Rechtsprechung ignoriert die Entstehungsgeschichte der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese entstand mit dem Ziel, alle diejenigen Menschen zu schützen, die durch den Wegfall des zuvor gewährten staatlichen Schutzes schutzlos geworden sind – unabhängig davon, ob der Auslöser der Untergang des Herkunftsstaates oder eine Verfolgung durch staatliche Organe ist. Eine Änderung der deutschen Praxis ist erforderlich. Von UNHCR ist in den vergangenen Jahren die entsprechende Beachtung der GFK immer wieder gefordert worden.

Art. 3 der EMRK verbietet es, jemanden der Folter oder einer unmenschlichen oder einer erniedrigenden Strafe oder Behandlung zu unterwerfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das Verbot des Art. 3 EMRK auch dann gilt, wenn eine Person in ein Land gebracht werden soll, in dem die Misshandlung von nichtstaatlicher Seite droht.

Das Bundesverwaltungsgericht ist aber der Auffassung, dass eine die Abschiebung verbietende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK nur dann vorliegen soll, wenn „sie von einem Staat oder von einer staatsähnlichen Organisation herrührt“ .

Damit geht die deutsche Rechtsprechung einen Sonderweg und setzt sich in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Schutzbedürftigen wird so der notwendige Schutz entzogen.

Im Februar 1998 hat das Europäische Parlament über den Jahresbericht 1996 über die Menschenrechte in der EU abgestimmt. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit von 260 Stimmen bei 188 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte, in der immer wieder betont wurde, man könne nicht ständig die Menschenrechtsverletzungen in der Welt kritisieren, ohne gleichzeitig auf deren Missachtung in der Europäischen Union zu verweisen. Aline Pailler verwies als Berichterstatterin darauf, dass es gemessen an den zahlreichen internationalen Abkommen und Konventionen in der EU noch erhebliche Defizite gäbe. Einwanderung und Asylrecht werden in einem eigenen Kapitel sehr ausführlich behandelt.
Das Kapitel über Einwanderung und Asylrecht beginnt mit einer grundsätzlichen Kritik an der Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union. „Bedauern“ ist natürlich diplomatische Sprache und kann normalerweise als ein Verriss verstanden werden.
Die detaillierte Kritik, vor allem im Flüchtlingsbereich, lässt sich als Beanstandung der deutschen Asylpolitik lesen.
Der Bericht des Europäischen Parlaments befasst sich eingehend mit den Abschiebungen und fordert, ganz vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention „auch illegal eingereiste Einwanderer und Flüchtlinge nicht in einen Staat zurückzuschieben, in dem ihnen Folter oder eine andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht bzw. die begründete Annahme besteht, dass die Zurückgeschobenen einer solchen Behandlung ausgesetzt werden, sowie mit diesen Staaten keine Rücknahmeabkommen abzuschließen“.

Bei der Forderung nach voller Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention geht es dem Parlament um ein Doppeltes, einmal darum, dass die Genfer Flüchtlingskonvention richtig angewendet wird und Personen, die in ihrem Land verfolgt werden, selbst wenn die Verfolgung nicht von den staatlichen Organen ausgeht, in der Europäischen Union die Möglichkeit haben, einen den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten entsprechenden Schutz zu finden; dann geht es aber auch um eine erweiterte Definition des Flüchtlingsbegriffs, der zufolge Opfer sexueller Gewalt auch als Flüchtlinge anerkannt werden können.

Insgesamt könnten die Vorstellungen des Europäischen Parlaments eine wichtige Hilfe sein, um in Europa, entgegen dem derzeitigen von Deutschland unterstützen Trend, ein harmonisiertes Asylrecht zu schaffen, das diesen positiven Namen verdient, weil es im Einklang mit den Menschenrechten steht.

Grafik: PRO ASYL


KARAWANE
für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen

14.8.-20.9.1998 Frankfurt/M.

12.9.1998 Kundgebung Nähe Hauptbahnhof


EUROPÄISCHE UNION Schengener Abkommen

Deutschland, Frankreich und die drei Benelux-Staaten haben 1985 das „Schengener Abkommen“ über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen unterzeichnet (benannt nach dem luxemburgischen Ort Schengen). Genauere Regelungen hierzu sind im „Schengener Durchführungsübereinkommen“ festgelegt, das 1990 von den fünf genannten Staaten unterzeichnet wurde.

Mit dem Amsterdamer Vertrag ist „Schengen“ für die Europäische Union übernommen worden. Das Asylkapitel ist durch die Regelungen der Dubliner Konvention ersetzt worden.

„Schengen“ soll mehr Sicherheit für die Bürger in Europa und zugleich die Voraussetzungen für die vollständige Personenfreizügigkeit schaffen. Mit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte am 1. Juli 1987 war in Art. 8a EWGV der freie Personenverkehr als eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes neben dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit festgelegt worden.

Schengen sieht den Wegfall der Ausweiskontrollen an allen Binnengrenzen der Schengen-Staaten vor.

Prinzipiell gilt dies für alle Personen, und zwar unabhängig von ihrer Nationalität. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gibt es aber Ausnahmen. So können weiterhin in Grenznähe, auf Flughäfen, an Grenzübergangsstellen und Bahnhöfen mit internationalem Verkehr Ausweiskontrollen vorgenommen werden. Der BGS ist in einem 30-km-tiefen „Binnengrenzhinterland“ für Überwachungs- und Aufklärungsaufgaben präsent.

Als Ausgleichsmaßnahmen für die innere Freizügigkeit sind die Stärkung und Harmonisierung des Kontrollstandards an der gemeinsamen Außengrenze, eine gemeinsame Visumpolitik, die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit und der Informationsaustausch vorgesehen.

Die Außengrenzen dürfen nur bei Grenzdienststellen überschritten werden. „Ausländer“ können für drei Monate in das Gebiet der Vertragsstaaten einreisen, wenn sie über gültige Reisedokumente, ein Visum, falls es erforderlich ist, und über ausreichende Mittel für den eigenen Unterhalt verfügen. Außerdem dürfen sie nicht als Personen ausgeschrieben sein, denen die Einreise zu versagen ist, oder als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines der Vertragsstaaten angesehen werden.

Zur Eindämmung der illegalen Einwanderung haben die Schengen-Staaten nach einem BMI-Bericht eine Task Force gebildet, die besondere Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen durchführt und konzertierte Intensiveinsätze im Rahmen eines Pilotprojekts „Routen der illegalen Einwanderung“ organisiert. Auch gibt es besondere Initiativen in den Grenzgebieten, die sich auf ständige Kontakte mit der örtlichen Bevölkerung und mit den Behörden der Nachbarstaaten stützen. Die Sicherheit der Außengrenzen wurde durch Fachpersonal und verschiedene technische Ausrüstungen verstärkt.
Auf den Flughäfen, die Außengrenzen sind, wurde die Ausbildung der Grenzbeamten und der Angestellten der Fluggesellschaften verstärkt, werden häufiger Spezialisten für die Detektion ge- und verfälschter Dokumente herangezogen, die Kontrolle auf dem Vorfeld intensiviert und die Verfahren zum Informationsaustausch verbessert.
In den neu hinzugekommenen Vertragsstaaten wurden die personellen und technischen Ressourcen zur Grenzsicherung aufgestockt.

Es gibt eine gemeinsame Liste der Vertragsstaaten der Länder, deren Staatsangehörige der Visapflicht unterliegen. Sie umfasst ca. 130 Länder und ist in allen Vertragsstaaten rechtlich bindend. Die Liste enthält vornehmlich Länder, aus denen möglicherweise Flüchtlinge kommen könnten.
Für die Erteilung von Kurzzeitvisa bis zu drei Monaten liegen gemeinsame Kriterien vor. Ein Visum, das durch einen der Vertragsstaaten erteilt wurde, ist für das ganze Schengen-Gebiet gültig. Ausländer aus Drittstaaten, die keiner Visapflicht unterliegen, können sich bis zu drei Monaten frei im Gebiet der Vertragsstaaten bewegen. Ein Transitvisum erlaubt dem Inhaber, über das Gebiet der Vertragsstaaten in ein Drittland zu reisen, unter der Voraussetzung, dass der Transit fünf Tage nicht übersteigt. Bei den Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis in den Vertragsstaaten oder für Langzeitvisa bleibt das jeweilige Einwanderungsrecht der einzelnen Vertragsstaaten maßgebend. Fluggesellschaften (und Transportunternehmen), die Passagiere ohne ausreichende Reisedokumente befördern, werden mit spürbaren Strafen belegt und müssen für den Rücktransport der Zurückgewiesenen aufkommen. Dies hat dazu geführt, dass die Fluggesellschaften mittlerweile eigene, quasi-hoheitliche Ausweiskontrollen vornehmen und eng mit den Grenzbehörden zusammenarbeiten. Die Regelungen zur Festlegung der Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren sind aus dem Schengener Vertragswerk herausgenommen und auf die Dubliner Konvention übertragen worden. Sie ist seit dem 1. September 1997 in Kraft.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei erfolgt vorwiegend über das Schengener Informationssystem (SIS), dessen Zentralrechner in Straßburg steht. Zehntausende Endgeräte in den Vertragsstaaten werden zur Speicherung und zur Suche von Personen- und Objektdaten eingesetzt. Die Eingaben erfolgen nach einem bestimmten Schema. Sie umfassen bei der Registrierung von Personen Name, Vorname, besondere Merkmale, den Anfangsbuchstaben des 2. Vornamens, Datum und Ort der Geburt, Geschlecht, Nationalität, ob bewaffnet, ob gewalttätig, den Speicherungsgrund und die vorgesehene Maßnahme.

Die polizeiliche Zusammenarbeit unter den Vertragsstaaten beinhaltet auch die Möglichkeit, bei bestimmten kriminellen Delikten und unter genau festgelegten Voraussetzungen grenzüberschreitend tätig zu werden, sei es durch eine grenzüberschreitende Observation oder durch die sog. Nacheile.

Die in den gemeinsamen Grenzgebieten tätigen Polizeidienststellen haben die Möglichkeit, insbesondere durch den Austausch von Funkgeräten miteinander zu kommunizieren.

Durch ständige Verbindungsbeamte wird die Bearbeitung von Ersuchen um polizeiliche Unterstützung sowie von Rechtshilfeersuchen verbessert. Die Schengen-Staaten verfügen auch über eine bedeutende Anzahl von Verbindungsbeamten in europäischen und außereuropäischen Drittstaaten.

Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Entschließungen verabschiedet, in denen es seine Auffassung und Kritik zu einzelnen Fragen, die Schengen betreffen, dargelegt hat. Wiederholt hat es sein Bedauern darüber geäußert, dass Schengen neue Formen der Diskriminierung zwischen Unionsbürgern aufgrund ihrer Nationalität auf der einen und gegenüber Angehörigen aus Drittstaaten, die rechtmäßig in der Union leben, auf der anderen Seite geschaffen hat. Es vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen nicht als Entschuldigung für die systematischen Kontrollen im Binnengrenzraum oder die „hermetische Abschottung“ an den Außengrenzen herhalten darf.

Auch hat das Parlament das Fehlen von Transparenz und demokratischer Kontrolle des Schengener Abkommens festgestellt und darauf bestanden, dass die Schaffung behördlicher und polizeilicher Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nicht ohne die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament, die gerichtliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof und nicht ohne Transparenz und eine bessere Abklärung der Zuständigkeiten erfolgen darf. Im Hinblick auf die Kontrollen an den Außengrenzen fordert das Parlament einen umfassenden Bericht über diese.


Nach oben