Schäbiger Wahlkampfauftakt

Als schäbigen Wahlkampfauftakt auf dem Rücken von Stimmlosen betrachtet die Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ den Angriff des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Lothar Späth, auf das Grundrecht auf Asyl.

„Pro Asyl“ erinnert daran, daß bereits 1986 zum Auftakt des damaligen Bundestagswahlkampfes Teile der Union eine bis dahin beispiellose Kampagne gegen Flüchtlinge entfachten. Asylsuchende dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden, um soziale Ängste vor der deutsch-deutschen Einigung zu kanalisieren.

Wer nicht Menschenjagden wie in der DDR auf Fremde wolle, müsse um Verständnis werben und nicht soziale Ängste schüren.

Grotesk und widersprüchlich sei die Forderung nach Änderung des Grundgesetzes zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Im Zuge der deutsch-deutschen Einigung sperre sich die CDU gegen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und betone die Vorzüge des Grundgesetzes. Nun wolle man ein Herzstück unserer Verfassung schleifen.

Wolfgang Grenz, „Pro Asyl“