Appell an die Innenminister
PRO ASYL: Rückkehr der Flüchtlinge als humanitäre Herausforderung,
nicht als technische Abwicklung begreifen

Nach den jüngsten Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten gegen rückkehrende Flüchtlinge appelliert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL an die am Freitag tagende lnnenministerkonferenz, den Realitäten in Bosnien-Herzegowina endlich ins Auge zu sehen und die Beschlüsse zur Rückführung der Flüchtlinge ab 1. Juli 1996 unverzüglich auszusetzen.

„Die aktuelle Enttwicklung belegt, was internationale Organisationen wie der UNHCR und Experten seit Monaten raten: Die Rückkehr der Flüchtlinge braucht Zeit. Der papierene Frieden von Dayton ist längst kein Garant für einen wirklichen Friedens- und Aussöhnungsprozeß im Innern“, erklärte Heiko Kauffmann, der Sprecher von PRO ASYL.

Alle Experten – so auch der Unterausschuß des Bundestages für Menschenrechte -seien sich einig, daß der Stichtag des Rückführungsbeginns am 1. Juli 1996 unrealistisch und der Lage in Bosnien nicht angemessen sei. „Wenn alle maßgeblichen und fachkundigen nationalen und internationalen Gremien der Bundesregierung raten, die Rückführungspläne zu stoppen, darf die Konsequenz eigentlich nur Einsicht sein“, so Kauffmann. Der Angst und Verunsicherung Tausender Flüchtlinge, die durch den Mustererlaß der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und seine Umsetzung durch die Bundesländer ausgelöst worden seien, müsse ein Ende bereitet werden.

„Die Lösung der Flüchtlingsfrage und die behutsame, international abgestimmte Rückkehr Hunderttausender Menschen in Freiwilligkeit, Sicherheit und Würde darf nicht weiter als rein ausländerrechtIiche bürokratische Abwicklung verstanden werden, sondern muß auch von der deutschen Politik endlich als humanitäre Herausforderung begriffen werden“, so Kauffmann abschließend.