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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV Kirche-Migration 1990 :::

2. Juni 1990
FRANKFURTER RUNDSCHAU (lokal)

„In einem so reichen Land
ist das eine schreckliche Symbolik“

Landesregierung ließ gestern Zelte auf dem Gelände der HGU aufstellen
Pfarrer Herbert Leuninger blockierte Zufahrt


SCHWALBACH. Im Schatten der noch jungen Bäume hocken Gruppen von Menschen zusammen. Am kleinen Spielplatz rutschen Kinder in die Sandgrube, turnen am Klettergerüst. Vor dem flachen Verwaltungsgebäude: Menschentrauben. „Nach Hattersheim! Nach Hattersheim! Kommen Sie bitte zum Bus“, tönt es aus dem Lautsprecher. Ein Tag wie immer in der „Hessischen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge“ (HGU) in Schwalbach, wäre da nicht der drahtige Mann vor der offenen rot-weißen Schranke: „Zelte für Flüchtlinge ist Rassismus“, verkündet sein emporgehaltenes Schild.

Seit 7.30 Uhr sitzt Herbert Leuninger hier, um gegen das zu protestieren, was er für ein „Schmierenstück“ hält: „In einem der reichsten Länder der Erde die Flüchtlinge in Zelten unterzubringen, das ist eine schreckliche Symbolik“, erklärt der Pfarrer von „Pax Christi“ sein spontanes Handeln. Für ihn steht dahinter eine ebenso zynische wie naive Annahme der Politiker: „Wenn wir hier die Aufnahmebedingungen verschlechtern, geben das die Flüchtlinge nach Hause weiter und andere verzichten auf ihre Flucht.“ Schlimm sei die Aktion aber auch für die Deutschen. Signalisiert sie doch: Das Boot ist voll. „Wenn ein sonst nur bei Katastrophen eingesetzter Hilfsdienst anrücken muß, um die Lage in den Griff zu bekommen, muß die Situation schon ganz schön dramatisch sein.“

Während draußen vor dem Tor Vertreter verschiedener Flüchtlingsinitiativen eintreffen, beraten in einem Zimmer des Verwaltungstraktes THW, Polizei und der Leiter der HGU, Volker Möser, wie es weitergeht. Das Ergebnis teilt Möser anschließend der Presse mit: „Der Regierungspräsident in Darmstadt hat entschieden, dem THW den Zugang zu ermöglichen.“ Kurze Zeit später wird Leuninger von zwei Beamten weggeführt.

„Der Pfarrer hat unsere volle moralische Unterstützung“, sagt Francette Gutberlet vom Arbeitskreis „Hilfe und Beratung für Asylbewerber“. Wie die anderen ist sie von den Ereignissen überrascht worden: „Nach den Informationen aus dem Sozialministerium sind wir davon ausgegangen, daß die Zelte bereits stehen.“ Die 54jährige hält die ganze Aktion für „eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit“: „Mit dem Aufbau der Zelte dokumentiert die Landesregierung nur, daß ihr der politische Wille fehlt, die Flüchtlinge unterzubringen. Bei den Aus- und Übersiedlern im vergangenen Jahr ging es auch.“

„Um das klarzustellen. Wir haben nichts gegen die Flüchtlinge aus Osteuropa“, sagt Pfarrer Leuninger. „Wir wollen lediglich, daß die anderen genauso behandelt werden.“ Ähnlich äußerte sich der hessische DGB in einer Protestnote: „Wenn bei der Unterbringung von Asylbewerbern die gleichen Anstrengungen unternommen werden, braucht keiner in einem Zelt zu vagabundieren.“

Leuninger und seinen Mitstreitern geht es nicht um mehr Plätze für Asylbewerber, sondern um ein beschleunigtes Verfahren: „Neun Wochen dauert heute das Aufnahmeverfahren. Mit etwas gutem Willen ginge es auch schneller.“ Die Kapazitäten selbst hält er für ausreichend: „In Neu-Isenburg sind in einem Flüchtlings-Wohnheim von 240 Plätzen nur 110 belegt. Und zum 1. Juli fällt das Aufnahmeverfahren für Menschen aus der DDR weg. Dann könnte die zentrale Aufnahmestelle für Übersiedler in Gießen auch genutzt werden. Das sind nur zwei Beispiele.“

Ursache für den gegenwärtigen Bettenmangel ist Möser zufolge ein „Rückstau“. Durchschnittlich 60 bis 70 Flüchtlinge kommen jeden Tag auf Rhein-Main an. Für sie fehlen in der HGU die Betten, weil andere nicht schnell genug von den zuständigen Kommunen und Kreisen abgenommen werden. Wiesbaden und der Hochtaunuskreis müßten alleine 150 Flüchtlinge abnehmen.

Gleichzeitig sei ein „strukturelles Problem“ entstanden. Möser: „Immer mehr Kommunen gehen dazu über, die Bauvorschriften für mögliche Gemeinschaftsunterkünfte so eng wie möglich zu interpretieren.“ Dadurch werde es nicht nur immer schwieriger, neue Gebäude zu finden. Auch der Spielraum bei bestehenden Unterkünften wird eingeschränkt: Etwa indem bestimmte Bettenkapazitäten festgeschrieben werden.

NORBERT GLASER


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