Tag des Flüchtlings
PROMINENTE FÜR ARTIKEL 16
Unterschriftenaktion
Ignatz BUBIS, Günter GRASS, Franz ALT, Senta BERGER, Heinrich ALBERTZ, Dieter OEERNDÖRFER, die Hamburger Bischöfin Maria JEPSEN und Jochen RICHERT vom DGB-Bundesvorstand gehören zu den prominentesten Unterzeichnern des Aufrufs „Keine Änderung des Grundrechts auf Asyl!“.
Dieser Aufruf wird von „Pro Asyl“ und den landesweiten Flüchtlingsräten zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 2. Oktober verbreitet. Mit möglichst vielen Unterschriften sollen die Bundestagsabgeordneten und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert werden, das Grundrecht „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ in vollem Umfang zu erhalten.
Dieses Grundrecht sei, so heißt es in dem knapp formulierten Text, als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft formuliert worden. Es sollte sicherstellen, daß politisch Verfolgte an deutschen Grenzen nicht abgewiesen würden. „Das Asylrecht ist ein Menschenrecht“, ist die zentrale Aussage des Aufrufs. Die vorgesehenen Änderungen sollten dieses Menschenrecht beschränken. Dadurch würden politische Verfolgte schutzlos gestellt.
Die Resolution schlägt vor: Asylverfahren schnell und rechtsstaatlich durchzuführen, Programme zur Beseitigung von Fluchtursachen durchzuführen, Integrationsmaßnahmen zu verstärken und generell den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
Weitere prominente Erstunterzeichner des Aufrufs sind:
Prof. Willy Heitmeyer, Prof. Konrad Reiser, Brigitte Erler (Buntes Deutschland – SOS Rassismus), Prof. Karl-Heinz Meier-Braun, Prof. F. Steffensky, Dorothee Sölle, Volker Beck (Schwulenverband in Deutschland), Bahman Nirumand, Klaus Vack (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Almuth Berger, Friedrich Schorlemmer, Prof. Luise Schottroff, Prof. Willy Schottroff, Aliza Fuss (Internationale Liga für Menschenrechte), Sabine Kriechhammer-Yagmur (IAF), Karl-Heinz Koppe (Pax Christi), Gert Heidenreich (F.E. Zentrum in der BRD), Uwe Günther (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein), Thomas Freitag, Prof. Erhard Denninger, Roberto Ciulli (Theater an der Ruhr), Hans Branscheidt (medico international) Ulrich Vultejus (Humanistische Union), Jochen Menzel (terre des hommes).
