PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

26. August 2005

PRO ASYL widerspricht Bilanz des
Bundesinnenministers zum Zuwanderungsgesetz

Schily hat die Abschottung vorangetrieben und den
Flüchtlingsschutz weiter ausgehöhlt

Die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL widerspricht vehement der asyl- und ein-wanderungspolitischen Bilanz aus dem Hause Schily. Der Abwehrgedanke gegen Flüchtlinge und Migranten wurde in den letzten sieben Jahren systematisch durch Schily vorangetrieben. Was Schily Bekämpfung des „Missbrauchs des Asylrechts“ nennt, ist im Klartext: Bekämpfung von Flüchtlingen.

Schilys Äußerung, der Rückgang der Asylbewerberzahlen sei bereits das Resultat des neuen Zuwanderungsgesetzes entbehrt jeden Realitätsbezuges. Das ist nichts anderes als Wahlkampf. Die vom BMI vorgelegten Statistiken belegen: Schutzbedürftige können in diesem Land kaum damit rechnen, den Schutz zu erhalten, den sie brauchen. Denjenigen, denen er gewährt wurde, wird er wieder entzogen – das ist die Asylpolitik, die Otto Schily zu verantworten hat unter einer Regierungskoalition, deren Mitglieder ihm freie Hand dabei lassen, dem Asylrecht vorsätzlich den Garaus zu machen.

Trotz massiver Kritik von Flüchtlingsorganisationen wurde im Jahr 2004 fast 17.000 Flüchtlingen der Schutzstatus entzogen. Durch das Zuwanderungsgesetz ist sogar noch mit einer Ausdehnung der Widerrufspraxis zu rechnen, da das Gesetz die Überprüfung des Flüchtlingsanerkennung nach drei Jahren vorschreibt.Die Massenwiderrufe sind europaweit einmalig. Mit der Widerrufspraxis hat Deutschland wieder einmal Negativstandards im Umgang mit Flüchtlingen gesetzt.

Marei Pelzer
Referentin