Vereinbarung mit Fluggesellschaft:
„Pro Asyl“ warnt vor „menschenrechtswidriger Kumpanei“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ hat die Vereinbarung des Bundesgrenzschutzes mit der Fluggesellschaft „Ghana Airways“ bezüglich der Rückführung ghanaischer und nigerianischer Flüchtlinge scharf kritisiert.

Wie der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft, Heiko Kauffmann, am Freitag der Presse mitteilte, liegt „Pro Asyl“ ein Schreiben der Grenzschutzdirektion Koblenz vor, nach dem die „Ghana Airways“ auf Anforderung die ansonsten vom Bundesgrenzschutz zu stellende Sicherheitsbegleitung rückzuführender Personen auf ihren Flügen nach Accra und Lagos übernehme.

Die zuständige Ausländerbehörde habe dem Abschiebeersuchen Angaben u.a. über „Personalien des Schüblings, Größe und Gewicht des Schüblings, Grund für Erfordernis der Sicherheitsbegleitung und weitere Besonderheiten“ mitzuteilen. Dieser Brief lasse erahnen, daß bei einer solchen Praxis jegliche Kontrolle über eine menschenwürdige Behandlung und jeder demokratischer Einblick in die Abschiebepraxis verloren gehe.

Gerade nach dem Todesfall des Nigerianers Kola Bankole infolge der vom BGS veranlaßten Maßnahmen erwecke diese Vereinbarung – so Kauffmann – den Anschein einer „Flucht aus der menschenrechtlichen Verantwortung Deutschlands für Flüchtlinge“.

Die Menschenrechtssituation Nigerias verbiete derzeit überhaupt Abschiebungen nach Lagos. Die Vereinbarung mit der „Ghana Airways“ nannte Kauffmann „eine neue Dimension bundesdeutscher Abschottungs- und Abschiebepolitik, die im Ergebnis zu einer menschenrechtswidrigen Kumpanei zwischen den Behörden eines möglichen Verfolgerstaates und eines demokratischen Zufluchtslandes führen kann.“ Kauffmann forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, diese Vereinbarung „zu kassieren“. Es dürfe in keinem Fall um die effizienteste und geräuschloseste Form einer Verwahrung und „Verschiebung“ von Menschen gehen. Bund und Länder trügen die Verantwortung für Leben, Sicherheit und die humane Behandlung von Flüchtlingen. Dieser Verantwortung könne sich die BRD auch im Neuen Jahr nicht durch die Hintertür entziehen.