Frankfurter Rundschau
vom 19. Februar 1999
Nachrichten Extra: Der Fall Öcalan
Pro Asyl verlangt Abschiebestopp
Organisation ruft Politiker zu Besonnenheit bei Kurden auf
Von Eva Weikert
FRANKFURT A. M., 18. Februar. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl fordert, die Abschiebung von Kurden in die Türkei ab sofort auszusetzen. Sie begründete dies mit einem Bericht des Niedersächsischen Flüchtlingsrates über mehrere Kurden, die in die Türkei abgeschoben und dann inhaftiert und gefoltert wurden.
„Der Abschiebestopp muß auch für Kurden gelten, die bei uns straffällig geworden sind“, sagte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann am Donnerstag in Frankfurt. In der Türkei sei kein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet. Die Bundesregierung forderte er auf, in der „aufgepeitschten Stimmung“ nach der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan „besonnen“ zu handeln und die deutschen Asylgesetze nicht weiter zu verschärfen.
Die Flüchtlingsorganisation ermahnte die rot-grüne Bundesregierung zugleich, ihre Asylpolitik gegenüber der Türkei zu überdenken. Auf der nächsten Innenminister-Konferenz der Länder müsse die sogenannte Rückkehrgefährdung von Kurden zur Sprache kommen. Bislang gehe die Bundesregierung davon aus, daß Kurden, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht bedroht sind.
Zudem solle unter der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union eine internationale Konferenz zum Kurdenkonflikt einberufen werden. Ein aktueller Lagebericht zur Türkei müsse vorgelegt werden. Bis dahin dürften die deutschen Behörden keine Kurden abschieben. 1998 hatten etwa 12.000 türkische Kurden in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Pro Asyl zufolge wurde etwa 15 Prozent der Anträge stattgegeben.
Die gewaltätigen Krawalle von Öcalan-Anhängern schadeten der Sache der Kurden, beklagte Kauffmann. Viele Deutsche würden die Kurden nun pauschal als Kriminelle aburteilen. Politiker dürften jetzt nicht aus „Populismus“ die Schutzverpflichtung gegenüber Flüchtlingen aus dem Blick verlieren. Von den 500.000 hier lebenden Kurden sind laut Verfassungsschutz etwa 10.000 Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
„Die Menschenrechtspraxis in der Türkei ist dafür verantwortlich, daß so viele Kurden zu uns kommen“, sagte Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchlingsrat. Der Verein hat einen Zwischenbericht über die Verfolgung von elf Kurden vorgelegt, die in den vergangenen Jahren in die Türkei abgeschoben wurden. „In den meisten Fällen hätten Folter und Gefängnis verhindert werden können, wären die Asylgesuche ernstgenommen worden“, kritisierte Weber. Die Fälle wurden gemeinsam mit dem türkischen Menschenrechtsverein IHD und Anwälten recherchiert. Die Dokumentation solle zeigen, daß es sich bei verfolgten Kurden in der Türkei nicht um Einzelschicksale handelt.
