Bonn-Bukarester Roma-Vertrag
„Pro Asyl“ unterstützt RNC-Aktion
Internationale Verurteilung gefordert

„Pro Asyl“ unterstützt die Forderung des Roma National Congress (RNC) nach internationaler Verurteilung des Bonn-Bukarester Vertrages zur Deportation von Roma aus der Bundesrepublik und zur Verhinderung ihrer Flucht aus Rumänien. Die Forderung des RNC ist in Schreiben an die Botschaften von Dänemark, der USA, der Schweiz und an die Europäische Gemeinschaft enthalten.

„Dieser Vertrag berücksichtigt nicht die internationale Kritik an den schweren und ständigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der nach zwei Millionen zählenden Minderheit der Roma in dem südosteuropäischen Land“, erklärte Herbert Leuninger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“.

So liegt „Pro Asyl“ die Kopie eines Schreibens von 56 Abgeordneten des amerikanischen Repräsentanten-Hauses an den derzeitigen rumänischen Präsidenten Ion Iliescu vor. Darin wird die Aufschiebung einer Entscheidung des Kongresses über die Meistbegünstigungsklausel für das Land mit den mangelnden Fortschritten beim Demokratisierungsprozeß und einer wachsenden nationalistischen Entwicklung, die gegen Juden, Ungarn und nicht zuletzt gegen Roma gerichtet sei, begründet. Roma und Angehörige der ungarischen Minderheit, die Opfer minderheiten-feindlicher Angriffe geworden seien, würden gesetzlich und gerichtlich nicht ausreichend geschützt. Viele von ihnen kämen sogar aufgrund falscher Anschuldigungen ins Gefängnis. Der Kongreß erwartet in seinem Schreiben eine Abkehr von diesen und anderen Formen der Unterdrückung von Minderheiten.

„Der mit Bukarest abgeschlossene Vertrag ist weder mit den Zielen der KSZE noch mit den wiederholten Ankündigungen der Bundesregierung vereinbar, überall die Wahrung der Menschenrechte einzufordern“, sagte Leuninger. Durch einen unerträglichen zwischenstaatlichen Akkord über die Rücknahme von Roma-Flüchtlingen würden diese einer Regierung ausgeliefert, die die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet.