Iranischer Geheimdienstchef in Bonn
KRITIK AN SCHMIDBAUER
„Pro Asyl“-Mitglied auf Todesliste
In einem Schreiben an den Staatsminister im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, hat „Pro Asyl“ dessen Gespräch mit dem für den iranischen Staatsterror verantwortlichen Minister aus Teheran, Ali Fallahani, scharf kritisiert. Gleichzeitig fordert „Pro Asyl“ Schmidbauer dringend auf, die Öffentlichkeit über den Inhalt der Gespräche mit der iranischen Seite aufzuklären, künftige wirtschaftliche Kontakte mit dem Iran von dessen effektivem Abrücken von seiner Terror-Strategie abhängig zu machen, iranische Oppositionelle besser schützen zu lassen und jeglichen Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten, der sich auf Flüchtlinge und Mitglieder der iranischen Opposition bezieht, zu unterbinden.
Für „Pro Asyl“ scheinen sich nach dem, was Fallahani vor der Presse über eine Zusammenarbeit des iranischen mit den deutschen Geheimdiensten gesagt hat, die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen. „Wir schließen schon seit längerem nicht mehr aus, daß es einen ungesetzlichen Datenaustausch über iranische Flüchtlinge und Oppositionelle zwischen den Diensten gibt, der eine hochgradige Gefährdung für diese, ihre Angehörigen sowie ihre politischen Freunde in der Heimat darstellt.“
Die Besorgnis von „Pro Asyl“ habe, so heißt es in dem Schreiben weiter, einen ganz konkreten Hintergrund. Ein Mitglied von „Pro Asyl“, der Iraner B.A., stehe in ausdrücklicher Opposition zum Regime in seiner Heimat. Er sei im Sommer nach anonymen Morddrohungen gegenüber einer Zeitung von einem Beamten des rheinlandpfälzischen Landeskriminalamtes aufgrund seiner politischen Aktivitäten gewarnt worden. Außer einigen Verhaltensempfehlungen habe ihm der Beamte keinerlei weiteren Schutz zusagen können. „Dieser Schutz wäre jetzt sicher nötiger denn je“.
„Pro Asyl“ verweist in dem vom „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger unterzeichneten Brief darauf, „daß dies kein Einzelfall ist und die deutschen Behörden über die Listen der Todeskandidaten verfügen, die iranische Mordkommandos im Auftrag der iranischen Regierung exekutieren oder doch wenigstens durch einen gezielten Einschüchterungsterror als Opposition ausschalten sollen.“
