Deutsch-vietnamesische Verhandlungen:
PRO ASYL fordert Zusicherungen für Vietnamesen
Zu Beginn der deutsch-vietnamesischen Verhandlungen über Entwicklungszusammenarbeit und über ein Rückübernahmeabkommen in dieser und in der kommenden Woche in Bonn forderte PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann die Verhandlungspartner auf, den in Deutschland lebenden und hier fest integrierten Vietnamesinnen und Vietnamesen Zusicherungen über ihren weiteren gesicherten Aufenthalt zu geben.
Nur so könnten Angst, Unruhe und eine Stimmung ausgeräumt werden, die durch eine falsche und Panik auslösende Informationspolitik hervorgerufen worden sei. Kauffmann forderte, die Vertragsbestimmungen für ein Rückübernahmeabkommen so zu formulieren, daß im Interesse der betroffenen Menschen, aber auch der langfristigen Beziehungen zwischen beiden Staaten, Möglichkeiten zur Legalisierung des Aufenthaltes und Härtefallregelungen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden.
Dies gelte insbesondere für Vertragsarbeitnehmer/innen der ehemaligen DDR, deren Aufenthaltstitel im April 1994 abgelaufen seien, weil sie die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nicht erfüllten (insbesondere gesicherter Lebensunterhalt aus eigener legaler Erwerbstätigkeit).
„Auch die vietnamesischen Vertragsarbeitnehmer/innen der ehemaligen DDR sind Opfer des Umbruchs, für die Deutschland eine besondere Verantwortung trägt“, sagte Kauffmann. Die Vietnamesen hätten es nicht zu vertreten, daß ihre Betriebe „plattgemacht“ wurden und sie als erste zu den entlassenen Arbeitskräften gehörten. „Es ist nicht einzusehen, warum ausländische Arbeitnehmer/innen aus der ehemaligen DDR anders und schlechter behandelt werden als die ‚Gastarbeiter‘ in der alten Bundesrepublik“.
Im Lichte der nun anstehenden Beratungen über ein Rückführungsabkommen seien insbesondere die einzelnen Bundesländer gefordert, umgehend Wege für einen dauerhaften gesicherten Aufenthalt der Vietnamesen zu realisieren.
„Wer Partnerschaft ernstnimmt und eine Vertiefung der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und menschlichen Beziehungen anstrebt, kann diese Ziele glaubwürdig nicht ohne Beteiligung und Mitwirkung der betroffenen Menschen erreichen“, erklärte Kauffmann. Wesentliche Punkte für mögliche Rückkehrer seien auch Rechtsgarantien, mögliche Rückkehroptionen nach Deutschland und die Beobachtung bzw. Begleitung der Durchführung eines Abkommens durch Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen.
