„Pro Asyl“ fordert Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Kroatien
Sicherheit von Flüchtlingen nicht gewährleistet

„Pro Asyl“-Sprecher Heiko Kauffmann forderte am Montag in Frankfurt die Aussetzung der zweiten Rückführungsphase für Flüchtlinge aus Kroatien. Kroatien sei auf die vorgesehene Rückkehr von über 50.000 Menschen politisch und sozial nur unzureichend vorbereitet. Viele der von dem im April 1994 zwischen der Bundesrepublik und Kroatien geschlossenen Rückübernahmeabkommen betroffenen Flüchtlinge kämen aus Städten und Gemeinden, die in den von Serben besetzten oder in umkämpften und zerstörten Gebieten der Republik Kroatien liegen. Ebenfalls seien viele Kriegsflüchtlinge aus der Republik Bosnien und Herzegowina mit kroatischen Pässen betroffen, die derzeit keinerlei Aussicht auf eine Rückkehr in ihre Heimat hätten und auf nicht absehbare Zeit zu einem Leben in armseligen Lagern verurteilt wären.

Nach der Aufkündigung des UN-Mandats durch Kroatien sei zudem eine völlig neue Lage entstanden: Es drohten neue Kämpfe und kriegerische Auseinandersetzungen.

„Die derzeitige Situation in Kroatien läßt für die große Mehrzahl der Flüchtlinge eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht zu“, erklärte Heiko Kauffmann. „Die Bundesregierung und die Innenminister der Länder müssen sich auf diese neue, vor einem Jahr nicht absehbare Situation einstellen und die Schutzgewährung für Flüchtlinge aus Kroatien aus humanitären Gründen umgehend verlängern.“