01.07.1998

PRO ASYL erinnert an die
gescheiterte Flüchtlingskonferenz von Evian
Deutschland heute Hardliner der
europäischen Abschottungspolitik
Türkei kein „sicheres Drittland“ für Flüchtlinge

Vor dem Hintergrund des Beginns der Deutschen Präsidentschaft im Schengen-Verbund und des Aktionsplans der EU-Innenminister und Justizminister „zur Bekämpfung illegaler Einwanderung“ erinnert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL an die gescheiterte Flüchtlingskonferenz vor 60 Jahren, die am 6. Juli 1938 in Evian begann. „Die Konferenz von Evian, die Hunderttausenden jüdischen Flüchtlingen die Rettung bringen sollte, endete desaströs. Es wurde offenkundig, daß keine der westlichen Demokratien die jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen wollte“, sagte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL. Vielmehr hätten die potentiellen Aufnahmeländer die Konferenz zum Anlaß genommen, die letzten Lücken in ihren Einwanderungsbestimmungen und bei ihren Grenzkontrollen zu schließen.

Es sei beschämend und geschichtsblind, daß 60 Jahre später ausgerechnet Deutschland die Federführung für eine harte Linie zur Koordination einer europäischen Abschottungspolitik an sich ziehe. „Deutschland ist heute der Hardliner bei der Abwehr von Flüchtlingen. Kanther geht es nicht mehr darum Flüchtlinge zu schützen, sondern darum, Flucht als solche zu verhindern“, sagte Kauffmann.

Dies zeige sich besonders in dem Versuch der EU-Innen- und Justizminister, der Türkei Verantwortung für Flüchtlinge kurdischer Herkunft zu übertragen, z.B. durch Pläne, Auffanglager für Flüchtlinge aus dem Irak und der Nachbarregion in der Türkei zu errichten.

Dies geschehe – so PRO ASYL – trotz der fortgesetzten Menschenrechtsverstöße der Türkei gegenüber der kurdischen Bevölkerung und trotz der Hinweise des UNHCR, daß die Türkei weder als sicheres Asylland noch als „sicherer Drittstaat“ angesehen werden könne.

„60 Jahre nach dem Scheitern der Konferenz von Evian ist gerade Deutschland zu einer konstruktiven Aufarbeitung dieser Zeit des Terrors und der Verfolgung gefordert und dazu aufgerufen, die geschaffenen Völkerrechtsinstrumente zum Schutz von Flüchtlingen wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention voll zur Geltung zu bringen“, sagte Kauffmann.

„Wir dürfen nicht zulassen, daß heute die Gleichgültigkeit der angeblich zivilisierten Welt gegenüber den Opfern von Krieg, Verfolgung und Terror wieder ins Unermeßliche steigt, weil demokratische Staaten wie die Bundesrepublik unter dem Vorwand der „Errichtung einer Sicherheitszone und der Abwehr illegaler Einwanderung“ Mauern aus Papier und eine quasi-militärische Absicherung der Außengrenzen betreiben“, so Heiko Kauffmann abschließend.