PRO ASYL Presseerklärung | Press Release
20. Juni 2005
Presseerklärung zur Innenministerkonferenz
am 23./24.06.2005 in Stuttgart
Hier geblieben! Das Aktionsbündnis erreicht Stuttgart
Breites Bündnis aus Kindern, Jugendlichen und KünstlerInnen, unterstützt durch Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen erwartet von der Innenministerkonferenz ein positives Votum für das Bleiberrecht.
Es ist überfällig, die Situation der schon lang hier lebenden und geduldeten Flüchtlinge in ein Bleiberecht umzuwandeln und die Verletzung der UN-Kinderrechte in der Bundesrepublik Deutschland endlich zu beenden. Politik, die Integration verhindert, steht Deutschland international nicht nur schlecht zu Gesicht, sondern hofiert die rechten Parteien und gefährdet den demokratischen Rechtsstaat.
Kinder, aus deren Klasse ein Freund oder eine Freundin abgeschoben wird, sind schockiert über das Verhalten von Staat und Polizei und verlieren den Glauben an die Kraft der Demokratie.
Bei ihren über 40 bundesweiten Aufführungen seit Mai diesen Jahres, erfuhren die SchauspielerInnen der GRIPS Theaterproduktion mit gleichnamigem Titel wie das Aktionsprogramm „Hier geblieben“ von Kindern und Jugendlichen immer wieder haarsträubende, wahre Geschichten über den Umgang mit Flüchtlingen seitens Staat und Behörden.
Inzwischen haben bundesweit über 2.000 Kinder und Jugendliche seit dem Start des Aktionsprogramms die Gelegenheit genutzt, den Innenministern eine persönliche Ansichtskarte zu gestalten, um diese darin zu bestärken, sich für die Einhaltung der UN-Kinderrechte einzusetzen und das Bleiberecht für geduldete Kinder und Jugendliche sowie deren Familien für die Bundesrepublik Deutschland zu beschließen.
Den Appell der Kulturschaffenden haben inzwischen weit mehr als 1.000 Menschen unterzeichnet, darunter berühmte Leute wie Ariane Mnouschkin, Doris Dörrie, Günter Wallraff, Klaus Kordon, Katja Ebstein, Bettina Wegner, Christa Wolf, Claus Peymann, sowie das GRIPS Ensemble und viele mehr. Volker Ludwig hat sich mit einem offenen Brief an die Innenminister gewandt. Viele Theater begreifen sich als Unterstützer des Aktionsprogramms. Ebenfalls unterstützt Heiner Geißler den Appell an die Innenministerkonferenz.
Briefe, Faxe und E-Mails sind von Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen so wie BürgerInnen der Republik bei den Innenministern eingegangen.
Die überwiegende Mehrheit der TeinnehmerInnen des 5. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz von UNHCR, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Evangelischen Akademie zu Berlin, haben zum „Internationalen Tag des Flüchtlings“ am 20. Juni die Forderung nach einer umfassende Bleiberechtsregelung unterstützt, darunter auch der Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Bertold Sommer.
Der Berliner Innensenator Dr. Körting kann sich der Unterstützung seines Antrags bei der Innenministerkonferenz durch das Aktionsbündnis sicher sein. Aber auch von ihm erwarten die Betroffenen eine klare Positionierung für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und dass er seinen Worten Taten folgen lässt. So sollten Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden!
Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zukunft, sondern auch Teil der Gegenwart. Die Politiker täten gut daran, sie ernst zu nehmen und ihnen nicht die Zukunft zu rauben, sondern möglich zu machen.
Ansprechpartner:
Philipp Harpain (GRIPS Theater + Aktionsprogramm) 0177 2022806
Kerstin Böffgen (Pro Asyl) 069/230688
Jens Uwe Thomas (Flüchtlingsrat Berlin) 030/243445762
Aktionsbündnis Hier geblieben!
Das neue Zuwanderungsgesetz zeigt in der Praxis, dass es nicht für ein Zusammenwachsen der gemeinsamen Welt steht, sondern für Abschiebung und eine höhere Mauer um Europa.
Viele der langjährig in Deutschland geduldeten Flüchtlinge müssen die zwangsweise Abschiebung in ihr Herkunftsland befürchten, auch wenn sie schon viele Jahre hier leben und ihre Kinder hier geboren oder aufgewachsen sind.
Akut betroffen von dieser rigorosen Politik sind derzeit Minderheiten aus dem Kosovo und Flüchtlinge aus Afghanistan. Es steht zu befürchten, dass die Innenminister auf ihrer halbjährlichen Konferenz die Abschiebungsmaßnahmen für diese Flüchtlinge beschließen werden.
Um diesem Beschluss entgegenzuwirken, rufen wir zu einer Kundgebung auf und werden am 23. und 24. Juni 2005 in Stuttgart auf dem Marktplatz gemeinsam mit dem GRIPS-Theater Berlin, Aktionen durchführen.
