Recht, nicht Rache!
PRO ASYL: Politische Dialoglösung gefordert
Kurdenpolitik der Bundesrepublik in der Sackgasse

„Die Bundesregierung kann sich nicht durch das Schüren von Ressentiments auf Stammtischniveau aus der politischen Verantwortung für die Eskalation des Kurden-Konflikts stehlen.“ Dies erklärte Heiko Kauffmann, Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, zu der „Kriegserklärungsäußerung“ von Bundesaußenminister Kinkel und Forderungen aus der Regierungskoalition, das Ausländerrecht weiter zu verschärfen. Es sei selbstverständlich, daß Straftaten strafrechtlich verfolgt würden; es sei jedoch kein Mittel des Rechtsstaates, sondern entspreche archaischen Rachegedanken, Menschen ihren Folterern in die Hände zu liefern.

„Die deutsche Politik, die nach wie vor der türkischen Armee die Waffen zu ihrem Terrorkrieg in Kurdistan liefert, hat allen Grund, sich zu mäßigen“, so Kauffmann. Starke Worte reichten nicht aus, um aus der Sackgasse herauszufinden, in die die Regierung die deutsche Politik manövriert habe.

Gefordert sei jetzt, daß die Bundesregierung endlich ihren gewichtigen Einfluß gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geltend mache, auf eine Verhandlungslösung in der kurdischen Frage dränge und selbst Schritte zur Einleitung eines Dialogs und Reformprozesses in der Türkei unternehme.

Kauffmann appellierte an die Kurden in der Bundesrepublik, sich mit friedlichen Mitteln für eine politische Lösung einzusetzen. „Wer mit Gewalttaten den Konflikt in der Türkei in Deutschland austrägt, muß wissen, daß er dabei ist, die Solidarität auch bisher aufgeschlossener Menschen in Deutschland zu verspielen“, so Kauffmann.