17.06.1998
Associated Press

Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebeflüge nach Jugoslawien
Pro Asyl fordert sechsmonatigen Abschiebestopp

Düsseldorf (AP) Wegen des von der Balkankontaktgruppe beschlossenen Boykotts der staatlichen jugoslawischen Fluglinie JAT wird Nordrhein-Westfalen zunächst keine Abschiebeflüge nach Jugoslawien mehr durchführen. Der vorerst letzte JAT-Flug sollte am Mittwoch abend vom Flughafen Düsseldorf nach Belgrad starten, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium mitteilte. Die Aussetzung sei nötig, weil nach dem Rücknahmeabkommen des Landes mit Jugoslawien Abschiebeflüge ausschließlich mit staatlichen jugoslawischen Maschinen möglich seien, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warf der rot-grünen Düsseldorfer Landesregierung vor, sich mit dem Flug vom Mittwoch offen gegen den Willen der Kontaktgruppe zu stellen. Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte Landesinnenminister Fritz Behrens überdies dazu auf, für Jugoslawien einen sofortigen Abschiebestopp für die Dauer von sechs Monaten zu erlassen. „Die Situation im Kosovo ist völlig unkalkulierbar. Abschiebungen gefährden Leib und Leben der Betroffenen.“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium verteidigte den Flug mit dem Hinweis, daß der internationale Boykott zwar beschlossen, jedoch bislang nicht offiziell in Kraft getreten sei. Auch für den Flug vom Mittwoch habe jedoch die Regel gegolten, daß nur Serben und straffällig gewordenen Kosovo-Albaner abgeschoben würden. Zielort der Flüge sei zudem nicht die Krisenregion des Kosovo, sondern ausschließlich die jugoslawische Hauptstadt Belgrad.