Bundesregierung
Flüchtlingskonzeption:
Nicht Worte sondern Taten gefragt

„Die Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ sieht sich in der Forderung, nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen zu bekämpfen durch die heute vorgestellte Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung grundsätzlich bestätigt“, heißt es in einer Presseerklärung der Organisation.

Wie ernst es der Bundesregierung aber damit sei, könne sie sofort dadurch unter Beweis stellen, daß sie mit Europarat und EG zusammen das Nato-Mitglied Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Gewährung von Minderheitenrechten an die Kurden, Christen und Yeziden dränge. Hier müsse die diplomatische Leisetreterei endlich aufhören. Wenn die Türkei beim Europarat die Aussetzung bestimmter Menschenrechte angekündigt habe, sei dies für „Pro Asyl“ die Bestätigung dafür, daß die Türkei die Menschenrechte bisher in unerhörtem Ausmaß verletzt habe. „Statt Staatspräsident Turgut Özal in der Golfkrise als Musterknaben der Nato zu hätscheln, muß ihm endlich auf die Finger geklopft werden!“, so Herbert Leuninger, Sprecher von „Pro Asyl“. Schließlich sei im letzten Jahr die zweitstärkste Gruppe von Asylbewerbern aus der Türkei gekommen.

„Pro Asyl“ erwartet auch, „daß die Bundesrepublik endlich aufhört, die mittlerweile für den Rechtsstaat Bundesrepublik absurde Anerkennungsquote von 3 % als Beweis für die Tatsache zu nehmen, daß die 97 % abgelehnten Asylbewerber einfach als Wirtschaftsflüchtlinge abgetan werden könnten.“ Immerhin enthalte das Konzept die Einschätzung, daß nahezu 55 % der asylsuchenden Ausländer aus nicht europäischen Ländern entweder Konventions- oder „Gewaltflüchtlinge“ seien, die nach dem Ausländergesetz nicht in ihre Heimat abgeschoben werden dürften. Daher seien auch die aufrecht erhaltenen Abschreckungsmaßnahmen verfehlt.