Nicht vor Stimmungsmache einknicken

Angesichts des bevorstehenden Treffens der Innenminister fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL eine großzügige Altfallregelung. Es sei völlig inakzeptabel, daß die Innenminister generell Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien (insbesondere Kosovo-Albaner und Bosnier) und weiteren Herkunftsländern von dieser Altfallregelung ausschließen wollten. PRO ASYL befürchtet, daß durch den Ausschluß der oben genannten Gruppen, einen weit in der Vergangenheit liegenden Stichtag und weitere einschränkende Kriterien, wie z.B. die Sicherstellung des Lebensunterhalts, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Altfallregelung so strukturiert wird, daß sie faktisch weitgehend ins Leere läuft.

Die geplante Altfallregelung müsse den Betroffenen eine reale Chance einräumen, ihren Lebensunterhalt innerhalb einer Übergangsfrist aus eigener Kraft sicherzustellen. Es sei unlauter, Flüchtlingen, die die sonstigen Kriterien einer humanitären Altfallregelung erfüllten, die Sozialhilfebedürftigkeit anzulasten, nachdem man sie durch kurzfristige Duldungen und die restriktive Praxis der Arbeitserlaubniserteilung jahrelang faktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen habe.

PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, nicht vor der fremdenfeindlichen Stimmungsmache einzuknicken. Wenn Menschen sich fünf Jahre und länger in Deutschland aufhielten, sei es unter humanitären und sozialen Gesichtspunkten unzumutbar, sie wieder außer Landes zu weisen, erklärte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. In vielen Fällen sei eine Abschiebung in naher Zukunft auch gar nicht möglich.

Eine großzügige Altfallregelung liege auch im Staatsinteresse: Die neue Bundesregierung sei mit dem Ziel angetreten, die Justiz zu entlasten. Rund 40 % der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten seien Asylverfahren. Flüchtlinge und überlastete Verwaltungsrichter büßten jahrelang für die mangelhafte Sachverhaltsaufklärung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die ein wesentlicher Faktor für die Verfahrensdauer sei. Bundesinnenminister Schily sei aufgerufen, den Länderinnenministern ein Argument nahezubringen, das die SPD jahrelang vertreten habe. So heißt es in einem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion für eine Altfallregelung aus dem Jahre 1995: „Eine derartige Altfallregelung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, denn die Freisetzung von Gerichtskapazitäten führt neben der Einsparung beträchtlicher öffentlicher Mittel dazu, daß neue Asylanträge – in einem größeren Umfang als bisher – entsprechend den Vorgaben der Beschleunigungsnovelle in kürzester Zeit bewältigt werden können.“ (BT-Drucksache 13/809)

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