PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

22. Juli 2005

Neuwahlen zum Bundestag:

Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten und Flüchtlingen!

PRO ASYL, der Interkulturelle Rat und das Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand fordern die Parteien dazu auf, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf von populistischer Agi-tation gegen Migranten und Flüchtlinge Abstand zu nehmen.

Schon vor der Entscheidung des Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, hat Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat des Bündnisses aus Linkspartei-PDS und WASG mit seinen demagogischen „Fremdarbeiter-Äußerungen“ den Wahlkampf eröffnet. Kurz darauf kündigten Unionspolitiker an, die Fragen der weiteren Zuwanderung nach Deutschland und der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in der bevorstehenden Wahlkam-pagne massiv thematisieren zu wollen. Nach den Terroranschlägen in London ist zu befürchten, dass Muslime erneut unter einen Generalverdacht gestellt und in einer unsachlich geführten De-batte um die innere Sicherheit Deutschlands benutzt werden, um Wählerinnen und Wähler mit fremdenfeindlichen Einstellungen zu mobilisieren.

PRO ASYL, der Interkulturelle Rat und das Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand bezeichnen diese Wahlkampfstrategien als äußerst gefährlich. Neuere Untersuchungen belegen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und islamophobe Einstellungen zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik ist es, diesen menschenfeindlichen Haltungen entgegenzuwirken und Konzepte anzubieten, die sich den Chancen und Herausforderungen von Einwanderung stellen und die Innovationspotentiale von Migranten und Flüchtlingen als etwas Positives begreifen. In einer globalisierten Welt können politische Konzepte, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, die sozialen und ökonomi-schen Probleme unserer Gesellschaft nicht lösen.

Wenn Politiker und Parteien bei Wählerinnen und Wählern weit verbreitete Vorurteile und ableh-nende Haltungen bewusst bedienen, um kurzfristig Wahlerfolge zu erzielen, spielen sie mit dem Feuer. Sie legitimieren aus der Sicht der Täter gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge und Migran-ten und fügen dem politischen System der Bundesrepublik schweren Schaden zu.

PRO ASYL, der Interkulturelle Rat und das Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand fordern die politischen Parteien deshalb dazu auf, den bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht auf dem Rücken von Migranten und Flüchtlingen auszutragen. Sie fordern die Parteien wei-terhin dazu auf, Sorge dafür zu tragen, dass einzelne Politiker und Kandidaten aus ihren Reihen keine fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen oder islamfeindlichen Aussagen tätigen, die mit den in den Wahlprogrammen dargelegten Positionen nicht zu vereinbaren sind.