Bad Boll 17.-19. September 2004

“Neue Grenzen – Neue Kooperationen”

Abschlusskonferenz des EU-Projektes Information and Cooperation Forum (ICF)

Diese Tagung knüpft an die europäische Konferenz „Der lange Weg zu einem europäischen Asylrecht“ im September 2002 in Bad Boll an, während der eine nachhaltige grenzüberschreitende Kooperation vereinbart wurde. Das Projekt ICF ist Resultat dieser Absicht. Dieses Projekt, das durch den Europäischen Flüchtlingsfonds gefördert wird, widmet sich von Dezember 2003 bis Dezember 2004 den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Koordiniert und geleitet wird ICF von Pro Asyl e.V.

Im ICF-Projekt haben sich 13 Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien zu einem Netzwerk, dem „Cross-border Asylum Network“, zusammengeschlossen. Dachverband fast aller dieser Organisationen ist der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE). ICF untersucht die sozialen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in diesen Ländern. Die Partnerorganisationen vernetzen sich, um gemeinsam für eine menschenwürdige Asylpolitik einzutreten.

Aktuell gehen die Aufnahmestandards in dieser europäischen Region weit auseinander. Bis zum 6. Februar 2005 sollen sie durch die Umsetzung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in der gesamten EU angeglichen werden.

Das Projekt ICF begleitet die Umsetzung dieser EU-Mindeststandards kritisch: Wie finden Schutzsuchende überhaupt noch Zugang zum europäischen Territorium und zu einem fairen Asylverfahren? Wie sehen menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Asylsuchende aus? Wie verhindern wir, dass Schutzsuchenden weiterhin elementare Rechte vorenthalten werden? Was muss in den nationalen Gesetzen jeweils geändert werden, um sie mit der Richtlinie in Übereinstimmung zu bringen?

Das Projekt wurde mit einer internationalen Konferenz vom 23. bis 25. Januar in Schlaining im österreichischen Burgenland eröffnet, an der auch Menschenrechtsorganisationen aus der Ukraine, Russland und Rumänien teilnahmen. Im Projektzeitraum finden drei Recherchereisen statt. Das Team besucht Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Abschiebungsgefängnisse in Deutschland, Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Anhand eines internen Recherchekonzepts überprüfen die ICF-Mitarbeiterinnen vor Ort die Situation in den Unterkünften. Ziel ist es, zu analysieren, welche der Aufnahmebedingungen im Zuge der Harmonisierung verändert werden und ob in allen Projektländern den EU-Mindeststandards entsprochen wird. Die Struktur dieser Recherche ist an die Aufnahme-Richtlinie angelehnt und bezieht eine große Spannbreite von Themen ein (z.B. Lebensbedingungen in den Unterkünften, medizinische Versorgung, Zugang zu Schule und Arbeitsmarkt, Qualifizierung des Unterkunftspersonals etc.).

Um zusätzlich zu den vielen informellen Gesprächen, die während der Besuche mit Asylsuchenden geführt werden, die Sicht der Flüchtlinge einbeziehen zu können, wird ein Fragebogen, der in mehreren Sprachen vorliegt, in den Unterkünften verteilt und direkt von Asylsuchenden ausgefüllt.

Bisher besuchte das ICF-Team während der ersten Recherchereise (26.-28. April 2004) eine Flüchtlingsunterkunft in Löbau (Landkreis Löbau-Zittau); eine andere in Seeligstadt (Landkreis Bautzen) und eine Abschiebehafteinrichtung des polnischen Grenzschutzes in Krosno Odjansk.
Bei der zweiten Reise (24.-27. Mai 2004) wurden der Sondertransit des Wiener Flughafens, die Flüchtlingsunterkunft Traiskirchen und eine private Unterkunft in Aspang (A) besucht. An die Besuche in Österreich schlossen sich Besichtigungen im ungarischen Györ
(Abschiebungsgefängnis und Gemeinschaftsunterkunft) und Bicske (Aufnahmeeinrichtung) an.

Am letzten Tag dieser Fahrt wurden drei Einrichtungen in der Slowakischen Republik besucht: die Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Familien in Rohovce, die Gemeinschaftsunterkunft in Gabĉikovo und das Abschiebungsgefängnis in Medvedôv. Nach den Erfahrungen der ersten Monate wird deutlich, dass auf beiden Seiten der alten EU-Grenze erhebliche Defizite im Bereich der Aufnahme vorliegen. Während es einzelne negative Aspekte gibt, die nur in einigen Ländern vorkommen (z.B. Residenzpflicht in Deutschland), enthüllt die Recherche einige wesentliche Probleme, die in allen teilnehmenden Ländern bestehen, so etwa die völlig unzureichende Betreuung und Behandlung von Folteropfern und Traumatisierten und den starken Trend zur Inhaftierung während der Asylverfahren, bei dem nur Deutschland eine positive Ausnahme darstellt.

Die Ergebnisse werden während der Abschlusskonferenz vom 17.- 19. September 2004 in der Evangelischen Akademie Bad Boll präsentiert (s. Programm). Dazu laden wir Sie ganz herzlich ein. Darüber hinaus sind die Ergebnisse in einem Abschlußbericht einsehbar, der ab Januar 2005 über Pro Asyl bezogen werden kann.

ICF – Partnerorganisationen

Asyl in Not
Wien, Österreich
www.asyl-in-not.org

Asylkoordination Österreich
Wien, Österreich
www.asyl.at

Organization for Aid to Refugees (OPU)
Prag, Tschechische Republik
www.opu.cz

Polish Helsinki Foundation for Human
Rights
Warschau, Polen
www.hfhrpol.waw.pl

Bayerischer Flüchtlingsrat
München, Deutschland
www.bayerischer-fluechtlingsrat.de

Pro Asyl
Frankfurt, Deutschland
www.proasyl.de

Flüchtlingsrat Brandenburg
Potsdam, Deutschland
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

Sächsischer Flüchtlingsrat
Dresden, Deutschland
www.saechsischer-fluechtlingsrat.de

Foundation Gea 2000
Ljubljana, Slowenien
www.fundacija-gea2000.si

Slovak Humanitarian Council
Bratislava, Slowakei
www.cev.be/slovakhumanitariancouncil.htm

Halina Niec Human Rights Association
Krakau, Polen
www.niecassociation.org

Slovak Helsinki Committee
Bratislava, Slowakei
www.shv.sk

Hungarian Helsinki Committee
Budapest, Ungarn
www.helsinki.hu