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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 2002 :::

PRESSEERKLÄRUNG PRO ASYL (DE)

30. Mai 2002

Neue Asylunterkunft
auf dem Rhein-Main-Flughafen
still und leise in Betrieb gegangen

Zurückweisungshaftanstalt soll nebenan entstehen
„Pro Asyl“: Bauliches Bekenntnis zur Weiterführung
eines inakzeptablen Verfahrens

Flughafen Frankfurt : Internierungslager für Flüchtlinge

Die Einrichtung befindet sich in einem abgelegenen Winkel des Tranistbereichs (in unmittelbarer Nähe der Kläranlage) und löst das seit langem in der Kritik stehende Gebäude C 183 ab. Der Neubau ist für die Unterbringung von bis zu 100 Personen ausgelegt. Bis zu vier Personen sind in den einzelnen Räumen untergebracht.

Foto: Rolf Oeser, Frankfurter Rundschau, ©
Foto: Rolf Oeser, Frankfurter Rundschau, ©
Foto: Rolf Oeser, Frankfurter Rundschau, ©

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist Mitte Mai eine neue Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens in Betrieb genommen worden. Die Einrichtung befindet sich in einem abgelegenen Winkel des Flughafens (in unmittelbarer Nähe der Kläranlage) und löst das seit langem in der Kritik stehende Gebäude C 183 ab. Bereits am 15. Mai wurden die z.Zt. auf dem Flughafen internierten Asylsuchenden in das neue Gebäude umquartiert. Es ist für die Unterbringung von bis zu 100 Personen ausgelegt. Bis zu vier Personen sind in den einzelnen Räumen untergebracht.

Bedienstete des für den Betrieb der Unterkunft zuständigen Landes Hessen sind vor Ort tätig. Sicherheitsaufgaben in der Unterkunft wurden zum Teil einem privaten Sicherheitsdienst übertragen.

„Pro Asyl“ kritisiert die Inbetriebnahme der neuen Unterkunft als „bauliches Bekenntnis zur Fortführung des strukturell unfairen Flughafenasylverfahrens“, in dem für die Antragsteller extrem verkürzte Fristen gelten. „Pro Asyl“ fordert seit vielen Jahren die Abschaffung des inakzeptablen Sonderverfahrens. Ein besonderes Problem sind die sogenannten „Langzeitaufenthalter“. Nach negativem Abschluss ihres Asylverfahrens werden sie oftmals noch monatelang auf dem Flughafen festgehalten, wenn eine Zurückweisung in Drittstaaten oder ihr Herkunftsland aus den unterschiedlichsten Gründen nicht möglich ist.

Die Parteien der Berliner Regierungskoalition hatten zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart, das Flughafenasylverfahren hinsichtlich Verhältnismäßigkeit und Dauer einer Überprüfung zu unterziehen. Dies ist nicht geschehen, obwohl der Suizid der im alten Flüchtlingsgebäude auf dem Frankfurter Flughafen internierten Naima H. im Mai 2000 Betroffenheit ausgelöst zu haben schien. Von allen Absichtserklärungen blieb schließlich ein verbessertes Gebäude.

Mit der klammheimlichen Inbetriebnahme der Unterkunft wollen Bund und Land offenbar verhindern, dass sich die kritischen Stimmen – auch aus den politischen Parteien – erneut zu Wort melden. „Pro Asyl“-Referent Bernd Mesovic: „Der Übergang vom baulich maroden Internierungstrakt aus Kanthers Zeiten zu Otto Schilys technokratisch verbesserter Asylkläranlage ist eine Sackgasse“.

In unmittelbarer Nachbarschaft der neuen Unterkunft soll möglicherweise im Jahre 2003 eine Zurückweisungshaftanstalt für bis zu 60 Personen entstehen.


PRESSEERKLÄRUNG PRO ASYL (EN)

30. Mai 2002

New asylum accommodation
quietly and secretly opened on Rhine-Main airport

Detention centre for individuals to be rejected
shall be built next-door to „Pro Asyl“: Architectural confession
on continuation of an unacceptable (asylum) procedure

A new refugee accommodation  has been opened  in the middle of May under exclusion of the public in the transit area of the Frankfurt Rhine-Main airport. The facilities are located in a remote corner of the airport (in immediate proximity of the sewage plant) and replaces the building C 183 which was criticized for a long time. Already on May 15th the currently at the airport interned asylum-seekers were re-accommodated into the new building. It is appropriate for the accommodation of up to 100 people. Up to four people are accommodated in several rooms.

Officers of the land Hessen responsible for the running of the accommodation are locally active. Security jobs in the premise have been partly transferred to a private security service.

„Pro Asyl“ criticizes the opening of the new accommodation as a „architectural confession on continuation of a structurally unfair airport asylum procedure“, during which applicants have extremely shortened legal deadlines. „Pro Asyl“ demands the abolition of the unacceptable special procedure for many years already. A special problem are the so-called „long-term asylum seekers“. After their asylum application has been turned down, they are often detained on the airport for months, if their deportation into third countries or their home country is for whatever reason impossible.

(partially translated)
This is a machine translation by the IBM-supported PERSONAL TRANSLATOR plus. It is slightly edited by combining its results with the translation of SYSTRAN. But you should not rely on it. If you want to use a translated text append or reference the original text.

Textkorrektur: C. Pfänder


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