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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1991 :::

Neonazis terrorisieren Flüchtlinge in Hofheim Taunus 1991

Dokumentation einer Auseinandersetzung
11. Oktober 1991 :: Frankfurter Rundschau :: Maskierte Männer bedrohten Flüchtlinge
14. Oktober 1991 :: Pamphlet an Hofheimer Zeitung
15. Oktober 1991 :: Hofheimer Zeitung :: Kampf gegen Neonazis geht weiter
16. Oktober 1991 :: Drohbrief an Herbert Leuninger
16. Oktober 1991 :: DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag :: Solidarität mit Herbert Leuninger
17. Oktober 1991 :: Frankfurter Allgemeine :: Pamphlete und ein Pflasterstein
20. Oktober 1991 :: Aufruf zur Demonstration
21. Oktober 1991 :: Pressedienst der FDP Hessen :: Landtag darf nicht schweigen
21. Oktober 1991 :: Frankfurter Rundschau :: Fremdenhass im Taunus
22. Oktober 1991 :: Demonstration in Hofheim :: Rede von H. Leuninger
23. Oktober 1991 :: Frankfurter Rundschau :: Demonstration in Hofheim
24. Oktober 1991 :: Höchster Kreisblatt :: Wahlbeamte: Gewalt ist verwerflich
25. Oktober 1991 :: Hofheimer Zeitung :: Eindrucksvolle Demonstration zugunsten von Ausländern
28. Oktober 1991 :: Kriminalpolizeiliche Beratung
29. Oktober 1991 :: Schreiben Bistum Limburg
28. Oktober 1991 :: Rechtsextremes Pamphlet an SPD
November 1991 :: Dankbrief einer chilenischen Asylbewerberin
2. November 1991 :: Wiesbadener Kurier :: Wenn mit der Dunkelheit auch die Angst kommt
10. November 1991 :: Rechtsextremes Pamphlet an SPD
13. November 1991 :: Frankfurter Rundschau :: SPD zeigt die Steinewerfer an
21. November 1991 :: Schreiben an Hessische Sozialministerin :: Einsatz eines Wachdienstes
21. November 1991 :: Schreiben an Main-Taunus-Kreis :: Einsatz eines Wachdienstes
21. November 1991 :: Schreiben PRO ASYL an Main-Taunus-Kreis :: Einsatz eines Wachdienstes
26. November 1991 :: Schreiben Main-Taunus-Kreis an Pax Christi :: Einsatz eines Wachdienstes
30. September 1992 :: Staatsanwaltschaft Frankfurt :: Ermittlungen eingestellt

1. Oktober 1991
Frankfurter Rundschau
Nächtlicher Schrecken für Asylsuchende in Marxheim
Maskierte Männer bedrohten Flüchtlinge
Leuninger fordert Objektschutz für Asylunterkünfte

Von Petra Mies

HOFHEIM. „Es war nach Mitternacht, viele haben schon geschlafen“, erzählt Ali. Er blickt an der Fassade des Flüchtlingswohnheims in der Ahornstraße hoch, dessen Bewohner in der Nacht zum Donnerstag von Maskierten bedroht wurden. Dann deutet der Junge über die Straße: „Da stand plötzlich ein Mann mit Maske, weiter weg im Feld waren noch mehr Maskierte. Der eine Mann hat schlimme Wörter wie ‚Scheiß-Ausländer‘ gebrüllt. Er hatte eine Plastiktüte mit Flasche darin oder so“. Eine Frau aus dem Heim hat die Polizei angerufen, ihr Mann fotografierte die Vermummten vom Balkon aus. Noch bevor die Polizei kam, machten sich die Männer aus dem Staub.

Als „nochmal glimpflich abgelaufen“ bezeichnete Pfarrer Herbert Leuninger – vom „Solidaritätskreis Asyl“ gestern den „versuchten Angriff“ auf das Wohnheim in Marxheim. 80 Asylsuchende, darunter 40 Jugendliche und Kinder, leben in dem Gebäude direkt an der Straße. Nach Auskunft von Polizeioberrat Lutz Wiese liegt es „viel weniger geschützt als die beiden anderen Heime in Hofheim“. Der Leiter der Polizei-Inspektion West kam ebenfalls zum Ortstermin, bei dem die nächtlichen Ereignisse rekonstruiert wurden. Pfarrer Leuninger erschien mit schwarzen Kindern an der Hand und begrüßte die erregten Afghanen, Chilenen, Inder, Pakistanis, Kurden und Eritreer herzlich. „Ich kenne diese Menschen gut – sie zu schützen, ist eine Herausforderung.“

Was in der Nacht vorgefallen ist, konnte nur Stück für Stück herausgefunden werden. „Schon seit dem Tag der deutschen Einheit haben Flüchtlingsorganisationen Wachen organisiert“, berichtete Leuninger. „Am Mittwochabend war ich auch hier. Um 23.30 Uhr sah ich einen schlanken, etwa 1,80 Meter großen Mann, der das Heim beobachtete und verschwand, als er mich erblickte.“ Als Leuninger gegen 0.45 Uhr schließlich eine Polizeistreife in der Ahornstraße sah, war er beruhigt und fuhr nach Hause.

Eine chilenische Bewohnerin des Heimes hat beobachtet, was nach ein Uhr geschah. Leuninger: „Nennen wir sie aus Sicherheitsgründen Frau Lydia, sie hat drei kleine Kinder“. Stockend berichtet die Frau, wie „der Mann mit weißer Maske gekommen ist. Mein Mann hat ihn fotografiert“, sagt sie. „Der Maskierte hatte eine Tüte und wollte sie werfen, aber wir haben gerufen, und da ist er weggelaufen“. Auch „andere Männer, die im Feld gewartet haben“, seien geflüchtet. „Ich habe die Polizei angerufen, die schnell kam“. Bereits an den Tagen zuvor seien ihren Kindern Männer mit kurzen Haaren aufgefallen, die „lange. auf das Haus geguckt haben“, sagt Lydia. Dazu Leuninger: „Offensichtlich hat die Szene das Haus seit längerem observiert.“

„Wir wurden gegen 1.25 Uhr informiert“, erklärt Polizeioberrat Wiese. „Aber die Personengruppe war schon weg, als wir kamen.“ Mit Sicherheit werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wiese: „Ungewöhnlich, daß die Männer maskiert waren. Rechtsextreme kommen normalerweise ohne Maske.“

Pfarrer Leuninger fordert als politische Konsequenz der nächtlichen Ereignisse „einen Objektschutz für alle Flüchtlingswohnheime“. Diese Forderung gehe an den hessischen Innenminister. „Es können auch private Wachdienste oder der Bundesgrenzschutz eingesetzt werden. Aber regelmäßige Streifen sind nötig“ Leuninger bezeichnet es als „Aufgabe des Staates, die Asylsuchenden und Ausländer zu schützen“. Das könne nicht Sache der Bürger sein, „obwohl ich mir bisher von den Hofheimern eine deutlichere Bereitschaft gewünscht hätte, nach den Ausländern zu sehen und dafür auch mal eine Stunde Schlaf zu opfern.“

Unabhängig vom geforderten Objektschutz wollen die Bewohner des Heimes auch selbst Wachen einrichten – Details wurden gestern um 22 Uhr besprochen. SPD-Unterbezirks-Geschäftsführer Viktor Weinem erschien mit Parteifreunden, „um sich an den Wachdiensten zu beteiligen“. Werner Moritz-Kiefert von der Hofheimer SPD-Fraktion betonte gegenüber der FR, dass er sich nach den Ereignissen „noch vehementer als bisher gegen ein weiteres Wohnheim, das in Marxheim für 100 Leute geplant ist“, einsetzen wird. „Das wäre jetzt unverantwortlich.“

Polizeioberrat Wiese versicherte, dass die Heime noch öfter überwacht würden. So sehr er die Forderung nach festem Objektschutz verstehe, so skeptisch sei er, „dass wir diesen einrichten können, allein bei der Zahl der Häuser im Main-Taunus-Kreis.“ Gefährlich sei auch, andere Plätze zu vernachlässigen. „Das Gefahrenpotential ist enorm. Überall“.

Wie sie geschützt werden, ist dem Jungen Ali, der Mutter Lydia oder etwa der Kurdin, die in einer Ecke steht und ihr Kind an sich drückt, nicht wichtig. Sie alle haben Angst. Ali: „Wir brauchen Hilfe, wir können nicht mehr schlafen“. Früher sei er viel spazieren gegangen, „das mache ich nicht mehr“. Ein kleiner Freund stellt sich dazu und sagt: „Da könnten ja die Männer wiederkommen, uns mitnehmen und irgendwo töten“.


14. Oktober 1991
Pamphlet an Hofheimer Zeitung

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Nacht vom 9. auf 10. Oktober 1991 wurde erneut unter Beweis gestellt, wie die Medien ein absolut falsches Bild von den Vorgängen in jener Nacht verbreitet haben. Statt Plastiktüten waren es Pflastersteine, statt „zwei maskierter Gestalten“ – vier pflichtbewusste Bürger, die den Staat von der drohenden Asylantenflut befreien wollten.

Da nur 4,4% der sogenannten „Asylanten“ wirklich politisch verfolgt werden, kann es der gesunde Menschenverstand nicht zulassen, dass unsere Steuergelder in derart infamer Weise für nicht-deutsche Interessen verschwendet werden.

Bei Ausweisung oder Abschiebung dieser Parasiten, könnten pro Jahr ganze zehn Milliarden DM gespart werden, welche zum Aufbau der mitteldeutschen Gebiete dringendst benötigt werden. Insofern werden wir nicht eher zur Ruhe kommen, bis der steuerzahlende Bürger von dieser Last befreit ist.

Noch bevor sich die Reichskristallnacht zum 53. Mal jährt, werden einige „Mitbürger“ die Konsequenzen dieser verfehlten Politik zu spüren bekommen.

An Herrn Leuningers Stelle würden wir jeden einzelnen Schritt genauestens überdenken. Er könnte ins Leere führen.

Mit deutschem Gruß
Die Aktionsgemeinschaft Novembersturm


15. Oktober 1991
Hofheimer Zeitung
Kampf gegen Neonazis geht weiter

Hakenkreuz-Schmierereien an der Scheibe – Bekennerbrief
Kampf gegen Neonazis geht weiter

HOFHEIM (olb) – Überraschung am Montagmorgen. Unbekannte „Künstler“ haben die Glasscheiben an der Eingangstür der Hofheimer Zeitung mit einem Hakenkreuz verziert. Im Briefkasten findet sich ein Brief, in dem auf den Vorfall in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober vor der Asylantenunterkunft in Marxheim eingegangen wird (HZ-Bericht „Versuchter Anschlag auf Asylantenheim“ vom 11.10.91).

Mit Hilfe von rechtsradikalem Gedankengut wird versucht, die Tat zu rechtfertigen. Am Anfang wird „erneut unter Beweis gestellt, wie die Medien ein absolut falsches Bild von den Vorgängen in jener Nacht verbreitet haben“. Immerhin wären es nicht zwei maskierte Gestalten, wie die Augenzeugen berichteten, sondern „vier pflichtbewußte Bürger, die den Staat vor der drohenden Asylantenflut befreien wollten“ gewesen.

Diese hätten auch nicht Plastiktüten in der Hand gehalten, sondern Pflastersteine.

Im weiteren Text wird betont, daß für diese „Parasiten“ Steuergelder verschwendet werden, „welche zum Aufbau der mitteldeutschen Gebiete“ dringendst benötigt werden. Ziel der Verfasser sei es, den Steuerzahler von dieser Last zu befreien. Am Ende des Textes werden dann unverhohlene Drohungen gegen Asylbewerber und diejenigen, die sich für unsere ausländischen Mitbürger einsetzen, ausgesprochen.

Unterzeichnet ist der Brief mit „Mit deutschem Gruß, die Aktionsgemeinschaft Novembersturm“.

Herbert Leuninger, vom „Solidaritätskreis Asyl“, bleibt von dieser Drohung unbeeindruckt und wird seinen Kampf für die Asylanten mit seinen Helfern weiter fortsetzen.


16. Oktober 1991
Drohbrief an Herbert Leuninger

Sehr geehrter Herr Leuninger,

da Sie den Kampf für Ihre sogenannten „Asylanten“ weiter fortsetzen wollen, werden auch wir unseren Kampf weiter fortsetzen. Wir können Ihre Solidarität zu diesen „Menschen“ leider nicht teilen. Wie wollen Sie Ihr Bleiberecht für alle rechtfertigen? Der größte Teil der Asylbewerber betrügt den deutschen Staat, um das Bleiberecht für POLITISCH VERFOLGTE MENSCHEN (95,6% aller Asylbewerber werden nicht politisch verfolgt. Nachzulesen im SPIEGEL).

Langsam erwacht das deutsche Volk. Wie sonst könnten Sie sich die ausgesprochen positiven Reaktionen der Bevölkerung gegenüber Aktionen gegen Nicht-Deutsche erklären (Bestes Beispiel: Hoyerswerda).

Sie, Herr Leuninqer, sorgen durch Ihre krankhafte Fremdenfreundlichkeit dafür, daß der Hass gegen fremde Kulturen stetig zunimmt. Für Vertreter nicht-deutscher Interessen müssen Lager geschaffen werden, in denen Sie wieder lernen, sich primär für das Wohl des eigenen Volkes einzusetzen.

Zügeln Sie besser Ihren brennenden „Freundschaftswahn“, sonst brennt möglicherweise etwas anderes.

Mit deutschem Gruß
die Aktionsgemeinschaft Novembersturm


16. Oktober 1991
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Solidarität mit Herbert Leuninger

DIE GRÜNEN IM LANDTAG
PRESSESPRECHERIN: ELKE CEZANNE
PRESSEMITTEILUNG Wiesbaden 16.10.1991

NACH ANSCHLAG: GRÜNE FORDERN PARTEIÜBERGREIFENDE SOLIDARITÄT MIT HERBERT LEUNINGER

Entsetzt zeigte sich die Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, Evelin Schönhut-Keil, über die heute bekannt gewordenen Drohungen und den Anschlag gegen den Sprecher der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“, Herbert Leuninger. „Dieser perfide Anschlag zeigt, wie sehr der braune Sumpf durch die unsägliche Asyldebatte bereits wieder hochgekocht ist und zunehmend an Selbstbewußtsein gewinnt. Es darf einfach nicht wahr sein, daß wir in Deutschland schon wieder so weit sind, daß Menschen, die wie Herbert Leuninger couragiert für Flüchtlinge und Menschenrechte eintreten, an Leib und Leben bedroht werden. Jetzt gilt es, Zivilcourage zu zeigen und den Anfängen zu wehren. Es darf einfach nicht zugelassen werden, daß dieser rechtsradikale Mob auch nur den Eindruck hat, von der Bevölkerung toleriert zu werden.“

Evelin Schönhut-Keil forderte die Politiker und Politikerinnen, aber auch vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auf, Solidarität mit Herbert Leuninger zu zeigen und sich schützend vor ihn zu stellen. „Immer mehr müssen zeigen, daß das Engagement von Menschen wie Herbert Leuninger kein Einzelfall ist. Wenn es diesem rechtsradikalen Mob wirklich gelingen sollte, hier ein Klima von Angst und Schrecken zu verbreiten, wären wir mit der Demokratie am Ende“, erklärte Evelin Schönhut-Keil.


17. Oktober 1991
Frankfurter Allgemeine

Pamphlete und ein Pflasterstein
Unbekannte Gruppe droht Sprecher von Flüchtlingsinitiative

UK. MAIN-TAUNUS-KREIS. – Herbert Leuninger, Sprecher der bundesweiten Flüchtlingsinitiative „Pro Asyl“ und der Hofheimer Basisgruppe von „Pax Christi“, ist in zwei Briefen von einer nicht identifizierten „Arbeitsgemeinschaft Novembersturm“ bedroht worden. Das erste Schreiben wurde einer Lokalzeitung in Hofheim zugestellt. Die unbekannte Gruppe gab darin unter anderem ihre Darstellung eines geplanten Übergriffs auf ein Ausländerwohnheim in Marxheim. Leuninger hatte den Vorfall, bei dem niemand physischen Schaden erlitt, zum Anlaß genommen, um Objektschutz für alle gefährdeten Unterkünfte vom Innenminister zu fordern. Der zweite Brief steckte gestern in Leuningers Briefkasten. Die unbekannten Überbringer hatten ihn offenbar am Dienstag gegen 22 Uhr eingeworfen und danach einen Pflasterstein, gegen ein durch ein Rollo geschütztes Fenster im Erdgeschoß des Hauses geschleudert, in dem Leuninger wohnt und sein Büro hat.

Die Autoren des auf einer Computerschreibmaschine verfaßten Pamphlets bezichtigen Leuninger „krankhafter Fremdenfreundlichkeit“. Für ihn und andere Vertreter „nicht-deutscher Interessen“ müßten Lager geschaffen werden. Kaum verhohlen drohten die Schreiber mit Brandstiftung: „Zügeln Sie besser Ihren brennenden ,Freundschaftswahn‘, sonst brennt möglicherweise etwas anderes“, heißt es in dem Schreiben, das Leuninger inzwischen an die Polizei weitergab.

Leuninger bewertete die Drohung als neue Phase fremdenfeindlicher Auseinandersetzungen, in der sich die Aggressionen nun auch gegen Menschen richteten, die mit Ausländern solidarisch seien. „Der bislang schweigende Teil der Bevölkerung sei nun noch stärker aufgefordert zu zeigen, daß er mit ausländerfeindlichen Aktionen nicht einverstanden sei“, sagte Leuninger. Die Autoren der Drohbriefe ordnete Leuninger der „rechten Szene von Studenten oder Schülern“ zu. Dieser Eindruck werde durch die Form des Briefes und die Artikulation der Gruppe hervorgerufen.

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung von Kelkheim haben sich darauf verständigt, vor Beginn der nächsten regulären Sitzung bei einer Kundgebung vor dem Rathaus gegen fremdenfeindliche Ausschreitungen zu protestieren.

Ein 25 Jahre alter Libanese hat möglicherweise einen Brandanschlag auf ein Wohnheim für Asylbewerber verhindert. Der Mann hatte gestern gegen 1:30 Uhr bemerkt, daß ein unbekannter Täter durch einen halb geöffneten Fensterflügel eines Raumes im Erdgeschoß die Jalousie anzünden wollte. Nach seiner Entdeckung sei der etwa 1,80 Meter große, blonde Brandstifter zu Fuß geflüchtet. Die Fahndung verlief ohne Erfolg. Der Polizei wurde später gemeldet, daß ein Müllcontainer in der Nähe des Hotels in Flammen stand. Es wird nicht ausgeschlossen, daß der unbekannte Täter sich dort des Brandsatzes entledigte, der für das Wohnheim bestimmt war.


20. Oktober 1991
Aufruf zur Demonstration

Arbeitskreis Hofheimer Friedenstage
PAX CHRISTI, Hofheim

BÜRGERINNEN UND BÜRGER GEGEN AUSLÄNDERHASS

Wir entschuldigen uns bei den Ausländerinnen und Ausländern für die Angst, den Schrecken und die Gewalt, die ihnen deutsche Bürger antun.

Wir sagen: Schluss damit!!

Wir treffen uns deshalb zu einer Demonstration

am 22. Oktober 1991

um 18.oo Uhr

in der Hofheimer Innenstadt (Altes Rathaus).

Redner am Alten Rathaus:

Pfr. Rudolf Heine,
evangelische Thomasgemeinde

Pfr. Herbert Leuninger
Sprecher von PRO ASYL

Klaus Hipper
Deutscher Gewerkschaftsbund, Hattersheim

Redner vor der ehemaligen jüdischen Synagoge

Wolfgang Zink,
Verein für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Main-Taunus


21. Oktober 1991
Pressedienst der FDP Hessen
Landtag darf nicht schweigen

GEWALT GEGEN AUSLÄNDER: LANDTAG DARF NICHT SCHWEIGEN

WIESBADEN – „Nach den schlimmen Ausschreitungen gegen Ausländer und Asylbewerber in Hessen, so zum Beispiel in Kassel, Ahnatal, Grünberg, Mücke und Ober-Mörlen, aber auch nach dem Anschlag auf das Haus des Sprechers von „Pro Asyl“, Herbert Leuninger, in Hofheim kann der Hessische Landtag nicht länger zu dieser Art Gewalt schweigen.“ Der stellvertretende Vorsitzende und innen- und rechtspolitische Sprecher der F.D.P.-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, stellte in Wiesbaden einen Dringlichkeitsantrag vor, der als „Einladung an SPD, CDU und Grüne verstanden wird, in einer gemeinsamen Erklärung Übergriffe gegen Ausländer, Asylbewerber und Aussiedler auch in Hessen zu verurteilen.“

Nachdem durch einen Grünen-Antrag bisher der Hessische Landtag den Eindruck vermittelte, als seien Ausländer und Asylanten nur im Osten Deutschlands gefährdet, zeigen die verabscheuungswürdigen Anschläge in Hessen, daß das Gewaltpotential gegen Ausländer auch in Hessen vorhanden ist. Hierzu darf der Hessische Landtag nicht schweigen.

Die Liberalen fordern eine scharfe Verurteilung der gewalttätigen Übergriffe. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland schützt das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Eigentum aller hier lebenden Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft. Der Hessische Landtag muss deshalb seine Besorgnis aussprechen angesichts einer in Teilen der Bevölkerung aufkeimenden, zum Teil rechtextremistisch motivierten Fremdenfeindlichkeit und muss entschlossen sein, deren Ursachen zu bekämpfen und den Auswirkungen von Hass und Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegen zu treten.“ Deshalb müssen alle rechtsstaatlichen Mittel voll ausgeschöpft werden, diesen Schutz wirksam zu gewährleisten“, betonte Hahn weiter.

Leider ist die Erkenntnislage zu den Tätern und ihren Motiven noch lückenhaft. Es muss deshalb dringend eine umfangreiche Ursachenforschung durchgeführt werden, obwohl jetzt vieles darauf hindeutet, dass die zumeist jungen Täter vielfach örtlichen, durch rechtsextremistisches Gedankengut geprägten Gruppen (Skinheads, Hooligans u. a.) angehören. Hahn hob hervor, dass für eine überörtliche Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen würden.

Der Hessische Landtag soll sich auf Antrag der F.D.P. dafür aussprechen, dass verstärkte polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Unterkünfte von Aussiedlern und Ausländern durchgeführt würden, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die gesetzlichen Möglichkeiten zur Erkenntnisgewinnung und Fahndung umfassender als bisher ausschöpfen. Eindeutig spricht sich die F.D.P. auch dafür aus, dass noch intensiver als bislang auch unter Einsatz der Mittel des Verfassungsschutzes diejenigen Gruppierungen, die rechtsextremistische Verhaltensmuster zeigten, insbesondere die Skinhead-Szene, observiert werden. Dazu müssen auch die verdeckten Maßnahmen der Polizei zur Aufhellung der kriminellen Szene intensiviert und der bundesweite Informationsaustausch verbessert werden.

Der Dringlichkeitsantrag der F.D.P. zeigt darüber hinaus die hohe Verantwortung der Medien in diesem Zusammenhang auf. Nach Ansicht von Hahn kann ein verantwortungsbewusster Journalismus einen ganz erheblichen Beitrag zur Befriedung leisten. Hahn hofft, dass SPD, CDU und Grüne das Angebot der F.D.P. zu einer gemeinsamen Erklärung annehmen, da bewusst die Intentionen der verschiedenen politischen Gruppierungen mit aufgenommen sind.

V.i.S.d.P.: Karen Heemann, Schloßplatz 2, 6200 Wiesbaden


21. Oktober 1991
Frankfurter Rundschau

Die weißen Schnürsenkel und der Fremdenhass
Im Taunus wird Rechtsextremismus offen und verdeckt geschürt, leben Flüchtlinge in Angst

Von Susanne Hoerttrich und Norbert Glaser (Hofheim)

Die weißen Schnürsenkel sind in der Szene ein eindeutiges Symbol: Wer sie trägt, ist gegen Ausländer. „Die Scheinasylanten werden mit Geld vollgestopft. Sie haben alles. Ich fahre nur einen Polo, die einen dicken Benz“, schimpft der junge Mann und streicht sich über die kurzen blonden Haare. Aus dem parkenden Auto dröhnt Musik. Rund 20 junge Leute stehen um die alte Eiche in Bremthal herum, einem Ortsteil von Eppstein.

In dem Taunusstädtchen sind die „Technos“ zu Hause. Den Namen gaben sich die 15- bis 19jährigen Jugendlichen nach ihrer bevorzugten Musik, dem Techno-Pop. Mit Skinheads oder gar mit Neonazis wollen sie nicht in einen Topf geworfen werden, doch aus ihrer Sympathie für rechtsextremes Gedankengut machen sie keinen Hehl. Mit ihren türkischen, marokkanischen oder jugoslawischen Altersgenossen wollen sie nichts zu tun haben. Statt dessen fallen Sätze wie: „Eine 9-mm-Gaspistole ist die Lösung.“

Für „Schnösel ohne politische Richtung, die sich mit Dummen-Jungen-Sprüchen produzieren“, hält sie der Leiter der zuständigen Polizeistation. Doch türkische Jugendliche aus dem Taunusstädtchen schätzen die gleichaltrigen Deutschen anders ein: „Ihre Vorbilder sind die Skins, sie trauen sich nur nicht, mit Glatze herumzulaufen.“ Und: „Wenn sie richtig besoffen sind, ziehen sie aufs Schlachtfeld. Mit der Bierflasche in der Hand sind sie stolz, Deutsche zu sein. Deutschland den Deutschen heißt es dann – als ob wir ihnen etwas wegnehmen wollten. Wir haben doch keine Gebietsansprüche.“ Die „Technos“, sagen die türkischen Jugendlichen, haben Kontakt zu neonazistischen Gruppierungen wie der „Taunusfront“ und der „Adlerfront“.

Im reichen Main-Taunus-Kreis, zwischen Frankfurt und Wiesbaden gelegen, sind die „Technos“ keine Einzelerscheinung. Doch nicht nur das: Der Wiesbadener Rechtsextremismus-Experte Rainer Fromm sieht von dort aus Fäden „in die ganze Bundesrepublik“ laufen. In Hochheim am Main, wo „Die Deutschen“ im Parlament sitzen, übernahmen Neonazis die Patenschaft für eine rechtsextreme Jugendgruppe in Weimar. Hochheimer Anhänger des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen nehmen Führungspositionen bei der „Deutschen Alternative“ und bei „Deutsches Hessen“ ein.

„Deutsches Hessen“, eine im Sommer gegründete Partei, operiert von Wiesbaden aus und sieht ihr Ziel darin, eine multikulturelle Gesellschaft zu verhindern. Neben Thesen gegen Ausländer und „Asylanten“ stehen in ihrem 18-Punkte-Programm aber auch Forderungen nach einer menschenwürdigen Altenbetreuung, einer Einheitsrente von 1500 Mark oder die verstärkte Förderung alternativer Energiequellen.

„Ein ansprechendes und deshalb gefährliches Programm“, urteilt Fachmann Fromm, „denn es basiert völlig auf dem Sündenbock-Prinzip. Den Leuten werden soziale Themen angeboten und gleichzeitig suggeriert man ihnen, warum sich nichts tut.“ Ähnlich „moderat“ gibt sich laut Fromm inzwischen die „Taunusfront“. „Schlägereien, Tag des Bieres, das war einmal.“ Heute bringt die Gruppierung Aufkleber heraus mit Parolen wie: „Wohnung und Arbeit für Jedermann, -frau“. Das Impressum nennt ein Postfach in Hofheim.

In der Kreisstadt ist schon seit Wochen der Bahnhof mit Hakenkreuzen beschmiert. An einem Treppenaufgang steht: „Wir wollen den 8. November wieder haben“. Die Glasfassade einer Zeitungsredaktion wurde mit einem Hakenkreuz verunstaltet. Drohbriefe kursieren. Und Journalisten, die mißliebig berichten, werden mit anonymen Telefonanrufen traktiert.

Stadtbekannte Neonazis traten und schlugen in Hochheim zwei italienische Bauarbeiter. Einer mußte sechs Tage im Krankenhaus bleiben. Aus Angst vor neonazistischen Angreifern wollten in Hofheim Veranstalter einer Lesung der Auschwitz-Überlebenden Helen Waterford nur ausgewähltes Publikum einladen. Und in der Nacht zum 10. Oktober versetzten Maskierte die Bewohner eines Flüchtlingswohnheims in dieser Stadt in Angst und Schrecken. Der Geistesgegenwart der Flüchtlinge ist es zu verdanken, daß die Angreifer flohen, bevor sie Schlimmeres anrichten konnten.

Dennoch leben die Asylsuchenden seit dieser Nacht in ständiger Wachsamkeit und Angst. Eine Chilenin, die unter Pinochet verfolgt wurde, fühlt sich durch den versuchten Überfall an frühere Erlebnisse erinnert. Eine junge Afghanin sagt: „Ich schlafe seitdem nicht mehr.“ Ihre Arbeit als Kassiererin in einem Supermarkt hat sie erst einmal unterbrochen, sie ist krank und ihre dreijährige Tochter möchte sie nicht alleine zu Hause lassen. In meinem Land ist es sehr schlimm, und hier in Deutschland ist es auch sehr schlimm“, sagt sie.

Die Hälfte der 80 Flüchtlinge sind Jugendliche und Kinder. „Wir gehen nur noch mittags zum Einkaufen“, erzählt ein 15jähriger Iraner. Und nach Hofheim hinein fahren die Jugendlichen sowieso nur noch mit ihren Eltern zusammen: „Besonders die alten Leute gucken uns so böse an“, berichten die Jugendlichen. „In der Schule bilden sie Gruppen gegen Ausländer“, setzen sie hinzu.

Seit dem Angriff auf das Heim stehen jede Nacht Bürger davor, beobachten aufmerksam die vorbeifahrenden Autos, laufen Streife, immer zusammen mit einem Bewohner. „Für viele, die das Haus vorher gar nicht kannten, ist das sehr interessant. Man erfährt einiges über das Schicksal der Flüchtlinge“, sagt ein Lehrer, der Wache schiebt.

Doch Herbert Leuninger, der anfangs alleine Wache hielt, empfindet „Wut und Scham, daß es uns nicht gelang, das zu verhindern“. Der Priester und Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ wurde mittlerweile selbst Ziel eines Angriffs: Ein Pflasterstein schepperte nachts gegen den Rollladen seiner Wohnung. Im Briefkasten fand er das Schreiben einer „Aktionsgemeinschaft Novembersturm“. Sie zeichnet für den versuchten Überfall auf das Wohnheim verantwortlich und bedrohte ihn schon vorher. „Für Vertreter nichtdeutscher Interessen müssen Lager geschaffen werden, in denen sie wieder lernen, sich primär für das Wohl ihres eigenen Volkes einzusetzen“, heißt es in dem Drohbrief.

Ob er jetzt Angst hat? „Nein. Ich kann das eher aushalten als die Flüchtlinge. Solidarität bedeutet für Leuninger auch, ein Stück „das Schicksal der Menschen zu teilen, für die man sich einsetzt“. Den meisten Politikern wirft er vor, „kein Fünkchen eines Versuchs aufzubringen, das Schicksal dieser Menschen zu verstehen“. Wer nach Hoyerswerda nicht sofort die Asyldebatte beendete, müsse sich historisches Versagen vorwerfen lassen, sagt Leuninger. Er ist überzeugt: „Unsere Demokratie hat an Hoyerswerda und danach empfindlichen Schaden genommen.“

Er hält es für „verhängnisvoll“, daß man diesen Ausschreitungen, die so gefährlich an die Zeit vor dem Nationalsozialismus erinnern, nicht genügend wehrt. Viel, viel mehr Menschen müßten auf die Straße gehen, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen. Leuninger: „Ich hatte damit gerechnet, daß sich deutlich mehr Menschen dem entgegenstellen. Doch das ist nicht der Fall.“

Der Flüchtlingspfarrer sieht die Auseinandersetzungen hier bereits als Kampf der Ersten gegen die Dritte Welt. „So wie wir strukturell als Erste mit der Dritten Welt umgehen, gehen wir auch mit Menschen um, die als Repräsentanten dieser anderen Welt unter uns leben.“ Leuninger fordert Objektschutz für alle Ausländerunterkünfte in Deutschland.

Der Rechtsextremismus-Experte Rainer Fromm setzt auf Projekte wie in Hochheim, wo die Kirchen, engagierte Bürger und Stadtjugendpflege versuchen, rechte und linke Jugendliche unter der Vorgabe der Gewaltlosigkeit an einen Tisch zu bekommen. „Die Gewaltbereitschaft sinkt, wenn die Jugendlichen merken, daß die ihnen vorgegebenen Feindbilder nicht stimmen, daß der vermeintliche Gegner auch ein Kumpel sein kann.“ Offene Diskussionen in Jugendzentren sieht er als einzigen Weg der Verständigung. Denn: „Kriminalisierung hilft nicht.“ Nur so läßt sich verhindern, was ein türkischer Jugendlicher aus Eppstein formuliert: „Überall werden wir an den Rand gedrängt, als hätten wir eine ansteckende Krankheit. Sie wollen uns alle raus haben. Aber wenn wir gehen, gibt es hier bald wieder ein Deutsches Reich.“


24. Oktober 1991
Frankfurter Allgemeine

Mehr Schutz für Ausländer
Polizei bildet „Arbeitsgruppe Asyl“/ Bisher kaum Übergriffe

fh. FRANKFURT – Die Polizei wehre sich gegen den mitunter geäußerten Vorwurf, sie sei „auf dem rechten Auge blind“, sagte gestern Polizeipräsident Karlheinz Gemmer, der bei einer Pressekonferenz die neue „Arbeitsgruppe Asyl“ vorstellte. Fünf Beamte von Schutz- und Kriminalpolizei sind seit zwei Wochen mit der Aufklärung von Anschlägen und Übergriffen auf Ausländer und Asylbewerber betraut.

Gemmer hob gleichzeitig hervor, daß Frankfurt von gravierenden Fällen verschont geblieben sei. Im Main-Taunus-Kreis habe es, wie berichtet, einen Angriff auf zwei Italiener gegeben, der in der italienischen Presse für einen „Riesenwirbel“ gesorgt habe. Zwei tatverdächtige junge Männer, die als „Mitläufer“ der rechtsradikalen Szene zugerechnet werden, wurden Anfang der Woche festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft. Einer hat inzwischen ein Geständnis abgelegt.

Der geständige Täter kommt aus Hochheim, ist 23 Jahre alt, arbeitslos und der Polizei wegen zahlreicher Körperverletzungsdelikte bekannt. Der zweite Mann stammt aus einem kleinen Ort bei Hannover, ist 18 Jahre alt und ebenfalls schon wegen Körperverletzung in den Akten erwähnt. Die beiden hatten Anfang des Monats in Hochheim zunächst ausländerfeindliche Parolen gegrölt und dann zwei 50 und 51 Jahre alte Italiener, die ihnen zufällig begegnet waren, krankenhausreif geprügelt. Beide standen erheblich unter Alkoholeinfluß und bestätigen die Einschätzung des Leiters des Staatsschutzkommissariats, Karl Metz, daß solche Übergriffe meist spontan erfolgten und Alkohol häufig eine Rolle spiele.

Ein weiterer Angriff auf einen Marokkaner, der sich ebenfalls im Main-Taunus-Kreis, und zwar in Hattersheim, ereignete, ist nach Einschätzung der Polizei eher „in der Drogenszene“ angesiedelt. Darüber hinaus habe es im Main-Taunus-Kreis noch drei kleine Zündeleien mit ausländerfeindlichem Hintergrund gegeben, die der verhaftete Mann aus Hochheim ebenfalls zugegeben hat.

Die Frankfurter Polizei hat sich nach den Worten von Polizeidirektor Hans Robert Philippi schon lange vor den Ausschreitungen in Hoyerswerda auf Maßnahmen zum Schutz von Asylantenheimen und Ausländerunterkünften vorbereitet. Es gebe eine Liste von rund 100 schutzbedürftigen Gebäuden, von denen ein Großteil im Main-Taunus-Kreis liege (siehe auch Bericht auf Seite 49). Sämtliche Streifenwagenbesatzungen führen die Gebäude in ihrem Dienstbezirk unregelmäßig an.

Die Zahl der in Frankfurt und Umgebung organisierten Neonazis schätzt die Polizei auf etwa 30 bis 50 Personen. Die Rechtsradikalen seien zwischen 15 und 20 Jahre alt, nur die „Funktionärskader“ seien etwas älter. Die Bildung der „Arbeitsgruppe Asyl“, sagte Kripochef Bernd Seidel, sei vor allem auch erfolgt, um ein Zeichen zu setzen, daß Übergriffe gegen Ausländer mit aller Härte verfolgt würden.


24. Oktober 1991
Höchster Kreisblatt

Wahlbeamte: „Gewalt ist verwerflich“

Hofheim (dag) – Eine Resolution setzt Einigkeit voraus. Die wurde im Kreishaus demonstriert, als sich Vertreter der Städte aus dem Main-Taunus-Kreis trafen, um ein Papier zu unterstützen, bei dem alle Wahlbeamte aus dem Kreis mitgewirkt hatten. Grund dieser Aktion: die wachsende Ausländerfeindlichkeit und die jüngsten Ausschreitungen gegen Asylsuchende und ausländische Mitbürger.

„Gewalt ist verwerflich und unter keinem denkbaren Umstand Mittelpolitischer Auseinandersetzungen“, heißt es in dem Schreiben.

„Es gibt 54 Asylunterkünfte im Kreis und 1500 Asylsuchende. Ständig müssen wir neue Räume mieten“, berichtete Erster Kreisbeigeordneter Gerd Mehler. Außerdem wisse der Kreis nie vorher, wie viele neue Asylbewerber in der nächsten Zeit kommen würden. Die Gemeinden wiederum fänden keine Wohnungen für sie. „Solange dieses Problem nicht beseitigt ist, wird es solche Übergriffe geben“, so Mehler.

Dennoch sind sich die Politiker einig: Die Ausländerfeindlichkeit gebe nicht die Lebenswirklichkeit der Republik wieder. „Dies ist ein ausländerfreundliches Land und so soll es auch bleiben“, unterstrich Landrat Jochen Riebet.

Tatsache sei auch, behauptet Riebel, daß eine „saubere und satte Mehrheit der Bevölkerung von 80 bis 85% für das Asylrecht in der heutigen Ausprägung steht“.


25. Oktober 1991
Hofheimer Zeitung

Eindrucksvolle Demonstration zugunsten von Ausländern
Die Menschenwürde für alle achten

HOFHEIM (wm) – Etwa 500 besorgte und engagierte Hofheimer Bürgerinnen und Bürger waren am Dienstagabend dem Aufruf des „Arbeitskreis Hofheimer Friedenstage“ und „Pax Christi“ gefolgt, in einer Demonstration ihre Ablehnung gegen Ausländerhaß zu bekunden. Anlaß dazu waren Ausschreitungen gegen Asylbewerber in der jüngsten Zeit in Deutschland, hinter denen Rechtsradikale vermutet werden. Auch in der Kreisstadt war es zu Ausschreitungen gegen Ausländer gekommen. Daher war das Empfinden, Unrecht und Ungesetzlichkeit gegen ausländische Mitbürger abzuwehren, in Hofheim besonders aktuell. In eindrucksvollen Redebeiträgen von Pfarrer Rudolf Heine (Thomasgemeinde Hofheim-Marxheim), „Pro Asyl“-Sprecher und Pfarrer Herbert Leuninger, Gewerkschaftsvertreter Klaus Hipper und Wolfgang Zink (Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit) wurde dazu aufgefordert, die hier lebenden Ausländer noch stärker zu schützen. Auch wurde an die Nazi-Zeit erinnert, in der es ebenfalls zu Ausschreitungen, Verfolgungen und Vernichtung ausländischer und jüdischer Mitbürger gekommen war, die sich hier und anderswo nie mehr wiederholen dürften.

Das Publikum zeigte sich von den Vorkommnissen in der Vergangenheit betroffen und unterstützte die Ausführungen der Redner häufig mit Beifall. Im Publikum der Demonstration wurde der Querschnitt aus der Hofheimer Bevölkerung sichtbar. Menschen jeden Alters waren gekommen, um die Redner und Gerhard Kern („Arbeitskreis Hofheimer Friedenstage“) in ihrer Abwehr gegen Ausländerhaß zu unterstützen.

Es gelang Pfarrer Heine ein auch aus persönlicher Erfahrung geprägtes, menschliches Neben- und Miteinander von Ausländern und Einheimischen in Deutschland zu schildern. Heine drehte die Situation auch um und fragte, ob Deutsche in einer angenommenen Situation im Ausland dort unter Haß, Angst und Leid leben wollten.

Auch an das Grundgesetz erinnerte Heine und forderte die Mitbürger auf, an der Umsetzung der Menschenwürde gleich welcher Hautfarbe aktiv mitzuarbeiten. Sie müsse stets stabilisiert werden, um sie vor Zerbrechlichkeit zu bewahren. Pfarrer Leuninger gab auch den Parteien Schuld an den Ausschreitungen gegen Ausländer und äußerte Zweifel an ihrer Fähigkeit, die Herausforderung des Rechtsextremismus anzunehmen. Einen Grund dafür sah er in der fortgesetzten Hast zwischen Wahlterminen, die vermutlich den Parteien zu viel Kraft für andere, wichtige Anliegen raube.

Nach der etwa halbstündigen Demonstration an dem kalten Herbstabend zogen zahlreiche Demonstranten mit Wolfgang Zink zum Standort der ehemaligen Synagoge in Hofheim. Hier erinnerte Zink an das den Juden geschehene Leid und forderte die Zuhörer auf, es nicht wieder zuzulassen, daß Ausländer Angst in Deutschland haben müßten. Was der einzelne Mitbürger für sich persönlich nicht bereit sei zu ertragen, soll er auch keinem anderen zufügen oder geschehen lassen. Das war eine Äußerung über eine praktische Lebensweisheit, die es immer wieder von den Generationen umzusetzen gelte.


28. Oktober 1991
Kriminalpolizeiliche Beratung

Protokoll

Beratung der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle im Polizeipräsidium
Durch Herrn Einert
Friedrich-Ebert-Anlage 11, 6000 Frankfurt 1

Projekt: Wohnhaus Lindenstr. 12, 6238 Hofheim

Bewohner des Hauses:

Parterre –
Wohnung: Familie

1. Stock:
Wohnung: Herbert Leuninger
Büro: Referat Katholiken anderer Muttersprache
Büro: PRO ASYL

Appartement: alleinstehende Dame

Der erste Schritt sollte sein, ein Schreiben an den Hessischen Innenminister, Dr. Herbert Günther zu richten, den Sachverhalt zu schildern und die erforderlichen Schutzmaßnahmen erbitten.

Vordringliche Sicherheitsmaßnahmen, die den Bewohnern des Hauses Lindenstr. 12 Schutz gewähren, sind:

Anbringen von INFRAROT-Sensor-Lampen an allen 4 Hausseiten mit 500 Watt-Halogen-Birnen (Busch-Wächter) inklusive einer Ausleuchtung des Gartens mit Hilfe eines Masts.
Gartentore im Eingangsbereich anbringen mit Gegensprechanlage, automatischem Türöffner und eingebauter Kamera.
Folien für Fenster. Diese werden auf der Innenseite aufgezogen. Sie verhindern die Möglichkeit des Einschlagens und Durchwerfens. (Haverkamp-Folie, Sicherheitsstufe III)
Alternativ: Durchwurfhemmendes Glas, Sicherheitsstufe A III
Fensterrahmen-Sicherung (Burgwächter Multi-Stop 2000)

Fernmelde-Stelle Eschborn beauftragen, den Endverteiler von der Hauaußenwand nach innen zu verlegen

Vergitterung aller Kellerfenster (s. Skizze)

Garagen mit Querriegeln versehen.
Rolladen – Sicherung mit ABUS-Stiftsicherung sowie U-Profilleiste.
Verankerung für Lichtschachtroste
Sicherung der 3 Haustüren durch
Anbringung eines Klön-Fensters
Schwenkriegel-Schloss
Zylindersicherung
Innenliegendes Gitter

Anbringen einer Türkette ist aus technischen Gründen nicht möglich.
Einbau einer Einbruchmelde-Anlage (Außenhautsicherung)
Umgebung des gesamten Grundstücks mit Zaun von 1,80 bis 2 m Höhe mit Übersteigsicherung.
Auslichtung des Buschwerks im hinteren Gartenbereich.
Empfehlung der erneuten Kontaktaufnahme mit der örtlichen Revierleitung mit der Bitte um Personen- und Objektschutz bis die allernötigsten Maßnahmen getroffen sind.
Namensschilder entfernen. Anbringen „BEWACHUNGSINSTITUT“,
Hinweisschilder auf Alarmanlage anbringen.

Interner Vorschlag

Neue Wohnmöglichkeit für die Bewohner der beiden Parterre-Wohnungen zu finden. Wohnungen anderweitig vermieten.

Hofheim, den 28.10.91

f.d.R.
Rita Leder
(Mitarbeiterin)


29. Oktober 1991
Schreiben Bistum Limburg

BISTUM LIMBURG – BISCHÖFLICHES ORDINARIAT

Limburg, 29.10.1991

An die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Bereich des Dezernates Erwachsenenarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Konferenz der Referentinnen und Referenten haben wir uns mit dem wachsenden Rechtsradikalismus in unserem Land beschäftigt und dessen brutalen Folgen für die Asylbewerber. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gegründet und eine Pressenachricht erstellt.

In den letzten Tagen habe ich nun unmittelbar erlebt, was dies bedeutet. Ich habe von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag bei meinem Bruder in Hofheim übernachtet, damit er in den Bedrohungen, die an ihn gerichtet wurden, und den Angriffen auf das Haus, nicht allein ist. So etwas wird in einem zivilisierten Land notwendig. Ich halte dies für eine erschreckende Entwicklung, die schnell beendet werden muß, damit wir Deutsche nicht im Ausland unsere letzte Reputation verlieren. Das darf doch nicht die Frucht der deutschen Einheit sein.

Nach meiner Einschätzung verschätzt die Politik die Entwicklung und liefert durch die Diskussion des Asylparagraphen des Grundgesetzes den Rechtsradikalen noch Oberwasser. Die weltweite Problematik ist so nicht zu ändern. Es bedarf eines grundsätzlichen Umdenkens von uns allen. Nur so können die Probleme der Zukunft gemeistert werden. Lesen Sie dazu den Bericht an den Club of Rome, „Die globale Revolution“! Diese Fragen werden uns längerfristig beschäftigen.

Es geht um die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens. Für dieses werde ich mich nach den Erfahrungen des Dritten Reiches mit allen Kräften einsetzen. Ein solches Gemeinwesen kann aber nicht mehr in nationalistischer Beschränktheit überleben, sondern nur noch in einer umfassenden Solidarität.

Der 9. November erinnert uns an die Reichspogromnacht. Rechtsradikale suchen diesen Termin in ihrer wahnsinnigen Verblendung, für sich auszunützen. Es muß unser Termin sein, ein Termin an dem wir uns für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle einsetzen.

Ich bin bemüht, Ihnen weitere Informationen zukommen zu lassen. Bitte nehmen Sie sich dieses Anliegens in Ihrer Arbeit an. Reagieren Sie nach Möglichkeit auch kurzfristig. Es gibt gelungene Aktivitäten, z.B. Nachwache vor Häusern, es werden Einladungen ausgesprochen, wir führen in unserem Bereich Kurse durch. Über solche gelungene Aktivitäten sollte berichtet werden. Informieren Sie auch uns darüber, daß wir uns um eine Berichterstattung gleichermaßen bemühen können. Für die mittel- und längerfristige Arbeit werden sicher in der Arbeitsgruppe Überlegungen angestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Leuninger
Ordinariatsrat


28. Oktober 1991
Rechtsextremes Pamphlet an SPD

SPD Unterbezirk Main-Taunus
Eingegangen 28.10.1991

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir können die Mißstände in Ihrer Partei nicht länger gutheißen. Wie wollen Sie Ihren Traum einer multikulturellen Gesellschaft realisieren? Sehen Sie nicht, wie sehr das Deutsche Volk unter der Ausländerflut zu leiden hat? Wie können Sie sich multikriminelle Zustände, wie in Frankfurt am Main erklären? Warum klatschen Bürger Beifall, wenn ein Asylantenheim geräumt wird?

Ihre Partei vertritt offensichtlich nicht deutsche Interessen. Sie muß sich daher der Anklage wegen Volksverrats stellen. Das Deutsche Volk wird früher oder später einsehen müssen, daß Sie dem Dienst am Wohle des Staates nur ungenügend nachkommen.

Wir wären überaus erfreut, wenn sich Ihre Partei in aller Öffentlichkeit zu Fragen des Asylbetruges oder der Ausländerkriminalität äußern würde. Eine öffentliche Diskussion wurde Courage Ihrerseits beweisen.

Mit deutschem Gruß,
die Aktionsgemeinschaft Novembersturm


November 1991
Dankbrief einer chilenischen Asylbewerberin

(Brief von Lydia F.-R.
Asylbewerberin aus Chile
an die Mitglieder von Pax-Christi Hofheim)

An Vater Herbert und Freunde!

Wir möchten ihnen ernsthaft und von ganzem Herzen danken, auch Ihrer Gruppe und all denen, die mit Ihnen zusammen arbeiten.

Danke für die große Hilfe und Unterstützung für uns und unsere Nachbarn.

In Momenten wie jetzt, wenn man sich als Ausländer so zurückgesetzt fühlt, ist so eine große Hilfe sehr wichtig und unvergesslich. Es ist ein Zeichen zu helfen, ohne zu schauen, wem man hilft.

Bitte entschuldigen Sie, dass ich auf Spanisch geschrieben habe, ich kann es nicht auf Deutsch.

Für immer dankbar Familie F.-R.


2./3. November 1991
Wiesbadener Kurier
REGION

Wenn mit der Dunkelheit auch die Angst kommt

Eine Nacht bei Asylbewerbern in Hofheim: Familien fürchten sich vor Überfällen auf Wohnheim/ Deutsche haben einen Wachdienst eingerichtet

HOFHEIM – Freitagabend in Deutschland: Familien sitzen beim Essen, der Fernseher läuft. Auch die Batidjas und ihre drei Kinder sind zu Hause. Doch während sich andere auf den Spätfilm freuen, beschleicht sie beim Gedanken an die lange Nacht ein mulmiges Gefühl. Die Batidjas sind als Flüchtlinge anerkannt und leben in einem Heim für Asylbewerber. Sie und fast alle anderen Mitbewohner des Hauses in Hofheim haben Angst vor gewalttätigen Übergriffen Rechtsradikaler, denn Freitagabend in Deutschland – das heißt auch: in die Kneipe gehen, sich mit Bier zuschütten und dann sein Mütchen kühlen an den Schwachen, den Ausländern, den Asylbewerbern.

Wie elektrisiert horchen die Batidjas und ihre Nachbarn auf, wenn in Nachrichtensendungen Worte wie Asyl, Gewalt gegen Ausländer und Skinheads fallen. Auch ihr Heim war schon Zielscheibe von Maskierten, die ihrem Haß freien Lauf lassen wollten. Obgleich dabei niemand körperlich zu Schaden kam, sind die psychologischen Blessuren gravierend. „Ich habe seitdem Angst“, sagte Kanta. „Ich gehe im Dunkeln nicht mehr allein auf die Straße.“ Sie versucht ein Lächeln ungeachtet der bedrückenden Gefühle, die in ihr aufsteigen. Ihr Mann bemüht sich seit einiger Zeit, möglichst nur Frühdienst zu machen, damit er bei der Familie ist, wenn die Nacht und mit ihr möglicherweise die Gefahr kommt.

Angst – dieses Wort zieht sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche mit den Flüchtlingen an jenem Freitagabend. Was sich dabei verstärkend auswirkt: Sie alle glaubten sich in Deutschland endlich in Sicherheit nach Krieg oder Verfolgung in ihrer Heimat und finden sich nun unvermittelt wieder in einer für sie bedrohlichen Situation. Lidia, die mit ihrer Familie aus Chile kam, schaut auf ihre älteste Tochter, die elfjährige Eliana. „In Chile hatte Eliana Angst vor der Polizei, vor Uniformen. Jetzt hat sie wieder Angst, doch vor etwas anderem….“ Die Mutter bricht den Satz ab, fast resignierend. Kanta, die Afghanin, erzählt ähnliches: „In unserem Land war Krieg, und wir waren so froh, als wir nach Deutschland kamen. Jetzt fürchten wir uns wieder.“

Die gewalttätigen Übergriffe auf Ausländer haben besonders die Mütter alarmiert. Aus dem Fernsehen haben sie erfahren, daß bei einem Brandanschlag auf ein Heim in Hünxe zwei libanesische Kinder schwer verletzt wurden. Jetzt lassen manche ihre Kinder nicht mehr ohne Aufsicht aus dem Haus, bringen sie zur Schule oder holen sie vom Kindergarten ab. Wenn es an der Tür klingelt, schauen sie erst mißtrauisch durch den Spion – bis vor ein paar Wochen wurde dem Besucher noch arglos die Tür geöffnet.

Hanifa aus Kabul, die jetzt mit ihren drei Kindern in dem Asylbewerber-Heim lebt, macht sich Sorgen, weil sie es als Alleinerziehende nicht schafft, bei unterschiedlichem Schul- und Kindergartenschluß alle drei abzuholen. „Wenn ein Kind nur eine Minute später als üblich nach Hause kommt, stehe ich schon am Fenster und schaue“, sagt die dunkelhaarige, lebhafte 28jährige. Sie sorgt sich auch, weil ihr Zimmer im Erdgeschoß liegt, kaum geschützt durch eine nur hüfthohe Brüstung.

Sicherer fühlt sie sich, seitdem dort engagierte Bürger aus Hofheim und Umgebung Wache schieben. Um zehn Uhr an jenem Freitagabend brennt noch in fast allen der 18 Zimmer des Wohnheims Licht, doch zwei Frauen aus der Stadt sind bereits auf ihrem Kontrollgang rund um das Haus. Sie haben sich in den Wachplan eintragen lassen, weil sie etwas gegen die grassierende Ausländerfeindlichkeit tun und nicht einfach nur zuschauen und schweigen wollen. „Das hatten wir schon einmal in Deutschland“, sagt eine der beiden resolut, „das wollen wir nicht mehr haben.“

Vier Jugendliche aus dem Heim haben die erste Schicht bis Mitternacht mitübernommen, bieten den Deutschen heißen Tee an. Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt hat das Wetteramt für diese Nacht vorausgesagt, und schnell werden Nasen und Füße beim Warten kalt. Gegen 22.30 Uhr dann gespannte Aufmerksamkeit: Junge Männer fahren mit ihrem Auto an dem Wohnheim vorbei und grölen „Deutschland den Deutschen“.

Als um Mitternacht die Ablösung für die beiden Frauen kommt, eine kurze Besprechung über den Vorfall. Erfahrungen werden ausgetauscht und mögliche Reaktionen für den Fall diskutiert, daß tatsächlich Schlägertrupps kommen. Eine Frau zeigt auf ihre Trillerpfeife: Sie wird im Fall von Gefahr einen Höllenlärm damit machen.

Glücklicherweise bleibt es ruhig in dieser Nacht, die schon die bitterkalten Winterfröste ahnen läßt. Kaffee und Glühwein aus der Thermoskanne halten warm und wach. Gegen 1.30 Uhr ist nur noch in einem Fenster des Hauses Licht zu sehen. Auch der Autoverkehr an der nahen Kreuzung hat merklich nachgelassen. Mit mißtrauischem Blick verfolgen die Wachposten jene Wagen, die mit quietschenden Reifen oder jaulendem Motor heranrasen. Führen die Insassen etwas im Schilde oder sind es nur junge Leute, die Freitag nachts von der Disco in Halbstarkenmanier nach Hause rasen? Man ist auf der Hut.

Schließlich schaut auch die Polizei noch einmal bei den Wachen vorbei. Die Beamten suchen nach Zeugen, denn ihnen ist bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe des Wohnheims eine Sicherungsleuchte gestohlen worden. Streifenwagen in langsamer Fahrt waren während des Abends öfters auf der Straße vor dem Wohnheim zu sehen. Auch die Polizisten tragen so dazu bei, daß die Flüchtlinge ein bißchen beruhigter schlafen können. Wie hatte Lidia, die Chilenin, vor dem Zubettgehen gesagt? „Dieses Leben mit der Angst ist nicht gut.“ CLAUDIA NAUTH

Die zunehmende Ausländerfeindlichkeit hat Asyl zum Thema Nr. 1 Im Herbst 1991 gemacht. Der WIESBADENER KURIER berichtet deshalb in einer Serie über Asylbewerber, Ausländer und die Haltung der Deutschen ihnen gegenüber.


10. November 1991
Rechtsextremes Pamphlet an SPD

SPD Unterbezirk Main-Taunus
Eingegangen 10.11.1991

Sehr geehrte Damen und Herren!

zu unserem Bedauern sind die sozialistischen Kräfte Ihrer Partei scheinbar nicht in der Lage, sich mit gesundem Menschenverstand dem Problem der Ausländerpolitik zu stellen. Ihren krankhaften Freundschaftswahn scheint man leider nur noch durch gezielte Aktionen gegen die Brutstätte der linken Saat bremsen zu können. Wie Sie bereits des öfteren erklärt haben, setzen Sie sich vehement für weitere Rechte ausländischer „Menschen“ ein. Warum gibt es in Deutschland immer noch obdachlose Staatsbürger, während sogenannte Asylbewerber auf Kosten des Bürgers – ein einfaches, faules Leben genießen?

Warum muß man als Deutscher um sein Leben bangen, wenn man sich abends in bestimmten Stadtteilen Ihrer multikriminellen Metropole Frankfurt aufhalten möchte?

Von Ihnen weiß wohl niemand eine Antwort!

Es betrübt uns sehr zu sehen, wie viele Menschen aus purer Unwissenheit Ihre Partei unterstützen. Wie schön ist es dagegen zu erkennen, daß immer weniger Wähler Ihren Lügen glauben, oder wie wollen Sie sich sonst das Wahldebakel in Bremen erklären? Wir werden Sie nicht vergessen, auch wenn Sie in der nächsten Zeit nicht viel von uns hören werden!

Mit Deutschem Gruß,
die Aktionsgemeinschaft Novembersturm

P.S.: Scherben bringen Glück!


13. November 1991
Frankfurter Rundschau
SPD zeigt die Steinewerfer an

SPD zeigt die Steinewerfer an

Hofheim – Anzeige gegen die Steinewerfer hat der SPD-Unterbezirk Main-Taunus erstattet. Wie berichtet, hatten am Wochenende offenbar Rechtsextreme einen Anschlag auf die Geschäftsstelle in Hofheim verübt und dabei mit Steinen die Rollläden beschädigt. Die SPD übergab der Polizei auch ein Bekennerschreiben, das mit „Aktion Novembersturm“ unterzeichnet ist.


21. November 1991
Schreiben an Hessische Sozialministerin
Einsatz eines Wachdienstes

Arbeitskreis Hofheimer Friedenstage
Pax Christi Hofheim – Solidaritätskreis Asyl
Unterstützerkreis der Flüchtlinge in Hofheim

Hofheim a.Ts. , 21.11.1991
c/o Willi Prößer
Wingertstr. 2c
6238 Hofheim a.Ts.
Tel. 06192/1668

Hessisches Ministerium
für Jugend, Familie und Gesundheit Dostojewskistraße 4
6200 Wiesbaden

Sehr geehrte Frau Blaul,

Herr Kreisbeigeordneter Mehler hat Sie mit Schreiben vom 21.11.91 auf den Anschlag auf eine Asylunterkunft in Hofheim aufmerksam gemacht. Sein Vorschlag, einen Wachdienst einzurichten, begrüßen wir prinzipiell. Wir sind allerdings der Ansicht, dass Gefahr in Verzug ist; deshalb muss umgehend gehandelt werden.

Wir bitten Sie nachdrücklich, dem sofortigen Einsatz eines Wachdienstes zuzustimmen.

Dies vorausgesetzt, haben wir – um am Wochenende Sicherheit zu gewährleisten – bereits heute einen Wachdienst beauftragt. Sollten sich Probleme bei der Abwicklung des Entgelts ergeben, sind wir notfalls bereit, kurzfristig in Vorlage zu treten.

Der Sprecher von „Pro Asyl“, Herr Pfr. Leuninger, unterstützt unser Vorgehen ausdrücklich. Wir sehen vorläufig davon ab, die Medien von unseren Aktivitäten in Kenntnis zu setzen.

Mit der Bitte um unkonventionelle und solidarische Hilfe grüßen wir Sie freundlich

(Willi Prößer)
(Bernd Frommelt)
(Gerhard Kern)


21. November 1991
Schreiben an Main-Taunus-Kreis
Einsatz eines Wachdienstes

Arbeitskreis Hofheimer Friedenstage
Pax Christi Hofheim – Solidaritätskreis Asyl
Unterstützerkreis der Flüchtlinge in Hofheim

Hofheim a.Ts. , 21.11.1991
c/o Willi Prößer
Wingertstr. 2c
6238 Hofheim a.Ts.
Tel. 06192/1668

Sehr geehrter Herr Mehler,

wie angekündigt haben wir heute Abend die Situation nach dem Anschlag auf das Wohnheim in der Ahornstraße 1 erörtert.

Ihr Telefax an das Hessische Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist uns bekannt.

Ihre Bemühungen, auch um eine Sicherung der Türen und Fenster, erkennen wir an. Wir befürchten allerdings, dass die Organisation eines Wachdienstes wegen der noch ungeklärten Finanzierung sich verzögern wird. Weil Gefahr in Verzug ist, muss u.E. jedoch sofort gehandelt werden. Deshalb haben wir uns entschlossen, umgehend einen Wachdienst zu beauftragen. Wir erwarten die Übernahme der Kosten. Notfalls treten wir für die Kosten des kommenden Wochenendes in Vorlage.

Wir erinnern an die Äußerungen von Herrn Landrat Riebel, wonach keinem Flüchtling ein Haar gekrümmt werden würde.

Mit freundlichen Grüßen

(Willi Prößer)
(Bernd Frommelt)
(Gerhard Kern)


26. November 1991
Schreiben Main-Taunus-Kreis an Pax Christi

Der Kreisausschuß
MAIN TAUNUS KREIS
Hofheim

Arbeitskreis
Hofheimer Friedenstage
c/o Willi Prößer
Wingertstraße 2 c
6238 Hofheim am Taunus

26.11.1991

Bewachung von Unterkünften für Asylbewerber

Ihr Schreiben vom 21.11.1991

Sehr geehrter Herr Prößer,

wie Sie wissen, haben wir uns wegen der Bewachung der Asylbewerberunterkunft in der Ahornstraße an die Landesregierung gewandt. Die Landesregierung hat mit dem beigefügten Telefax vom 22.11.1991 geantwortet. Danach ist eine Bewachung über die laufenden Maßnahmen der Polizei hinaus nicht notwendig.

Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern werden vom Land Hessen erstattet. Der Main-Taunus-Kreis kann nur solche Kosten übernehmen, für die eine entsprechende Zusage der Landesregierung vorliegt. Da dies im Hinblick auf die Kosten für die Bewachung nicht der Fall ist, können wir diese Kosten auch nicht übernehmen.

Zur Zeit werden für die Verbesserung der baulichen Sicherheit Pläne erarbeitet. Wir werden diese Pläne so schnell wie möglich realisieren.

Eine Kopie dieses Schreibens und des Telefax des Hessischen Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit erhält Herr Pfarrer Leuninger.

Mit freundlichen Grüßen

(Gerd Mehler)
Erster Kreisbeigeordneter


30. September 1992
Staatsanwaltschaft Frankfurt
Ermittlungen eingestellt

Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht Frankfurt am Main

Geschäftsnummer: 50 Js 6729.1/92

30.9.92

Das Ermittlungsverfahren gegen „Aktionsgemeinschaft Novembersturm“ wegen versuchter Brandstiftung u.a. begangen von Oktober 1991 bis Januar 1992

wird eingestellt.

G r ü n d e

Alle nach Lage der Sache gegebenen Möglichkeiten, den Täter zu ermitteln, sind ausgeschöpft worden. Die Ermittlungen sind jedoch bisher ergebnislos verlaufen. Sie haben keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Täterschaft einer bestimmten Person oder auch nur eines bestimmten Täterkreises ergeben.

Weitere Nachforschungen erscheinen gegenwärtig aussichtslos. Jedoch wird die Angelegenheit von der Polizeibehörde im Auge behalten werden.

Sollten neue Gesichtspunkte bekannt werden, die zur Aufklärung der Sache dienen könnten, werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Auch der Anzeiger wird gebeten, neue Hinweise mitzuteilen, die zu einer Aufklärung der Straftat führen könnten.

Rauchhaus
Staatsanwalt

Beglaubigt:
(Werner)


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