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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV PRO ASYL PRESSEERKLÄRUNG 1993 :::
1.3.1993

Asylrecht DGB und PRO ASYL an Bundestag: NEIN ZU ASYLGESETZEN


„Sagen Sie Nein zu den neuen Asylgesetzen!“ mit diesem eindringlichen Appell wenden sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und PRO ASYL an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

In einem von DGB-Bundesvorstandsmitglied Jochen Richert und PRO ASYL-Sprecher Herbert Leuninger unterzeichneten Schreiben wird der geplante Artikel 16a Grundgesetz als Versuch bezeichnet, die Bundesrepublik flüchtlingsfrei zu machen. Zwar würde das Grundrecht noch gewährt, nur wenige der Schutzsuchenden könnten es jedoch künftig noch in Anspruch nehmen. Auch werde die Rechtsweggarantie von Artikel 19 des Grundgesetzes ausgehebelt. „Wir halten die geplante Grundgesetzänderung in weiten Teilen für verfassungswidrig“. Außerdem verstoße sie gegen internationales Flüchtlingsrecht. „Danach darf Asyl nicht allein aus dem Grund verweigert werden, dass der Flüchtling in einem anderen Staat hätte Asyl beantragen können“. Doch genau dies sei vorgesehen.

DGB und PRO ASYL wenden sich auch mit aller Entschiedenheit dagegen, dass Flüchtlinge durch ein eigenes Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Bundessozialhilfegesetz ausgegliedert und die Leistungen für sie erheblich reduziert werden. Dies bedeute: „Die Würde des Menschen ist
teilbar. Ein Flüchtling ist weniger wert“. Ein solches Gesetz fördere Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Das Gemeinsame Schreiben warnt die Bundestagsabgeordneten auch vor einer möglichen, imperialen Wende in der Außenpolitik. „Die ärmeren Länder Osteuropas werden vor die Wahl gestellt: Entweder nehmen sie die Flüchtlinge auf, die Deutschland ihnen aufbürdet oder sie bauen einen neuen eisernen Vorhang zur Abwehr von Flüchtlingen auf“.


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