„Moralische Bankrotterklärung der
Bonner Menschenrechtspolitik“
PRO ASYL kritisiert Auslaufen des Abschiebestopps
für türkische Kurden

Als „moralische Bankrotterklärung der Bonner Menschenrechtspolitik“ hat der Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, das Auslaufen des Abschiebestopps für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei zum 12. Juni 1995 bezeichnet. Die Gründe für die im vergangenen Dezember verfügte Maßnahme zum Schutz kurdischer Flüchtlinge seien keineswegs entfallen, erklärte Kauffmann. Nach der Verurteilung von acht kurdischen Parlamentsabgeordneten zu hohen Haftstrafen durch ein türkisches Staatssicherheitsgericht hatten mehrere Bundesländer vor einem halben Jahr Abschiebestopps für türkische Kurden beschlossen oder verlängert.

Weder sei die seinerzeit von der Bundesregierung angekündigte Auswertung dieser „Skandalurteile“ erfolgt und vom Bundestag angemessen diskutiert worden noch habe sich an der Menschenrechtslage in der Türkei „irgend etwas zum besseren verändert“, so Kauffmann. Auch die von Bonn stets behauptete „inländische Fluchtalternative“ sei inzwischen vom Oberverwaltungsgericht Schleswig verneint worden. Spätestens dieses Urteil hätte zu einer „umgehenden Revision der Bonner Türkei- und Kurdenpolitik“ führen müssen.

Anstatt sich ernsthaft um einen Schutz für die betroffenen Flüchtlinge zu bemühen, seien die Innenminister von Bund und Ländern selbst aus ihrer Verantwortung geflohen. „Wider besseres Wissen von Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung bedrohte Menschen in die Türkei abzuschieben, bedeutet eine fahrlässige Gefährdung von Menschenleben“, kritisierte der Sprecher von PRO ASYL. Flüchtlingsinitiativen, Menschenrechtsgruppen und Kirchen seien gefordert, „Widerstandsformen gegen eine Politik zu entwickeln, die gegen den Sinn und Geist unserer demokratischen Verfassung gerichtet ist“. Die Innenminister der Länder forderte Kauffmann auf, jede anstehende Ausweisung einzeln und sorgfältig zu prüfen.