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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV MIGRATION 1978 ::: ARCHIV KIRCHE-MIGRATION 1978 :::

ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN (ZDF)
3. Januar 1978, 21.20 bis 22.00 Uhr

Mitbürger auf Zeit

Von den Schwierigkeiten in der
Bundesrepublik Deutschland ansässig zu werden.

Bericht von Hanns Heinz Röll
(auszugsweise vier redigierte Statements)

INHALT
In der Diskussion um eine sachgemäße Ausländerpolitik setzen sich drei wichtige Politiker für eine konsequente Integration und Gleichstellung der ausländischen Arbeitnehmerbevölkerung ein.

STATEMENT
Herbert Leuninger
Initiativausschuß „Ausländische Mitbürger in Hessen“

Unsere Ausländerpolitik ist in eine Sackgasse geraten. Bund und Länder sagen Hü, die Städte mit ihrer hohen Ausländerbevölkerung sagen Hott. Die Bundesregierung und die Länder möchten vorrangig die Rückkehr der Ausländer fördern. Der Deutsche Städtetag geht davon aus, daß eine volle und konsequente Integrationspolitik richtig ist, und zwar auf dem Hintergrund der Tatsache, daß ein großer Teil der ausländischen Wohnbevölkerung bereits hier in der Bundesrepublik ansässig geworden ist. Außerdem kann man ruhig davon ausgehen, daß die Ausländer und ihre Kinder unsere Großstädte auf Dauer lebensfähig erhalten. Bei diesem Hü und Hott entscheiden die mit Ausländern beschäftigen Behörden natürlich nach Gutdünken oder je nach politischer Lage.

Was ist zu tun? Bund und Länder müssen sich auf eine klare und eindeutige Ausländerpolitik einigen. Sie wird bereits von maßgeblichen Politikern vorgezeichnet. Ich denke hier an den Bürgermeister von Bremen, Koschnick, ich denke an den Hessischen Ministerpräsidenten Börner und auch an den Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel. Bundeskanzler Schmidt hat bei der Regierungserklärung vor mehr als einem Jahr eine Enquete-Kommission, also eine Untersuchungskommission zur Ausländerbeschäftigung angekündigt. Bei dieser Kommission sollen die Ausländer selbst auch vertreten sein.

Es müßte diese Kommission möglichst bald gebildet werden, denn der Integrationsprozeß selbst ist bereits weit fortgeschritten. Es müßte in dieser Enquete-Kommission darum gehen, daß dieser Prozess anerkannt wird und daß daraus auch die gesetzlichen Konsequenzen gezogen werden.“

STATEMENT
Manfred Rommel (CDU)
Oberbürgermeister von Stuttgart
Präsident des Deutschen Städtetages

„Wir haben in Stuttgart sehr viel Ausländer und wir leben mit unseren ausländischen Mitbürgern auch im guten Einvernehmen. Aber natürlich haben es diese Ausländer außerordentlich schwer. Sie wissen nicht genau, ob sie in Deutschland bleiben wollen. Sie wissen nicht, ob sie nicht zurückkehren wollen. Die Kinder müssen so ausgebildet werden, daß sie beide Chancen offen haben, und das ist sehr schwierig.

Wir haben deshalb eine Projektgruppe bei der Stadt Stuttgart eingesetzt, die sich mit den Ausländerproblemen sehr umfassend beschäftigt hat. Diese Projektgruppe hat Vorschläge erarbeitet in Richtung Verfestigung des Aufenthaltsrechts der Ausländer in der Bundesrepublik, so daß eine Lebensplanung möglich ist, und nicht alles vom Zufall abhängt. Ebenso wurden Vorschläge ausgearbeitet hinsichtlich der verbesserten Schulausbildung, zur Bekämpfung von Ghettobildungen, auch zur Integration.

Im Deutschen Städtetag beschäftigen wir uns mit diesem Problem mit besonderem Nachdruck, weil wir wissen, daß hier die Bereitschaft der Deutschen, mit anderen Nationen zusammenzuarbeiten, auf dem Prüfstand steht.

Wir hoffen, daß die Bundesregierung im Vollzug der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers von 1976 mit uns zusammen in die Analyse eintritt. Wir sind uns klar, daß Papiere nicht alles sind, daß wir an dem Problem weiterarbeiten müssen, aber ohne Analyse kommen wir nicht vorwärts.

STATEMENT
Holger Börner (SPD)
Ministerpräsident des Landes Hessen

Ich meine, es kommt entscheidend darauf an, daß wir das Problem lösen, Menschen verschiedener Traditionen, Religionen und auch verschiedener Auffassungen bei uns einzugliedern und sie nicht in eine Ghetto-Situation drängen zu lassen. Die Beispiele in europäischen Nachbarländern, oder auch jenseits des Atlantiks im Umgang mit Minderheiten zeigen deutlich die Probleme, die sich für die Industriegesellschaft daraus ergeben.

Ich halte es deshalb für richtig, daß der Deutsche Städtetag in einer Erklärung hier seine Stimme erhoben hat und die Politiker nicht nur in den Kommunen, sondern auch in den Ländern und im Bund aufgefordert hat, darüber nachzudenken, daß wir in den nächsten Jahren den ausländischen Mitbürgern – wenn wir nicht unglaubwürdig werden sollen – alle Rechte gewähren müssen, die unsere Verfassung nicht den deutschen Staatsbürgern vorbehalten hat. Es ist ein Ausdruck europäischen Bewußtseins und ich bin der Meinung, daß wir uns alle im Sinne der Erklärung des Städtetages bemühen müssen.

STATEMENT
Hans Koschnick (SPD)
Senatspräsident von Bremen
stellvertretender Vorsitzender der SPD

In den Städten und Dörfern unseres Landes entscheidet sich nicht nur das Schicksal unserer Bürger, die hier geboren sind und hier aufwachsen, sondern auch das Schicksal derjenigen, die zu uns gekommen sind – auf unseren Wunsch gekommen sind – um hier zu arbeiten.

Max Frisch hat einmal gesagt, „Wir wollten Arbeitnehmer und siehe, es kamen Menschen“. Heute brauchen mir eine glaubwürdige Antwort, nicht eine, die nur zeitbedingt ausgebaut wird, sondern die deutlich macht, daß alle Bürger, gleich welcher Nationalität, in unseren Städten, in unseren Dörfern gleiche Heimatrechte haben.

Nicht immer die gleichen Rechte – aufgrund der Verfassung – aber die absolute Bereitschaft – jedenfalls von uns – dafür zu sorgen, daß die, die zu uns gekommen sind, unter menschenwürdigen Bedingungen leben und arbeiten können, und daß ihre Kinder Chancen bekommen, die adäquat den Chancen unserer Kinder sind. Wir bedauern sehr, daß Arbeitsverwaltungen, z.T. Gewerkschaften, z.T. Unternehmer nicht die Bereitschaft zeigen, wirklich die volle Integration dieser ausländischen Kinder und der Arbeitnehmer voll zu akzeptieren.

Wir stehen vor der großen Frage, wenn wir nicht ein höheres Maß an Solidarität beweisen, werden wir eines Tages Verhältnisse bekommen wie in New York mit den Puertoricanern. Das können wir uns weder leisten im Interesse unserer Bürger, aber auch nicht im Interesse von Europa, das auf uns schaut.


BISCHÖFLICHES ORDINARIAT LIMBURG
Dezernat Kirchliche Dienste
Referent für kirchliche Ausländerarbeit

6250 Limburg, 4.1.1978

Herrn
Hanns Heinz Röll
ZDF – Redakteur
Am Lindenhorn 7
6201 Auringen

Lieber Herr Röll!

Ich war von Ihrem Film „Mitbürger auf Zeit?“, den ich gestern Abend zusammen mit Herrn Rudolf Wirtz (Ministerialrat), der grüßen läßt, angeschaut habe, so begeistert, daß ich am liebsten heute morgen in die Redaktion gekommen wäre, um Ihnen mit einem Blumenstrauß zu gratulieren.

Da ich aber hörte, daß Sie ein paar Tage in Urlaub sind, möchte ich Ihnen meine Anerkennung für die großartige Leistung schriftlich ausdrücken. Abgesehen von dem klaren Duktus gab es manche Passagen, die ich mir auf der „Zunge zergehen“ ließ.

Die ausführlichen Vorberichte in den verschiedensten Tageszeitungen ließen bereits auf eine große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit schließen. Ich bin auf die Reaktionen gespannt.

Für mich und meine Arbeit ist der Film ein bedeutendes Ereignis. Vor allem werde ich jetzt die von Ihnen zusammengebrachte „Troika“ Börner – Koschnick – Rommel vor den Wagen „einer humaneren Ausländerpolitik“ spannen.

Ich bedauere es sehr, daß mein Video-Cassetten-Recorder (Philips N 1700) versagt hat. Abgesehen davon, daß eine Aufzeichnung Ihres Filmes für mich von hohem dokumentarischem Wert ist, hatte ich angeboten, ihn auch Herrn Stadtdekan Walter Adlhoch, Frankfurt zu zeigen, der sich derzeit in Urlaub befindet. Mit ihm zusammen will ich nämlich in Kürze ein Gespräch mit einem Vertreter des Frankfurter Magistrats über die künftige Ausländerpolitik in Frankfurt führen. Sehen Sie eine Möglichkeit, mir eine Aufzeichnung zu besorgen? Mein Dank stiege ins Unermeßliche!

Mit allen guten Wünschen für das begonnene Jahr und die Urlaubserholung grüßt Sie freundlich

Ihr

(H. Leuninger)


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