Texte einer Tageszeitung
unter Einbeziehung von PRO ASYL

Mit dem Fallschirm abspringen

Auch Parteilinke bäumt sich gegen Asylkompromiß auf

Frankfurt a. M./Bonn (epd/dpa) – Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ hat an den heute tagenden SPD-Parteirat appelliert, sich von dem vorliegenden Asylkompromiß eindeutig zu distanzieren. In einem Offenen Brief forderte „Pro Asyl“ -Sprecher Herbert Leuninger die Mitglieder des Parteirates auf, sich gegen eine „großräumige, militarisierte Flüchtlingsabwehr“ in Europa zu wenden, wie sie am Ende der derzeit angestrebten Asylpolitik stehe. Der Artikel 16 des Grundgesetzes dürfe nicht verändert, die Genfer Flüchtlingskonvention müsse um eine Aufnahmeverpflichtung für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge erweitert werden. Der Begriff des Flüchtlings sei außerdem auf Opfer von Folter, Vergewaltigung und geschlechtsspezifischer Diskriminierung auszudehnen.

In ganz anderem Sinn beschworen SPDler und Vertreter der Bonner Regierungskoalition die TeilnehmerInnen der Parteiratssitzung. Der Parteiratsvorsitzende Harald Ringstorff, der SPD-Abgeordnete Horst Niggemeier und führende Unionspolitiker wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Rüttgers, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Bötsch, warnten die SPD-Abgeordneten vor einer Glaubwürdigkeitskrise und öffentlichen Demontage ihres Fraktionschefs Klose, falls sie den Kompromiß ablehnten.

Erneut erklärten jedoch verschiedene SPD-Gliederungen, daß für sie der Asylkompromiß ohne Nachbesserungen so nicht zustimmungsfähig sei. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen betonte am Samstag, der Kompromiß entspreche in keiner Weise den Beschlüssen des SPD-Sonderparteitages. Ähnlich äußerte sich die SPD Hessen-Süd. Bei der SPD-Linken stößt vor allem die Absicht auf Ablehnung, Asylsuchenden, die über Polen und die CSFR einreisen, künftig den Aufnahmeanspruch zu entziehen.