Missachtung des Grundrechts auf Asyl

Ministerpräsident Späths Forderung nach Abschaffung von Artikel 16 Grundgesetz ist ein Angriff auf den zentralen Bereich unserer Verfassung. Die unverhohlene Forderung hierzu zeige, daß Späth die bedeutende Errungenschaft der Zeit nach Hitler zum Spielball wahl- und wirtschaftspolitischer Überlegungen mache. Dies sei ein Schlag gegen alle, die den 50. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November als nachhaltige Besinnung auf die unveräußerlichen Werte – und dazu zähle das Grundrecht auf Asyl – unserer Gesellschaft und Verfassung machen wollten.