ASYLPOLITIK:
MILITARISIERUNG BEFÜRCHTET

„Nach Bari und der rigorosen Abschiebung der Albaner in Italien ist auch in der Bundesrepublik eine Militarisierung der Asylpolitik festzustellen“. Dies sagte Herbert Leuninger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ auf einer Tagung der evangelischen Akademie Bad Boll.

Leuninger verwies auf die massive Verstärkung der Bundesgrenzschutzes an der Grenze zu Polen und der CSFR, dessen Aufgabe unter Einsatz von Spähhubschraubern in der Abwehr von Flüchtlingen bestehe. Die jüngste Forderung von liberaler Seite eine Sondertruppe nach Vorbild der GSG 9 zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu bilden, gehöre ebenso zu dieser Militarisierung wie die hochgeschwappte Asyldiskussion. Sie habe längst den Charakter einer psychologischen Kriegsführung bekommen, sagte Herbert Leuninger vor den ca. 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung aus Baden-Württemberg.

Wichtiges Ziel dieser breiten Kampagne sei es u.a., von dem Wohnraummangel als der sozialen Not Nr. 1 in der Bundesrepublik abzulenken, bzw. die Flüchtlinge als Sündenböcke hierfür verantwortlich zu machen. Wenn aber derzeit 2,5 Mio. normale Wohnungen fehlten, andererseits in den letzten beiden Jahren nur jeder 7. Zuzug in die alte Bundesrepublik ein Asylbewerber war, sei dies eine Täuschung der Öffentlichkeit, sagte der „Pro Asyl“-Sprecher.