Zum Tag der Menschenrechte/10. Dezember
Freilassung von Leyla Zana als Vorbedingung für die Zollunion
PRO ASYL: Menschenwürde statt Profitinteressen
„Menschenrechte und internationaler Flüchtlingsschutz haben derzeit in Bonn keine Konjunktur und liegen im Kabinett nicht in guten Händen“, erklärte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Heiko Kauffmann, anläßlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Die ’stille Diplomatie‘ des Außenministers entpuppe sich bei näherem Hinsehen immer häufiger als Leisetreterei vor Menschenrechtsverletzungen, wie die Beispiele China, Iran, Sudan und Türkei aus der jüngsten Zeit belegten.
Dies gehe Hand in Hand mit einer immer restriktiveren Asyl- und Abschiebepolitik, die Menschen dem Terror, der Zerstörung und der Verfolgung ausliefere. „Statt Flüchtlinge zu schützen, werden ganze Gruppen schutzbedürftiger Menschen juristisch einfach wegdefiniert; statt Fluchtursachen durch eine offensive Menschenrechts- und Entwicklungspolitik zu beseitigen, verschwinden immer mehr Flüchtlinge in einer Kette von Drittstaatenregelungen und Rückübernahmeabkommen“, so der PRO-ASYL – Sprecher. Er forderte eine neue Außenpolitik, in der Menschenwürde, Demokratie und Entwicklung im Mittelpunkt stehen; „kritischer Dialog“, „Pragmatismus“ und „Realpolitik“ dürften nicht zu Synonymen für Profitinteressen werden und zur Bestätigung oder gar Ermutigung von Folterstaaten und Unrechtsregimen führen.
Kauffmann erinnerte an die politischen Vorbedingungen für einen Beitritt der Türkei zur Zollunion: Freilassung von Leyla Zana und der anderen kurdischen Abgeordneten, Einstellung der Menschenrechtsverletzungen und eine demokratische Verfassungsreform.
„Solange in der Türkei weiterhin Folter, Terror und Willkür herrschen, kurdische Dörfer niedergebrannt werden und die Regierung Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung führt, sind die oft versprochenen und von deutschen Politikern eilfertig bescheinigten demokratischen Reformen nur eine Fassade“, sagte Kauffmann.
Die Bundesregierung müsse endlich ihren gewichtigen Einfluß gegen Menschenrechtsverletzungen geltend machen, nachdrücklich auf eine Freilassung von Leyla Zana und allen politisch Verfolgten pochen, auf eine Verhandlungslösung in der kurdischen Frage drängen und selbst Schritte zur Einleitung eines Dialogs und Reformprozesses in der Türkei unternehmen.
