PRO ASYL Presseerklärung | Press Release
2. Juni 2005
FLÜCHTLINGSRAT BERLIN
Menschenrechte kennen keine Grenzen
KUNDGEBUNG VOR DEM BUNDESINNENMINISTERIUM
Anfang April diesen Jahres starteten GRIPS Theater, die GEW Berlin, Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin das Aktionsprogramm „Hier geblieben!“ für das Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien. Der Grund dafür sind über 6000 Kinder und Jugendliche, die in Berlin in ständiger Angst vor der Abschiebung leben, obwohl Berlin ihr Zuhause ist und obwohl sie die deutsche Sprache perfekt beherrschen.
Deshalb fordern wir die Bundesrepublik auf, die UNO-Kinderrechte vollständig anzuerkennen. Bisher sind sie von der BRD nicht vollständig ratifiziert worden und können deswegen die Abschiebung von ausländischen Kindern und Jugendlichen nicht – wie in anderen Länder – verhindern.
Die Innenministerkonferenz am 23./24. Juni in Stuttgart kann eine großzügige Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt verabschieden! Sie kann einwilligen, dass Kinder jeder Nation in Deutschland gleich behandelt werden sollen und sie kann ein Bleiberecht für diejenigen beschließen, die in Deutschland leben und aufgewachsen sind.
Kern des Aktionsprogramms „Hier geblieben!“ ist ein gemeinsamer Appell von Kindern, Jugendlichen und Kulturschaffenden an die Innenministerkonferenz in Form von individuellen ANSICHTS-Karten und Unterschriften. Bis zum 01.06.2005 wurde dieser Appell von 366 Kulturschaffenden unterzeichnet. Er knüpft an die Forderungen nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung an, die seit ca. drei Jahren von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf Bundes- und Länderebene erhoben werden.
Mit diesen Forderungen soll auch der politisch verantwortliche Bundesinnenminister, Otto Schily, konfrontiert werden.
Der Flüchtlingsrat ruft deshalb im Rahmen des Aktionsprogrammes „Hier geblieben!“ mit Unterstützung des GRIPS Theaters zu einer Kundgebung am 6. Juni 2005 um 14.00 Uhr vor dem Bundesinnenministerium ( BMI, Alt-Moabit 101, gegenüberliegende Strassenseite), auf.
Im Rahmen der Kundgebung wird die symbolische Ausstellungseröffnung der von den Schülerinnen und Schülern gestalteten ANSICHTSKarten stattfinden.
Leider reagierte das BMI auf die Bitte des Flüchtlingsrats und des GRIPS – Theaters nach einer gemeinsamen offiziellen Eröffnung der genannten Ausstellung abschlägig. Mitarbeiter des BMI haben offenbar sogar versucht, auf die Entscheidung der zuständigen Versammlungsbehörde Einfluss zu nehmen. Für das Bundesinnenministerium als Träger der Initiative „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ scheint in diesem Zusammenhang eine Lehrstunde in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit angebracht.
Weitere Infos zum Aktionsprogramm: www.hier.geblieben.net
Flüchtlingsrat Berlin, 1. Juni 2005
Georgenkirchstr. 69-70
D 10249 Berlin
Telefon: ++49-30-24344-5762
Fax: ++49-30-24344-5763
mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de
Internet: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
Aktionsprogramm „Hier geblieben!“
Aus dem Appell der Kinder und Jugendlichen an die Innenministerkonferenz in Stuttgart:
HIER GEBLIEBEN!
Wir sind Kinder und Jugendliche dieser Welt. Auch wenn wir alle unterschiedlich sind, leben wir zusammen auf dieser Erde. Deshalb wollen wir uns gemeinsam für eine bessere Welt für alle Menschen einsetzen und fangen bei uns zuhause damit an.
Ihr nennt uns die Zukunft, wir sind aber auch die Gegenwart und deshalb fordern wir:
- Alle Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zur Schule oder in den Kindergarten gehen, die hier leben, hierher geflohen oder hier geboren sind, sollen weiterhin das Recht erhalten, mit ihren Eltern und Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Ihre Eltern sollen arbeiten dürfen, um für ihre Kinder sorgen zu können. Die Kinder sollen später einen Beruf lernen dürfen. Auch ihnen soll erlaubt sein zu arbeiten, zu reisen und weiterhin hier zu leben.
- Kranken, Alten und Hilfsbedürftigen sowie durch Krieg und andere Ereignisse geschädigten Menschen muss geholfen werden. Auch sie sollen hier bleiben dürfen! Familien sollen gemeinsam hier leben dürfen.
- Die Innenministerkonferenz soll für die über 200 000 nur „geduldeten“ Flüchtlinge endlich ein Recht auf Bleiberecht verabschieden und sich für die vollständige Anerkennung der UNO – Kinderrechte einsetzen.
