Menschenrecht Asyl

Art: 14:“Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“.
Hieraus lässt sich noch keine Rechtspflicht des Staates zur Asylgewährung ableiten. Hierzu bedarf es einer Umsetzung in nationales oder internationales Recht.

Artikel 16, Abs. 2, Satz 2
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“
Damit wird das Menschenrecht auf Asyl als subjektives Recht ausgestaltet, das gerichtlich eingeklagt werden kann. Der Flüchtling wird zum Rechtssubjekt.
Dies war eine optimale Umsetzung von Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

verbietet einem Unterzeichner-Staat, Flüchtlinge, denen in der Heimat politische Verfolgung droht, zurückzuschicken
(Non-Refoulement-Gebot).
Der Staat wird verpflichtet, Flüchtlinge zu schützen. Diese erhalten aber keinen direkten Rechtsanspruch auf Asyl.

Artikel 16 a
Das Grundrecht auf Asyl wird drastisch eingeschränkt. Flüchtlinge werden künftig wieder stärker Objekte des Staates.
Die wichtigste Änderung ist neben Verschlechterungen des Asylverfahrens die Einführung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“.