Schengener Übereinkommen
MAUERKRONE DER FESTUNG EUROPA
Internationaler Pakt gegen Flüchtlinge

Gegen eine Ratifizierung des Schengener Abkommens durch den Bundestag sprach sich die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ aus. „Schengen ist die Mauerkrone der Festung Europa und der erste bedeutende Pakt der Nachkriegszeit, der nicht zum Schutz von sondern vor Flüchtlingen abgeschlossen wurde“, erklärte „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger.

Wesentlicher Kritikpunkte sind:

• die Einführung des Visazwangs für über hundert Länder, darunter gerade auch solche Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen, Folter und Unterdrückung an der Tagesordnung sind. Visa würden künftig nur noch erteilt, wenn dadurch die „nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ nicht gestört würden.
• Die Bestrafung von Fluggesellschaften und Transportunternehmen, die Flüchtlinge ohne ausreichende Reisedokumente befördern. Dabei sei es für Flüchtlinge so gut wie unmöglich, die erforderlichen Pässe oder Visa zu erhalten.
• Künftig solle auch nur ein Staat, und zwar normalerweise derjenige der Einreise für das Asylverfahren zuständig sein. Bei den unterschiedlichen Anerkennungsquoten und Verfahrensregeln in den einzelnen Ländern führe dies zu einem lebensgefährlichen Risiko für Asylbewerber. So hätten zum Beispiel Flüchtlinge aus Bulgarien, Nigeria, Zaire, aber auch aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei und Afghanistan in Frankreich eine deutlich größere Chance auf eine Anerkennung als in der Bundesrepublik.