Betr.: Weisung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres über „Die Neuregelung der aufenthaltsrechtlichen Situation von ehemaligen Asylantragstellern und von Ausländern ohne Rückkehrmöglichkeit“
MASSSTÄBE EINER NEUEN FLÜCHTLINGSPOLITIK!
„Die Weisung des Berliner Innensenats zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Mehrheit der abgelehnten und von Ausweisung bedrohten Asylbewerber setzt neue Maßstäbe in der Flüchtlingspolitik“, so beurteilt die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ die neue Regelung aus Berlin. Damit werde eine der zentralen Forderungen erfüllt, die das bisher ungewisse Schicksal der meisten Flüchtlinge auf eine neue Grundlage stellt. Die einmalige Bedeutung dieser rot-grünen Vereinbarung liege nicht nur darin, so „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger, daß Flüchtlinge in stärkerem Maß als bisher vor Abschiebung sicher seien, sondern daß ihnen mit einer Aufenthaltserlaubnis eine Perspektive für ihr Leben eröffnet werde.
„Die Berliner Neuregelung ist eine Ermutigung für alle, die eine bessere Asylpolitik fordern“, so Herbert Leuninger. Sie sollte ein Beispiel für alle anderen Bundesländer sein, um eine humane Asylpolitik, die nicht mehr auf Abschreckung und Abschiebung abstellt, zu betreiben.