PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

5. Oktober 2004

Massenabschiebungen von Italien nach Libyen

PRO ASYL fordert das Auswärtige Amt auf, gegen den Völkerrechtsbruch Italiens auf diplomatischem Weg vorzugehen

Die italienischen Massendeportationen der letzten Tage sind ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Ohne Prüfung der Fluchtgründe werden Hunderte von Menschen nach Libyen, ein Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat, ausgeflogen.

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die italienische Praxis der Massendeportationen nicht tatenlos hinzunehmen. Eine diplomatische Reaktion ist notwendig.

Bundesaußenminister Fischer ist am Zug, etwa durch die Einbestellung des italienischen Botschafters deutlich zu machen, dass völkerrechtswidrige Praktiken dieser Art von den EU-Partnerstaaten nicht hingenommen werden können.

Dass Italien die Genfer Flüchtlingskonvention vorsätzlich ignoriert, macht der Affront deutlich, dass dem UN Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kein Zugang zu den von der Abschiebung betroffenen Menschen gewährt wird. UNHCR, Garant des internationalen Flüchtlingsschutzes und vor wenigen Tagen noch in Scheveningen von den europäischen Innenministern zumindest angehört, wird von der italienischen Regierung zum hilflosen Zeugen des Völkerrechtsbruchs degradiert. Auch dies kann die Bundesrepublik als Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention nicht widerspruchslos hinnehmen.

Mit der aktuellen Massendeportation per Luftbrücke legt Italien die Axt an die Wurzel des internationalen Flüchtlingsschutzes und des europäischen Menschenrechtsschutzes.