2. Dezember 1991

WIESBADEN. – Der katholische „Flüchtlings-Pfarrer“ Herbert Leuninger hat an SPD und Grüne appelliert, sich in den Bundesländern vom Bonner Asyl-Kompromiß politisch abzusetzen. „Rechtsstaatlich und faktisch“ sei die in Bonn von CDU, SPD, FDP und CSU vereinbarte Sechs-Wochen-Frist für einen Großteil der Asylverfahren „nicht durchsetzbar“, sagte Leuninger am Samstag in Wiesbaden in seiner Dankesrede für die „Wilhelm-Leuschner-Medaille“, die er zusammen mit dem Journalisten Georg Schwinghammer von Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) erhielt.

Er werte die Auszeichnung als „ein politisches Signal pro Asyl“, sagte Leuninger, und er „gehe davon aus, daß die Landesregierung wußte, was dies gegebenenfalls für sie bedeuten kann“. Er nehme die höchste hessische Auszeichnung „auch im Namen aller Menschen“ an, die in den vergangenen Wochen „angesichts der Pogrom-Stimmung bedroht und verletzt“ worden seien und auch im Namen derjenigen Flüchtlinge, die derzeit in der hessischen Gemeinschaftsunterkunft in Schwalbach (Main-Taunus-Kreis) „aus tiefer existentieller Angst“ durch einen Hungerstreik ihre Verlegung nach Sachsen-Anhalt verhindern wollen. Notfalls sei hier zur Rettung von Menschen Staatshandeln auch „jenseits von Gesetzen“ erforderlich.

Die Leuschner-Medaille erinnert an den sozialdemokratischen Widerstandskämpfer und ehemaligen hessischen Innenminister Wilhelm Leuschner, der 1944 von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Sie wird jährlich zum hessischen Verfassungstag (1. Dezember, an dem 1946 in Hessen die bundesweit erste Landesverfassung nach dem Krieg in Kraft trat) an Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne Leuschners gegen Gewalt und Diktatur engagiert haben. Erstmals wurde dabei in diesem Jahr mit Leuninger ein Preisträger nicht nur für vergangenes Verhalten, sondern auch für sein Engagement in der Gegenwart geehrt. Der 59jährige Pfarrer, Referent für die ausländischen Gemeinden im Bistum Limburg und bundesweit bekannter Sprecher der Hilfsorganisation Pro Asyl, gehöre „zu jenen Deutschen, die gerade auch in den letzten Wochen und Monaten Zivilcourage gezeigt haben, die sich schützend vor Ausländer und Flüchtlinge gestellt haben“, sagte Ministerpräsident Eichel in seiner Laudatio. Leuninger sei „ein unbequemer Mann, einer, der Wahrheiten sagt, die viele nicht hören möchten“.

Eichel würdigte den 75jährigen Journalisten Georg Schwinghammer (ehemals Chefredakteur der Wetzlarer Neuen Zeitung) als einen Menschen, der zwischen 1935 und 1938 als Volontär bei der „Prager Presse“ dem Faschismus widerstanden habe und von den nationalsozialistischen deutschen Besatzern dann mit Berufsverbot belegt wurde. Schwinghammer habe seinen Beruf bis 1945 nicht ausüben dürfen, weil er „nicht mitgemacht hat, sich nicht fügte“.
me (Richard Meng)