PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

12. Mai 2005

Länderinnenminister gegen Togo–Abschiebungsstop

PRO ASYL: vollkommene Ignoranz gegenüber der Lage in Togo,
„Unbürokratische Übernahme besonders gefährdeter Flüchtlinge ermöglichen“

Als ein Ergebnis vollkommener Ignoranz gegenüber der aktuellen Krise in Togo bewertet PRO ASYL das Ergebnis einer auf Initiative Schleswig-Holsteins zustande gekommenen Konsultation der Innenminister zu den Konsequenzen der Lage in Togo. Diese hatte ein eindeutiges Ergebnis erbracht: Man sieht zur Zeit keine Notwendigkeit für einen Abschiebungsstop. Damit werden Togoer, viele von ihnen exilpolitisch aktiv, bei fortdauernden Abschiebungen in die aufgeheizte Situation in Togo hinein großen Risiken ausgesetzt. Ungeachtet dessen gehen Vorführungen von Togoern zur Passbeschaffung bei der Botschaft in St. Augustin bei Bonn weiter, als herrschte im Lande Normalität.

Angesichts der Meldungen über Menschenjagden und Repressionsmaßnahmen jeder Art von Seiten des Regimes, die binnen kurzer Zeit über 20.000 Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten Togos gezwungen haben, wirkt die vorsätzliche Handlungsunwilligkeit der deutschen Innenminister zynisch.

Die Zerstörung des Goethe-Instituts in Lomé und die Hetzkampagne gegen Deutsche in Togo haben deutlich gemacht, dass der Wahlbetrüger Fauré Gnassingbé Deutschland verantwortlich macht für die Unterstützung oppositioneller Kräfte. Damit liegt es auf der Hand, dass Flüchtlinge aus Togo, die als Zielland ihrer Flucht in der Vergangenheit Deutschland gewählt haben und jetzt vor der Abschiebung stehen, in großer Gefahr stehen, als oppositionell und illegal eingestuft zu werden. Togoische Exilgruppen werden seit langem von Seiten des Regimes bespitzelt. Schon Gnassingbés Vater Eyadema zeigte sich höchst informiert und interessiert an Regimegegnern im deutschen Exil.

PRO ASYL hält an der Forderung eines Togo-Abschiebungsstops weiterhin fest. Nunmehr ist das Auswärtige Amt am Zug. PRO ASYL erwartet, dass ein ad hoc – Lagebericht des Auswärtigen Amtes sich differenziert mit den genannten Zusammenhängen auseinandersetzt. Die Risiken im Falle von Abschiebungen müssen neu bewertet werden.

Die Togokrise ist die Nagelprobe auf eine menschenrechtsorientierte deutsche Afrikapolitik. Neben dem Einsatz für eine friedliche Lösung muss gleichrangig das Engagement in Sachen Flüchtlingsschutz stehen. Deshalb setzt sich PRO ASYL nicht nur für einen Abschiebungsstop, sondern für die unbürokratische Aufnahme besonders gefährdeter Flüchtlinge ein, die aus Togo zunächst nach Benin und Ghana geflohen sind.

Bernd Mesovic
Referent