„Kumpanei mit einem Verfolgerstaat“

Von Sabine Hamacher

Algerische Polizei soll von Juni an abgelehnte Asylbewerber schon auf deutschen Flughäfen abholen und in das nordafrikanische Land zurückbringen. Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl kritisiert das zwischen Deutschland und Algerien vereinbarte Vorgehen als verantwortungslos.

FRANKFURT A. M., 4. Mai. In dem sogenannten Rückübernahmeprotokoll, das im Februar 1997 noch zwischen der alten Bundesregierung und Algerien unterzeichnet wurde, heißt es, die Begleitung der Abzuschiebenden durch algerische Polizisten sei „angesichts der stetig zunehmenden Zahl renitenter algerischer Schüblinge von enormer praktischer und medienöffentlicher Bedeutung“. Einzelfragen zu den Modalitäten der Abschiebung blieben in dem Protokoll aber noch offen. Auf die neue Praxis der „Rückübernahme mit algerischer Sicherheitsbegleitung“, die am 1. Juni 1999 beginnen soll, verständigten sich eine Delegation unter Leitung von Klaus Severin, des Direktors der Grenzschutzdirektion und eine algerische Abordnung im Februar. Dies geht aus Protokollen und Schreiben hervor, die der FR vorliegen. Eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums war am Dienstag nicht zu erhalten.

Die neue Abhol-Praxis geht nicht auf einen Wunsch Algiers zurück – in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums vom März steht, Algerien habe sich bereit erklärt, „der von der deutschen Seite geäußerten Bitte nachzukommen und algerische Polizeidienststellen bei den Maßnahmen zur Rückführung (…) zu beteiligen“. Die neue Regelung sieht vor, daß „in allen Fällen, in denen es die Sicherheit des Luftverkehrs erfordert, die rückzuführenden Personen von spezialisiertem Sicherheitspersonal begleitet“ werden.

Der Sprecher von Pro Asyl, Heiko Kauffmann, bezeichnete die enge Zusammenarbeit als „Kumpanei mit einem offensichtlichen Verfolgerstaat“. Die Sicherheit der Menschen werde überhaupt nicht ins Auge gefaßt, die Verantwortung für die Fürsorgepflicht einfach aus der Hand gegeben, sagte Kauffmann der FR am Dienstag. Offensichtlich wolle sich der Bundesgrenzschutz nicht mehr selbst die Hände schmutzig machen. Es sei bekannt, daß gerade auch abgelehnte algerische Asylbewerber sich häufig vehement gegen ihre Abschiebung wehrten und es daher „manchmal nicht ohne Zwangsmittel abgeht“, sagte Kauffmann. „Nicht nur der Staat, der foltert, macht sich schuldig, sondern auch der, der an die Folterer ausliefert.“

Besonders empörend sei, daß die rot-grüne Koalition nahtlos an die Abschiebungspraxis der vorangegangenen Regierung anknüpfe. Von der neuen Führung in Bonn habe man gerade in dieser Frage eine ganz andere Haltung und nicht die Fortsetzung der bisherigen Politik erwartet. „Das ist absolut enttäuschend“, sagte Kauffmann. „Wir waren sicher, daß das nach dem Regierungswechsel deutlich anders angegangen wird als jetzt von Rot-Grün.“

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