Kroatische Flüchtlinge in Asylverfahren gedrängt
Ausländerbeauftragte nicht für Flüchtlinge zuständig

SAARBRÜCKEN (ap). – Flüchtlinge aus dem kriegsgeschüttelten Kroatien haben nach Darstellung der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ keine Chance, in der Bundesrepublik als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Dennoch würden die kroatischen Flüchtlinge, „von den Behörden ins Asylverfahren gedrängt, weil dann nicht die Kommunen, sondern das Land für Sozialhilfe und Unterbringung aufkommen muß“, kritisierte der Sprecher der Organisation, Pfarrer Herbert Leuninger, am Samstag im Saarländischen Rundfunk.

Für die Betroffenen bedeute diese Praxis ein durchschnittlich zehn Monate dauerndes Asylverfahren mit allen rechtlichen Nachteilen wie Einschränkung der Freizügigkeit und Gemeinschaftsverpflegung. „Dies ist ein behördlicher Mißbrauch des Asylrechts“, sagte Leuninger. Die Öffentlichkeit müsse endlich darüber aufgeklärt werden, wie die Behörden das Asylrecht gegen die Intention des Grundgesetzes mißbrauchen.

Bestürzt zeigte sich Leuninger über den geringen Kompetenzzuwachs der Ausländerbeauftragten Cornelia Schmalz-Jacobsen. Vom Auftrag der Ausländerbeauftragten seien ausdrücklich die Asylbewerber ausgenommen, also ausgerechnet diejenigen, die am meisten unter Ausländerfeindlichkeit zu leiden hätten. Der Pfarrer wertete dies als einen „Akt politischer Perversion der Bundesregierung.“