Pressekonferenz mit der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90 / Die Grünen in Bonn
PRO ASYL: Kriegsflüchtlinge aufnehmen
„Konzertierte Aktion humanitärer Entschlossenheit“ gefordert
Angesichts der dramatischen Entwicklung und Zuspitzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Balkan fordert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL von der Bundesregierung eine deutliche Bereitschaftserklärung zur weiteren Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Deserteuren des Bosnienkrieges.
„Die Zeit ist reif für eine konzertierte Aktion humanitärer Entschlossenheit zur Rettung der Flüchtlinge“ erklärte der Sprecher der Organisation, Heiko Kauffmann, am Mittwoch in Bonn. Stellungnahmen seitens der Bundesregierung, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen und die Absicht des Bundesgesundheitsministers, die Mittel für Bürgerkriegsflüchtlinge zu kürzen, bewertete Kauffmann als „konzertierte Aktion der Menschenverachtung.
Diese Äußerungen seien geeignet, ein Klima zu schaffen, das Flüchtlinge abschrecken und die Bereitschaft der Bundesbürger zur großzügigen Aufnahme von Bürgerkriegsopfern mindern soll.
Nach dem Versagen der UN- und EU-Politik und der brutalen Vertreibung der Zivilbevölkerung aus den von diesen politischen Gremien garantierten „Schutzzonen“ komme es nun zu einem humanitären Offenbarungseid der westlichen Politik. Kauffmann: „Um die Not und die Leiden der Menschen im Kriegsgebiet zu lindern und weitere barbarische Akte von Gewalt und Terror zu verhindern, sind Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Staaten gefordert, sich unverzüglich über ein Sofortprogramm zur Aufnahme aller gefährdeten und schutzsuchenden Kriegsflüchtlinge und Deserteure des Bosnienkrieges zu einigen!“ Zwar trete auch PRO ASYL für ein `burden sharing‘ zwischen den europäischen Staaten ein. Die eher restriktive Flüchtlingspolitik der westeuropäischen Staaten dürfe aber nicht zu Lähmung und wortreicher Tatenlosigkeit führen: hier müßten unbürokratische Hilfen auch im Alleingang geleistet werden, um Zeichen zu setzen.
Die Aufnahme von Flüchtlingen muß nach den Forderungen von PRO ASYL durch folgende Maßnahmen flankiert werden:
- Aufhebung der Visumspflicht für Bosnien;
- sofortige Aussetzung der weiteren Rückführung von Flüchtlingen nach Kroatien – eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist derzeit ausgeschlossen;
- eine Aufenthaltsbefugnis für alle Bürgerkriegsflüchtlinge und Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien; der Sonderstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, wie in § 32 a AuslG vorgesehen und im sog. Asylkompromiß fest zugesagt, muß endlich umgesetzt werden;
- das Konzept der „Regionalisierung“, d.h. die Unterbringung der Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat, muß auch als Anknüpfung an frühere Bindungen und Bezugspunkte verstanden werden, die gerade bei vielen bosnischen Flüchtlingen zur Bundesrepublik Deutschland seit langem bestehen.
