Kosovoflüchtlinge:
Deutsche Auslandsvertretungen verweigern Visa zur Familienzusammenführung

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, den in Deutschland lebenden Verwandten von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien durch eine großzügige und unbürokratische Regelung der Visa-Erteilung die Aufnahme ihrer aus dem Kosovo vertriebenen Angehörigen zu ermöglichen. Während bis vor einigen Wochen vereinzelt Visa erteilt wurden, scheint die Möglichkeit familiärer Hilfestellung nunmehr seitens deutscher Behörden systematisch hintertrieben zu werden. In einem Erlaß des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 9. April 1999 heißt es: „Visa für die Einreise von Kosovoalbanern in Verbindung mit einer Erklärung nach § 84 Ausländergesetz werden nicht erteilt. Entsprechende Erklärungen sind von den Ausländerbehörden nicht entgegenzunehmen; das gleiche gilt bei jugoslawischen Staatsangehörigen serbischer Volkszugehörigkeit.“ Ähnlich äußerte sich am 12. April 1999 das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Dies heißt im Klartext: Auch wenn sich hierzulande lebende Verwandte oder Bundesbürger bereit erklären, durch die Abgabe einer sogenannten Verpflichtungserklärung für die Kosten des Aufenthaltes der Betroffenen in Deutschland aufzukommen, wird kein Visum erteilt. Eine Prüfung findet nicht statt.

Damit, so PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann, würden Flüchtlinge genötigt, sich in die Hände kommerzieller Fluchthelfer zu begeben. Denn durch bürokratische Hürden ließen sich die Verwandten in Deutschland nicht davon abbringen, die den vertriebenen Familienangehörigen moralisch geschuldete Hilfe zukommen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, die Auslandsvertretungen (von Anfragen betroffen sind nicht nur die Botschaften in Tirana oder Skopje, sondern u.a. auch Auslandsvertretungen in Ungarn und in der Türkei) anzuweisen, Visa an jene Personen zu erteilen, die nahe Familienangehörige in Deutschland haben. Soweit sie in Folge von Erkrankungen oder anderer schwerwiegender Umstände hilfsbedürftig sind, soll diese Möglichkeit auch über die Kernfamilie hinaus wahrgenommen werden können.Da vielen Flüchtlingen seitens serbischer Paramilitärs die Personalpapiere abgenommen wurden, müssen die deutschen Auslandsvertretungen Ersatzreisedokumente ausstellen, ohne die eine Einreise ins Bundesgebiet nicht möglich ist. PRO ASYL bittet das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium, die hierfür erforderliche Zustimmung in solchen Fällen generell zu erklären und das Verfahren so unbürokratisch wie möglich zu gestalten.

PRO ASYL weist darauf hin, daß die Zusammenführung getrennter Familien eines der wichtigsten Elemente der Soforthilfe ist. Die überwiegend schwer traumatisierten Menschen brauchen diesen Halt.

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