Kosovo:

Eine sofortige Initiative der deutschen EU-Präsidentschaft zur Realisierung einer konzertierten Aufnahmepolitik für Flüchtlinge aus dem Kosovo fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL angesichts der dramatischen Lage vor Ort.

Laut PRO ASYL sind seit Weihnachten über 20.000 Menschen vertrieben worden; seit Beginn des Konflikts seien über 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen worden; 180.000 Flüchtlinge seien innerhalb des Kosovo, über 120.000 in die europäischen Nachbarländer geflohen.

„Im Kosovo eskaliert die Gewalt, Zehntausende von Flüchtlingen versuchen, in zerschossenen Trümmerhäusern, Kellern und Schuppen zu überleben; Tausende irren im Lande umher“, erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann.

„Die Europäische Union wird sich darauf einstellen müssen, daß angesichts der Instabilität im Kosovo Menschen auch weiterhin außerhalb des Konfliktgebietes Zuflucht suchen werden. Die von der EU propagierte „Regionalisierung“ der Flüchtlingsaufnahme hat in den Nachbarstaaten des Kosovo zu verheerenden Zuständen geführt. Die Flüchtlingslager in Bosnien-Herzegowina, die ursprünglich die Aufnahme zurückkehrender bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge gewährleisten sollten, sind mit etwa 10.000 Flüchtlingen aus dem Kosovo überlastet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. In Montenegro laufen die Flüchtlinge konkret Gefahr, unmittelbar nach Albanien abgeschoben zu werden“, erklärte Kauffmann.

Die inzwischen zum Nachrichtenalltag gehörenden Bilder gestrandeter oder auf hoher See ausgesetzter Flüchtlinge aus dem Kosovo legten Zeugnis von der dringenden Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Aufnahmekonzeption für diese Menschen ab.

„Wir halten es für eine humanitäre Katastrophe, daß politische Entscheidungen angesichts der Vertreibung im Kosovo bisher unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung der Flüchtlingsaufnahme getroffen wurden. Flüchtlingen ist Schutz zu gewähren“, erklärte Kauffmann.

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, ihre EU-Präsidentschaft für eine konzertierte Aufnahmepolitik von Flüchtlingen zu nutzen. Mit den beiden EU- Kommissionsvorschlägen zum Themenkomplex „Vorübergehender Schutz“ bei großen Fluchtbewegungen und „Solidarischer Kooperation“ (Burden-Sharing) vom Juni 1998, den Entschließungen des Rates gibt es weitentwickelte Konzepte, die dringend der Umsetzung harren. Die dramatische Situation im Kosovo sollte jetzt Anlaß sein, eine Krisensitzung des Rates einzuberufen mit dem Ziel, eine konzertierte Flüchtlingsaufnahmepolitik der fünfzehn EU-Staaten unverzüglich umzusetzen.

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