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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1990 ::: ARCHIV FOTOSERIEN ::: ARCHIV KIRCHE-MIGRATION :::
Gedern 1990

Familienfreizeit mit Flüchtlingen

und ein KONFLIKT mit dem LANDRAT
des MAIN-TAUNUS-KREISES

Dokumentation


Bericht 1

Herbstferien im Familienferiendorf Gedern

Es ist wieder soweit: wir planen unseren vierten Urlaub mit Flüchtlingen.

Die Kinder erinnern sich an Schwarzwald und Odenwald, erzählen mit leuchtenden Augen von Streichen und Abenteuern. Uns ist nicht ganz wohl bei der Planung. Zum ersten Mal müssen wir eine Auswahl treffen, weil die Gruppe inzwischen zu groß geworden ist. Wir laden zunächst nur Familien und Frauen mit Kindern ein. Die Kinder müssen einfach mal raus aus dem engen Haus und Platz zum Spielen haben!…


Einladung

(in deutsch, englisch und eritreisch)

Wir machen
FERIEN
Wir laden unsere Freunde ein mit uns zu fahren.
Wir fahren in ein Feriendorf
In GEDERN/VOGELSBERG.
Jede Familie kocht für sich.
Wir verreisen von
Samstag, den 6. Oktober
bis
Samstag, den 13. Oktober

Die Kosten für Fahrt und Unterkunft übernehmen wir aus Spenden.
Für die Verpflegung muß jeder selbst aufkommen.
Wer mitkommen möchte, möge sich bitte schriftlich anmelden, spätestens bis 20. August.


Bericht 2

Herbstferien im Familienferiendorf Gedern

39 Leute brauchen eine Genehmigung zum Verlassen des Main-Taunus-Kreises, darunter sind 25 Kinder. Ihre Asylverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Sie warten z. T. schon fast zwei Jahre auf einen „Bescheid“, festgenagelt zwischen Frankfurt und Wiesbaden (auch dahin dürfen sie nicht).

Der Antrag auf „Überschreitung der Kreisgrenze muß „begründet“ sein. Wir betrachten die Freizeit bei den beengten Wohnverhältnissen und der weitgehenden Isolierung der Flüchtlinge als eine wichtige Maßnahme der Erholung, des gegenseitigen Austausches und der psychischen Stabilisierung.


Schreiben an den Landrat des Main-Taunus-Kreises

Hofheim, 27.8.90

An den
Landrat des Main-Taunus-Kreises
Herrn Jochen Riebel
Am Kreishaus 1-5
6238 Hofheim

Erlaubnis nach §25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

Sehr geehrter Herr Landrat Riebel!

Der Solidaritätskreis Asyl von Pax Christi beabsichtigt, in der Zeit von 6. bis 13. Oktober 1990 eine gemeinsame Ferienfreizeit Im Familienferiendorf Gedern durchzuführen.

Hierzu haben wir die Flüchtlinge aus Hofheia und Umgebung eingeladen, zu denen viele Kinder zählen und mit denen wir zum Teil bereits über Jahre in engem Kontakt stehen. Es handelt sich sowohl um Asylbewerber wie Asylberechtigte und De-facto-Flüchtlinge. Die Freizeit selbst wird durch Spenden finanziert.

Bei den beengten Wohnverhältnissen, in denen viele von ihnen leben müssen, ihrer weitgehenden Isolierung und der Unmöglichkeit, selbst einen Urlaub zu gestalten und zu finanzieren, betrachten wir diese Freizeit als eine wichtige Maßnahme der Erholung, des gegenseitigen Austauschs und der psychischen Stabilisierung.

Wir sind insgesamt über 80 Personen, von denen 39 die Erlaubnis nach § 25 Asylverfahrensgesetz zum Verlassen des Main-Taunus-Kreises benötigen. Wir bitten, diese Erlaubnis für die beiliegenden Einzelanträge zu gewähren, da die Nichtteilnahme eines Teils der Flüchtlinge an der Freizeit eine unbillige Härte bedeutete, gewachsene Kontakte belastete und unseren Bemühungen um ein besseres gegenseitiges Verständnis schweren Schaden zufügte.

Mit freundlichen Grüßen
(Herbert Leuninger, Pfr.)

10 Anlagen

Von Pax Christi entworfenes Antragsformular

August 1990

An den
Landrat des Main-Taunus-Kreises
– Ausländerbehörde –
Am Kreishaus 1 – 5
6238 Hofheim am Taumus

Erlaubnis nach § 25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der Zeit vom 6. – 13. Oktober 1990 beabsichtige ich, mit folgenden Familienangehörigen

—————————————————-
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an einer gemeinsamen Ferienfreizeit in Gedern (Anschrift: Feriendorf Gederner See, 6473 Gedern, Tel. 06045/4585) – zu der uns die Pax Christi-Gruppe Hofheim eingeladen hat – teilzunehmen.

Als (abgelehnte/r) Asylbewerber unterliege/n ich/wir bezüglich meines/unseres Aufenthalts der räumlichen Beschränkung auf den Main-Taunus-Kreis.

Ich/wir beantrage/n nach § 25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) die Erlaubnis, für die Dauer der Ferienfreizeit den Bereich des Main-Taunus-Kreises verlassen zu können. Für die Begründung meines/unseres Antrags verweise/n ich/wir auf das diesbezügliche Anschreiben von Herrn Pfarrer Herbert Leuninger, Pax Christi-Gruppe Hofheim.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Bericht 3

Herbstferien im Familienferiendorf Gedern

Dem Landrat genügt diese Begründung nicht. Er verweigert die Genehmigung.

Exemplarisch reichen wir Klage ein beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden.

Herbert Leuninger schaltet die Presse ein. Wir hoffen und bangen.

Das Gericht stellt fest: „Eine Versagung der Erlaubnis kommt nur in Betracht, wenn der Erteilung ganz gewichtige und unabweisbare Belange der Bundesrepublik Deutschland gegenüberstehen“. Weiter heißt es: „(…) um Asylbewerbern den Kontakt mit Betreuungsorganisationen zu erleichtern, muß im vorliegenden Fall von einer (…) Verpflichtung der Ausländerbehörde, die beantragte Erlaubnis zu erteilen, ausgegangen werden.“

Die Ausländerbehörde erteilt daraufhin die Genehmigung für ALLE. – Wir STARTEN!…

Familienferiendorf Gederner See


Ankündigung der Ablehnung

Der Landrat
Allgemeine Landesverwaltung
Main-Taunus-Kreis
Am Kreishaus 1-5
Postfach 1480
6238 Hofheim am Taunus 1

Gegen Postzustellungsurkunde

Frau
S. S.
Ahornstraße 1
6238 Hofheim a.Ts.-Marxheim

Mein Aktenzeichen: 32.35-133 A/kö
Durchwahl: 201-266
Sachbearbeiter: Frau König
Datum: 14.09.90

Ausländerrecht;
hier: Gewährung rechtlichen Gehörs
Ihr Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom 27.08.1990

Sehr geehrte Frau S.

nach § 25 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz kann einem Ausländer von der Ausländerbehörde erlaubt werden, den Bereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe dies erfordern, oder die Versagung der Ausnahmegenehmigung eine unbillige Härte bedeuten würde.

Die Versagung der Ausnahmegenehmigung zu Zwecken des Urlaubes bzw. einer Familienfreizeit im Feriendorf Gedern ist jedoch im Sinne dieses Paragraphen und der zur Zeit gültigen Rechtsprechung kein zwingender Grund. Weiterhin sind keine Gründe vorgetragen worden, die bei einer Versagung dieser Erlaubnis eine unzumutbare Härte darstellen würden.

Vielmehr besteht durchaus die Möglichkeit, daß im Main-Taunus-Kreis lebende Asylbewerber sich im Bereich des Kreisgebietes treffen können, um den von Ihnen angeführten gegenseitigen Austausch vornehmen zu können und um sich psychisch zu stabilisieren. Die von Ihnen angestrebte Freizeitmaßnahme kann bei Bedarf im Bereich des Main-Taunus-Kreises durchgeführt werden; ein Verlassen des Kreises ist hierfür nicht erforderlich.

Ich beabsichtige daher, Ihren Antrag abzulehnen.

Hiermit erhalten Sie nach § 28 des Hess. Verwaltungsverfahrensgesetzes Gelegenheit, sich zu der von mir beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Sie können dies sowohl mündlich als auch schriftlich innerhalb der nächsten zwei Wochen nach Erhalt meines Schreibens bei meiner Behörde, Anschrift und Sprechzeiten wie oben, tun.

Sollten Sie vorsprechen wollen, bitte ich Sie, einen Dolmetscher mitzubringen, wenn Sie die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen.

Für den Fall, daß Sie innerhalb der von mir gesetzten Frist von der Möglichkeit des rechtlichen Gehörs keinen Gebrauch machen, gehe ich davon aus, daß Sie keinen Wert darauf legen. Ich werde dann nach Aktenlage entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

(Unterschrift)

Schreiben an den Landrat des Main-Taunus-Kreises

Hofheim, 20.9.1999

An den Landrat des
Main-Taunus-Kreises
Herrn Jochen Riebel (persönl.)
Am Kreishaus 1-5
6238 Hofheim

Ausnahmegenehmigung nach § 25 Asylverfahrensgesetz hier: Gewährung rechtlichen Gehörs

Sehr geehrter Herr Landrat Riebel!

Ich hatte Ihnen mit einem begründenden Begleitschreiben unter dem 27.8.90 die Anträge von 39 Asylbewerbern bzw. de facto-Flüchtlingen zur Erteilung der Erlaubnis zum Verlassen des Main-Taunus- Kreises übersandt, damit sie mit uns zusammen an einer Ferienfreizeit in Gedern teilnehmen können.

Unter dem 14.9. wurde den Antragstellern von Ihnen mitgeteilt, daß Sie beabsichtigen, den Antrag abzulehnen, den Antragstellern aber noch rechtliches Gehör gewährt wird.

Wir sind über diese Absicht äußerst bestürzt, da wir nach Äußerungen, die Sie am Anfang Ihrer Tätigkeit als Landrat zu diesem Komplex gemacht haben, darauf schließen konnten, daß wir mit Ihrer Ausnahmegenehmigung rechnen durften.

Wir halten aus der Kenntnis der persönlichen Situation der Flüchtlinge eine solche Maßnahme für sehr wichtig. Gleichermaßen sehen wir in einer Zurückweisung eines Teils dieser Flüchtlinge für die Teilnahme an der Freizeit eine unbillige Härte. Dies ist sicher ähnlich zu beurteilen, wie die Nichtteilnahme einer Schülerin oder eines Schülers bei einer Klassenfahrt.

Selbstverständlich hätten wir eine solche Maßnahme schon allein aus Kostengründen gern im Main-Taunus-Kreis durchgeführt. Uns ist aber bisher keine Einrichtung bekannt geworden, die für eine solche Familienerholung geeignet wäre.

Ich werde mich in dieser Angelegenheit umgehend telefonisch mit Ihnen in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen!

(Herbert Leuninger, Pfr.)

Klage

Rechtsanwälte Helmut Bäcker
Ulrich Baumann
Roman Schmitt
Gerd Hartwig

Schweizer Str. 73
6000 Frankfurt 70Frankfurt, 1.10.1990An
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Mühlgasse 2
6200 WiesbadenUnser Zeichen: T… Z… ./. MTK 1026/90
Sachbearbeiter: RA BäckerAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 123 VwGOder iranischen Asylbewerberin Masumah T. Z., Ahornstr. 1, 6238 HofheimProzessbevollmächtigte: RAe Bäcker und Kollegen, Schweizer Str. 73, 6000 Frankfurt am Main 70

g e g e n

Land Hessen, vertr. d.d. Landrat des Main-Taunus-Kreises, Ausländerbehörde, Am Kreishaus 1-5, 6238 Hofheim

Wegen: Streitigkeit nach dem AsylVfG.

Namens und im Auftrag der Antragstellerin – Vollmacht ist beigefügt – wird beantragt, folgende einstweilige Anordnung zu erlassen:

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin und ihren beiden minderjährigen Kindern Ali Zabo, geb. 1976 und Pourya Zabo, geb. 1986, das vorübergehende Verlassen des Kreisgebietes in der Zeit vom 6.10. bis 13.10.1990 für eine von Pax Christi, internationale katholische Friedensbewegung, organisierte Ferienfreizeit in Gedern/Wetteraukreis, zu gestatten.

Begründung

1. Die Antragstellerin ist iranische Asylbewerberin. Ihr Asylverfahren wird derzeit beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bearbeitet. Der Asylantrag wurde am 7.10.1988 gestellt. Eine Entscheidung des Bundesamtes steht noch aus.

Die Antragstellerin ist Mutter der beiden Kinder Ali Zabo, geb. 1976 und Pourya Zabo, geb. 1986, die ebenfalls im Asylverfahren stehen. Die Antragstellerin ist mit ihren beiden Kindern allein in der Bundesrepublik.

Die Antragstellerin wird von der Pax Christi-Gruppe in Hofheim betreut. Diese Gruppe hat für insgesamt 80 Personen eine Ferienfreizeit im Familienferiendorf Gedern/Wetteraukreis organisiert.

Teilnehmer dieser Ferienfreizeit sollen Asylsuchende, Asylberechtigte und De-facto-Flüchtlinge sein; 39 Personen sind Asylsuchende.

Für diese wurde am 27.8.1990 ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 25 AsylVfG für die Teilnahme an dieser Ferienfreizeit bei der Antragsgegnerin gestellt.

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, diesen Antrag abzulehnen.

Beweis: Vorlage des Anhörungsschreibens der Antragsgegnerin vom 14.9.90 liegt in Kopie bei.

Eine Entscheidung der Antragsgegnerin existiert jedoch noch nicht. Für die Antragstellerin hat Pax Christi – ebenso wie für die anderen betroffenen Asylbewerber – am 20.9.1990 eine Stellungnahme abgegeben.

Beweis Vorlage des Schreibens von Pax Christi vom 20.9.90 liegt in Kopie bei.

Da die Ferienfreizeit bereits am 6.10.1990 beginnen soll, ist die Stellung des vorliegenden Antrages gem. § 123 VwGO geboten.

2. Der vorliegende Antrag ist zulässig, da eine einstweilige Regelung notwendig ist, um wesentliche Nachteile für die Antragstellerin zu verhindern. Andernfalls würde durch Zeitablauf die Teilnahme der Antragstellerin und ihrer beiden Kinder an der Ferienfreizeit unmöglich. Die Voraussetzungen des § 123 Absatz 1 VwGO sind insoweit gegeben.

3. Die Verweigerung der Teilnahme an der von Pax Christi organisierten Ferienfreizeit stellt für die Antragstellerin und ihre Kinder eine unbillige Härte in Sinne des § 25 Abs. 1 AsylVfG dar.

Die Pax Christi-Gruppe in Hofheim betreut Flüchtlinge aus allen Herkunftsländern, die sich im Main-Taunus-Kreis aufhalten. Dabei handelt es sich sowohl um Asylberechtigte, De-facto-Flüchtlinge als auch um Asylsuchende. Die Antragstellerin und ihre Kinder werden ebenfalls von dieser Gruppe betreut.

Die Antragstellerin hat ihren Asylantrag am 25.9.1989 gestellt. Eine Entscheidung darüber liegt noch nicht vor. Mündlich hat die Antragstellerin von ihrer Anwältin vor ca. 12 Tagen erfahren, dass ihr Antrag abgelehnt worden sein soll. Eine Anhörung der Antragstellerin vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemäss § 12 AsylVfG sowie die Anhörung gemäss § 8 AsylVfG vor der Ausländerbehörde hat bereits stattgefunden. Insoweit wird in der Zeit, in der die Antragstellerin und ihre beiden Kinder an der Ferienfreizeit teilnehmen wollen, kein relevanter, das Asylverfahren betreffender Termin stattfinden.

Bei der genannten Ferienfreizeit sollen die Verhältnisse der Teilnehmer aufgearbeitet werden. Die Veranstalter betrachten diese Freizeit als eine wichtige Maßnahme der Erholung, des gegenseitigen Austausches der Flüchtlinge und der psychischen Stabilisierung. Dies ist besonders deshalb erforderlich, weil die Teilnehmer überwiegend in beengten Wohnverhältnissen leben und weitgehend isoliert sind. Auch die Antragstellerin leidet unter dieser Situation, da sie als Alleinerziehende zwei Kinder aufzuziehen hat und unter beengten Wohnverhältnissen in einer für sie völlig fremden Umgebung lebt.

Die Teilnahme von Asylberechtigten und den De-facto-Flüchtlingen an dieser Ferienfreizeit bedarf keiner Genehmigung. Lediglich für die Asylsuchenden muss eine Ausnahmegenehmigung nach § 25 AsylVfG vorliegen. Die Asylsuchenden, insbesondere die Antragstellerin, würden eine Verweigerung dieser Genehmigung als unbillige Härte auffassen, weil der überwiegende Teil der Gruppe an dieser Ferienfreizeit ohne bürokratische Hürden teilnehmen kann.

Die Pax Christi-Gruppe hat sich bemüht, eine solche Veranstaltung im Main-Taunus-Kreis stattfinden zu lassen. Es ist jedoch keine Einrichtung bekannt geworden, die für eine solche Familienerholung im Main-Taunus-Kreis geeignet und finanzierbar wäre. Die Kosten für die Teilnahme bezüglich sämtlicher Teilnehmer hat nicht die Antragsgegnerin, bzw. das Sozialamt zu tragen. Vielmehr sind die Kosten für diese Veranstaltung durch Spenden gesammelt worden.

Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 14.9.1990 ausführt, die genannte Maßnahme könne auch im Kreisgebiet der Antragsgegnerin stattfinden, ist dies unzutreffend. Die Antragsgegnerin möge für künftige Fälle entsprechende Einrichtungen benennen.

Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 AsylVfG wurde in das Gesetz aufgenommen, damit das Asylverfahren komprimiert durchgeführt werden kann und im Verfahren notwendige Termine nicht durch die Abwesenheit einzelner Asylsuchender gefährdet werden. In der Begründung der Bundesratsbeschlüsse heißt es, zur Durchführung des Asylverfahrens und aus sozialpolitischen Gründen sei anzustreben, dass die Ausländer nach Möglichkeit im Bereich der Aufenthaltsgestattung verbleiben.

Keiner der vom Gesetzgeber intendierten Gründe für die Vorschrift wird durch die Teilnahme der Antragstellerin an der genannten Ferienfreizeit tangiert. Insoweit stellt sich die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Maßnahme des Verbots der Teilnahme an der Veranstaltung als unverhältnismäßig dar.

„Nach mehr als fünfjähriger Erfahrung mit den Bestimmungen des AsylVfG müsste es sich herausgestellt haben, dass es nicht nur berechtigte Interessen der Asylsuchenden selbst sind, die darin liegen, ihren Aufenthalt so normal wie möglich zu gestalten, damit nicht eine jahrelange erfahrene Sonderbehandlung sich in unkontrollierten und unkontrollierbaren Ausbrüchen entlädt. Die Schäden, die dabei in der Persönlichkeit des Asylsuchenden und an seiner Umgebung eintreten, können so schwerwiegend sein, dass sie auch durch die im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen sozialpolitischen Gründe nicht aufgehoben werden, die angeblich für eine Einengung der Bewegungsfreiheit sprechen.“ (Vgl. VG Ansbach, Beschluss v. 21.8.86, AZ. AN 15 E 86.31251, zit. N. Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG § 25 Anmerkung 38).

Nach alledem stellt die Verweigerung der Teilnahme der Antragstellerin und ihrer Kinder an der geplanten Ferienfreizeit für die Antragstellerin und ihre Kinder eine unbillige Härte im Sinne des § 25 Abs. 1 AsylVfG dar.

Um die Teilnahme der Antragstellerin an der Ferienfreizeit zu ermöglichen, ist dem vorliegenden Antrag stattzugeben.

(Bäcker)
Rechtsanwalt

Urteil

Verwaltungsgericht Wiesbaden
Geschäftsnummer:
IV/3 G 21468/90

B E S C H L U S S

In dem Verwaltungsstreitverfahren

Masumah T Z
Ahornstr. 1,
6238 Hofheim

Antragstellerin

bevollmächtigt:
RAe Helmut Bäcker und Koll.
Schweizer Str. 73, 6000 Frankfurt 7O
– Az.: 1026/90

g e g e n

Land Hessen
Vertreten durch den Landrat des Main-Taunus-Kreises
– Ausländerbehörde –
Am Kreishaus 1-5, 6238 Hofheim
– Az.: 32.35-133 A/ko

Antragsgegner

w e g e n

Streitigkeiten nach dem AsylVfG
hat die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durch

Präsidenten des VG Faber
Richterin am VG Kraemer
Richterin am VG Klingspor

am 04.10.1990 beschlossen:

  • Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin das vorübergehende Verlassen des Kreisgebietes in der Zeit vom 6.10. bis zum 13.10.1990 zur Teilnahme an einer von Pax Christi organisierten Ferienfreizeit in Gedern/Wetterauskreis zu gestatten.
  • Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
  • Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,– DM festgesetzt.

G r ü n d e

I.

Die Antragstellerin ist Asylbewerberin; sie befindet sich mit ihren beiden Kindern, die ebenfalls ein Asylverfahren betreiben, in der Bundesrepublik Deutschland und ist dem Antragsgegner zur Aufnahme zugewiesen.

Die Antragstellerin wird zusammen mit anderen Flüchtlingen in einer Gruppe von der Organisation Pax Christi – Internationale katholische Friedensbewegung – Basisgruppe Hofheim – Solidaritätskreis Asyl – betreut. Diese Gruppe hat für insgesamt 80 Personen eine Ferienfreizeit im Familienferiendorf Gedern/Wetteraukreis organisiert; dieseVeranstaltung soll in der Zeit vom 6. bis 13. Oktober 1990 stattfinden und der Erholung, des gegenseitigen Austausches und der psychischen Stabilisierung der Teilnehmer dienen.

Für die Teilnahme an dieser Veranstaltung begehrt die Antragstellerin die Erteilung einer Erlaubnis nach § 25, Abs.1 des Asylverfahrensgesetzes.

(Seiten 3 u. 4 fehlen)

(kommen) auch andere Beweggründe in Betracht, etwa der Wunsch, sich politisch durch Teilnahme an einer Veranstaltung zu betätigen (Hess. VGH, Beschluß v. 7.3.1985, AZ 10 TG 470/85), an einem Sportwettbewerb (Verwaltungsgericht Stuttgart, InfAusIR 1985, S.31) oder an einer Urlaubsreise teilzunehmen (Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluß v. 27.4.1981, zitiert nach Huber, Asyl- und Ausländerrecht, Rdnr. 572).

In diesem Rahmen bewegt sich auch der Wunsch der Antragstellerin, zusammen mit anderen Flüchtlingen die Freizeit zu verbringen, um dort unter Leitung und Betreuung der Organisation Pax Christi sich nicht nur zu erholen, sondern auch ihre Situation aufarbeiten zu können. Mit der geplanten Veranstaltung soll nämlich auch konkrete christliche Lebenshilfe geleistet werden, sie dient nicht ausschließlich Urlaubszwecken im engeren Sinn.

In jedem Fall stellt es aber für die Antragstellerin eine unbillige Härte dar, wenn sie nicht an der Veranstaltung teilnehmen könnte. Die Antragstellerin wird seit längerem von Pax Christi betreut und arbeitet in der Gruppe mit anderen Flüchtlingen zusammen. Nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (Beschluss vom 13.3.1990, Az.: 12 TG 689/90) liegt eine unbillige Härte jedenfalls dann vor, wenn die Vorenthaltung der Erlaubnis den Asylbewerber im Einzelfall unverhältnismäßig schwer treffen würde: dabei haben die persönlichen Lebensumstände und Interessen des jeweiligen Asylbewerbers eine weitergehende Berücksichtigung zu finden als dies bei der Anwendung der ersten Tatbestandsalternative (zwingende Gründe) möglich ist.

Die Antragstellerin hat dargetan, dass sie und ihre beiden Kinder eine wesentliche psychische Stabilisation durch die Teilnahme an der Freizeit erfahren können. Gerade im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin als Alleinerziehende mit ihren Kindern in einem fremden Land lebt und sich weitgehend isoliert fühlt, ist die Betreuung durch die Organisation Pax Christi und die Möglichkeit, in einer anderen Umgebung und in einer anderen Atmosphäre die persönliche Situation zu diskutieren und aufzuarbeiten, hilfreich und sinnvoll, um zukünftig Verbesserungen zu erreichen.

Bei der nun vorzunehmenden Ermessensbestätigung ist die Ausländerbehörde nicht völlig frei, sondern hat – nachdem gewichtige private Belange vorliegen – das öffentliche Interesse entsprechend dem Zweck der Vorschrift zu definieren und in die Erwägungen einzubeziehen.

Eine Versagung der Erlaubnis kommt bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 AsylVfG nur in Betracht, wenn der Erteilung ganz wichtige und unabweisbare Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 13.03.1990, Az.: 12 Tg 689/90).

§ 25 AsylVfG dient vor allem dazu, die Durchführung des Asylverfahrens zu sichern (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.3.1985, a.a.O.: VG Stuttgart, InfAuslR 1985, S. 31) und den Aufenthalt von Asylbewerbern zu steuern und zu überwachen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 13.3.1990 a.a.O.). Sind aber in dem in Frage kommenden Zeitraum keine Mitwirkungshandlungen des Asylbewerbers zur Förderung des Asylverfahrens erforderlich, so reduziert sich das Ermessen der Ausländerbehörde auf die Verpflichtung zur Erlaubniserteilung (so auch Verwaltungsgericht Berlin, InfAuslR 1984, S. 30; Huber, a.a.O., Rdnr. 571; GK, § 25 AsylfG, Anmerk 17).

Das Asylverfahren der Antragstellerin ist vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bereits abgeschlossen, die Akte befindet sich momentan bei der Zentralen Abschiebestelle des Regierungspräsidenten in Darmstadt zur Prüfung, ob Abschiebemaßnahmen zu ergreifen sind. Selbst wenn der Regierungspräsident ausgerechnet in der Zeit, in der die Freizeit stattfindet, eine Entscheidung treffen sollte, so hätte dies noch keine direkten Wirkungen gegenüber der Antragstellerin, weil zunächst die Ausländerbehörde entweder eine entsprechende Verfügung erlassen oder der Antragstellerin nur die Entscheidung des Bundesamtes zustellen müsste. Dass dies alles innerhalb der nächsten Woche stattfände, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Im übrigen dürfte die Antragstellerin auch im Asylverfahren anwaltlich vertreten sein, so dass die Zustellung von Entscheidungen bei Bedarf gewährleistet ist (vgl. dazu auch VG Stuttgart, InfAuslR 1985, S. 31). Gerade auch im Hinblick auf die in § 25 Abs. 2 AsylVfG zum Ausdruck kommende Intention, Asylbewerbern den Kontakt mit Betreuungsorganisationen zu erleichtern, muss vorliegend von einer Ermessensreduzierung auf Null und damit einer Verpflichtung der Ausländerbehörde, die beantragte Erlaubnis zu erteilen, ausgegangen werden.

Das Argument der Antragsgegnerin, die Veranstaltung könne auch im Zuweisungsgebiet stattfinden, kann in diesem Zusammenhang keine Berücksichtigung finden. Zunächst bleibt es der privaten Organisation Pax Christi überlassen, welchen Veranstaltungsort sie wählt. Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass eine gleichartige Veranstaltung – auf die die Antragstellerin verwiesen werden könnte – im gleichen Zeitraum oder in zeitlicher Nähe im Zuweisungsgebiet stattfindet oder organisiert werden könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154. 1 VwGO.

Der Streitwert wurde nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt. Dabei hält es die Kammer für angemessen, den Hauptsachestreitwert im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren. Die Eilentscheidung ersetzt zwar im Ergebnis wegen der Kürze der Zeit eine Hauptsacheentscheidung, das Interesse der Antragstellerin ist aber nach der begehrten vorläufigen Regelung und damit streitwertmäßig geringer als bei einer endgültigen Entscheidung in der Sache zu bewerten.

Presse

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Rhein-Main-Zeitung

Freitag, 5. Oktober 1990, Nr. 232 / Seite 63

Asylbewerber dürfen Kreis verlassen

Verwaltungsgericht erlaubt Teilnahme an Veranstaltung von „Pax Christi“ / Landrat erstaunt

UK. HOFHEIM/WIESBADEN. Mit einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Ausländerbehörde beim Landrat des Main-Taunus-Kreises verpflichtet, einer Asylbewerberin und ihren beiden Kindern die Teilnahme an einer Ferienfreizeit in Gedern im Vogelsberg zu gestatten. Der Landrat hatte die Genehmigung zum Verlassen des Kreises nach Paragraph 25 des Asylverfahrensgesetzes zunächst verweigert. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts soll nun auch für 36 andere Mitglieder der Reisegruppe Anwendung finden. Sie können vom 6. bis 13. Oktober an der Freizeit teilnehmen, die vom „Solidaritätskreis Asyl“ der Hofheimer Basisgruppe der Organisation „Pax Christi“ organisiert wird.

Mit einer Gruppe von 80 Personen, darunter 57 Kindern, will der „Solidaritätskreis“ morgen in das Familienferiendorf Gedern fahren. Die Kosten werden durch Spenden gedeckt. Der Aufenthalt sei seit dem Jahresbeginn vorbereitet worden, sagte der Sprecher von Pax Christi, Pfarrer Herbert Leuninger. Eingeladen seien Flüchtlinge aus Hofheim und Umgebung, zu denen die Gruppe seit Jahren Kontakt habe. Darunter seien (anerkannte) Asylberechtigte, Asylbewerber und „De-facto-Flüchtlinge“ – Personen, deren Asylgründe nicht anerkannt wurden, die aber auch nicht abgeschoben werden.

„Bei den beengten Wohnverhältnissen, in denen viele von ihnen leben müssen, ihrer weitgehenden Isolierung und der Unmöglichkeit, selbst einen Urlaub zu gestalten und zu finanzieren, betrachten wir diese Freizeit als eine wichtige Maßnahme der Erholung, des gegenseitigen Austauschs und der psychischen Stabilisierung“, schrieb die Pax Christi-Gruppe in einem Brief an Landrat Jochen Riebel (CDU). Beigelegt waren Anträge für 39 Personen, die für die Reise von der Verpflichtung, sich im Main-Taunus-Kreis aufzuhalten, freigestellt werden wollten.

In Zwischenbescheiden wurde jedem einzelnen Antragsteller mitgeteilt, daß der Landrat nicht bereit sei, eine Ausnahmegenehmigung „zu Zwecken des Urlaubes beziehungsweise einer Familienfreizeit im Feriendorf Gedern zu erteilen.“ Die Reise stelle keinen zwingenden Grund im Sinne des Asylverfahrensgesetzes und der Rechtsprechung dar, erklärte das Landratsamt: „Weiterhin sind keine Gründe vorgetragen worden, die bei einer Versagung der Erlaubnis eine unzumutbare Härte darstellen würden.“

Für die Asylbewerber bestehe auch innerhalb des Kreisgebietes die Chance zu Begegnung und Austausch. Auch die angestrebte Freizeitmaßnahme könne dort bei Bedarf verwirklicht werden, beschied die staatliche Abteilung im Kreishaus die Antragsteller, denen Mitte September eine Zweiwochenfrist eingeräumt wurde, um sich zur angekündigten Ablehnung des Antrags zu äußern („Gewährung rechtlichen Gehörs“).

Die Pax Christi-Gruppe bestreitet, daß es auch im Main-Taunus-Kreis ähnliche Möglichkeiten für eine Ferienfreizeit gibt. In einem weiteren Brief an den Landrat wies Pfarrer Leuninger darauf hin, daß der Ausschluß eines Teils der Flüchtlinge eine „unbillige Härte“ für die Zurückgelassenen sei. Flüchtlinge mit unterschiedlichem Rechtsstatus lebten zum Beispiel in Gemeinschaftsunterkünften Tür an Tür. Ein Telefongespräch zwischen Riebel und Leuninger brachte keine Annäherung. Die Pax Christi-Gruppe beauftragte daraufhin den Frankfurter Rechtsanwalt Helmut Bäcker mit der Vertretung einer Iranerin, deren Antrag abgelehnt werden sollte.

Der Landrat hatte sich auf die eigene Prüfung und die Kommentierung des Asylverfahrensgesetzes berufen. Er könne die Verweigerung der Genehmigung für einen Urlaubsaufenthalt nicht als unbillige Härte einstufen, meinte Riebel. Die Ausnahmen von der Aufenthaltsbeschränkung seien nur aus zwingenden Gründen geboten, etwa wenn dem Angehörigen einer Religionsgemeinschaft die Teilnahme an einem Gottesdienst außerhalb des Kreises gewährt werde. Riebel kündigte gestern an, man werde nach Vorlage des Gerichtsbeschlusses entsprechend verfahren. Die Entscheidung der Wiesbadener Verwaltungsrichter habe ihn allerdings überrascht. Ihn wundere die Interpretation des Gesetzestextes.


Frankfurter Rundschau
Lokalrundschau

Freitag, 5. Oktober 1990

Asylsuchende dürfen ein paar Tage Urlaub machen

Gericht hebt Verbot von Landrat Riebel wieder auf

Von Susanne Hoerttrich

MAIN-TAUNUS-KREIS. Die Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises hat gestern mit ihrer engen Auslegung des Asylverfahrensgesetzes erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. 25 Kindern und 14 erwachsenen Flüchtlingen aus Eritrea, Afghanistan, dem Iran und Pakistan wollte Landrat Jochen Riebel (CDU) verweigern, den Main-Taunus-Kreis zu verlassen, um an einer Familienfreizeit am Gederner See (Vogelsberg) teilzunehmen. Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden zugunsten einer Iranerin und ihrer beiden minderjährigen Kinder. Landrat Jochen Riebel kündigte gestern daraufhin an, alle Flüchtlinge fahren zu lassen. Er wird gegen den Beschluß keine Rechtsmittel einlegen.

Der Hofheimer Pfarrer Herbert Leuninger (Pax Christi) und andere Vertreter katholischer Organisationen reagierten gestern während einer Pressekonferenz in Hofheim mit Erleichterung auf die Entscheidung des Gerichtes. Mit Spendengeldern, kirchlichen Zuschüssen und einem „organisatorischen Kraftakt“ hatte Pax Christi dafür gearbeitet, 80 Flüchtlingen etwas zu ermöglichen, „was für uns Einheimische selbstverständlicher Bestandteil des Lebens“ ist, nämlich „eine kurze, erholsame Freizeit zu gestalten.“

In einem Brief an Landrat Jochen Riebel macht Pfarrer Leuninger deutlich, warum diese Freizeit für die Flüchtlinge so wichtig ist: „Bei den beengten Wohnverhältnisse, in denen viele von ihnen leben müssen, ihrer weitgehenden Isolierung und der Unmöglichkeit, selbst einen Urlaub zu gestalten und zu finanzieren, betrachten wir diese Freizeit als eine wichtige Maßnahme der Erholung, des gegenseitigen Austausches und der psychischen Stabilisierung:“ Weil die meisten betroffenen Flüchtlinge zusammen in einem Haus an der Ahornstraße in Hofheim leben und auch sonst immer gemeinsam zu Veranstaltungen eingeladen werden, sei es eine „unbillige Härte“ einem Teil von ihnen die Reise zu verweigern, argumentierte Leuninger. So lebe beispielsweise eine eritreische Familie, deren Asylanträge anerkannt sind, in der Ahornstraße Tür an Tür mit einer Eritreerin und ihren beiden Kindern, die noch Asylsuchende ist und infolgedessen den Main-Taunus-Kreis ohne Erlaubnis nicht verlassen darf.

Für die Ausländerbehörde waren dies, im Gegensatz zum Verwaltungsgericht, jedoch keine Gründe, die nötige Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Die ablehnende Antwort der Ausländerbehörde sei „ein Schlag ins Kontor“ gewesen, sagt Pfarrer Leuninger, zumal Landrat Jochen Riebel zu Beginn seiner Amtszeit Signale gesetzt habe, die hoffen ließen, „daß er die Erlaubnis geben würde“. Negative Erfahrungen hatte Pax Christi schon mit dem Riebel-Vorgänger Bernward Löwenberg (CDU) gemacht, der vor vier Jahren ebenfalls zunächst die Teilnahme an einer Freizeit verweigerte, dann aber auch korrigiert wurde.

In dem der FR vorliegenden Beschluß des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden wird die Entscheidung der Ausländerbehörde konterkariert: „Gerade auch im Hinblick auf die in Paragraph 25 des Asylverfahrensgesetzes zum Ausdruck kommende Intention, Asylbewerbern den Kontakt mit Betreuungsorganisationen zu erleichtern, muß vorliegend von einer Ermessensreduzierung auf Null und damit einer Verpflichtung der Ausländerbehörde, die beantragte Erlaubnis zu erteilen, ausgegangen werden.“

Landrat Jochen Riebel (CDU), sieht das genau umgekehrt: Der „restriktive Charakter“ des Asylverfahrensgesetzes sei Wille des Gesetzgebers gewesen. „Da vom Rechtsgedanken her das Wort Urlaub nirgendwo vorkommt, ist nach meinem Gefühl das Ermessen der Ausländerbehörde auf Null reduziert, in dem Sinne, daß ich die Fahrt nicht erlauben darf: „Wenn es jetzt nach dem Gerichtsbeschluß eine „unbillige Härte“ sei, den Urlaub zu verweigern, gebe es „keinen anderen denkbaren Fall“ mehr, das Verlassen des Kreises zu verweigern, sagt der Kreishauschef, dem es wichtig ist zu betonen: „Ich mache keine Ausländerpolitik, ich vollziehe sie nur“.

Herbert Leuninger freilich kommentiert das anders: „Die Entscheidung des Landrates hängt zusammen mit der politischen Akzentsetzung, die Asylgesetzgebung mit ihren einschränkenden Maßnahmen durchzusetzen. Die dahinterstehende Abschreckung soll wirksam werden, koste es menschlich, was es wolle“.


FR – Kommentar

Urteile übersehen

„Wir machen keine Ausländerpolitik. Wir vollziehen sie nur.“ Landrat Jochen Riebel (CDU) ist sehr darum bemüht, sich akkurat im Rahmen dessen zu bewegen, was der Gesetzgeber vorsieht. In Fragen des Asylverfahrensgesetzes zieht der Kreishauschef dazu gerne Gerichtsurteile und Kommentare zu Rate oder setzt seinen juristischen Sachverstand ein. Nur manchmal gehen ihm dabei offenbar die Urteile durch die Lappen, die das Recht zugunsten der Asylbegehrenden auslegen. So hat beispielsweise das Stuttgarter Verwaltungsgericht am 27. April 1981 entschieden, Urlaub könne ein „zwingender Grund“ sein, einem Asylsuchenden zu erlauben, den Kreis zu verlassen.

Und es gibt sogar noch weitergehende Gerichtsentscheide. Die besagen beispielsweise, daß Asylsuchende, wenn sie nicht unmittelbar für ihr Verfahren gebraucht werden, die Erlaubnis bekommen müssen, ihren eng abgesteckten Aufenthaltsraum zu verlassen.

Diese Urteile scheinen bisher in den viel zitierten „Ermessensspielraum“ des Landrates nicht einzufließen. Seine de facto restriktiven ausländerpolitischen Entscheidungen haben die Gerichte jetzt zum zweiten Mal korrigiert. SUSANNE HOERTTRICH


Bericht 4

Herbstferien im Familienferiendorf Gedern

89 Menschen aus 6 Nationen und 4 Erdteilen feiern am 7. Oktober im Feriendorf gemeinsam Erntedankfest. Hindus, Moslems und Christen verschiedener Konfessionen beten gemeinsam.

Es ist der Auftakt für eine Woche voller Sonnenschein (dem Himmel sei Dank, bei Regen wäre es ganz schön eng geworden) und gegenseitigem Verstehen trotz Sprachschwierigkeiten.

Die Kinder kommen jeden Nachmittag zum Basteln und Spielen, wir gehen schwimmen und mit den Älteren zum Kegeln. Dafür laden uns die Eltern reihum zum Essen ein (jeder versorgt sich hier selbst).

Am Ende findet eine pakistanische Frau lachend die Lösung: „Am Besten wäre es, wenn mein Sohn die Tochter vom Besitzer heiratet. Dann können wir alle jedes Jahr wiederkommen und ein großes Fest feiern!“


Dankbrief (Beispiel)

Hofheim, 27.12.1990
An den Geschäftsführer
des Bezirkscaritasverbandes MTK
Herrn Otmar Vorländer.
Pfarrgasse 4
6238 Hofheim
Lieber Herr Vorländer, lieber Otmar!
Unsere Ferienfreizeit in Gedern ist schon länger vorbei, ohne daß wir uns bei Ihnen für Ihren finanziellen Beitrag hierzu bedankt hätten. Erst jetzt haben wir aber den genauen Überblick über Ausgaben und Einnahmen. Zusammen mit Ihrer Hilfe ist es uns gelungen, die Gesamtausgaben in Höhe von DM 9.451 zu begleichen. Wir danken Ihnen im Namen der Flüchtlinge für Ihre Unterstützung unseres Urlaubs durch Ihre Spende von DM 1.500,-.Der Urlaub war ein ausgesprochen großes Erlebnis für alle, die daran teilgenommen haben, vor allem auch für die Kinder. Unser beiliegenden Foto und der kurze Bericht belegen dies ein wenig.
Ihnen und Ihren Mitarbeiterlnnen wünschen wir ein gutes Neues Jahr, in dem wir weiterhin auf Ihre Verbundenheit mit uns rechnen.Herzliche Grüße!

(Herbert Leuninger, Pfr.)

Anlagen

Finanzierung

Herbstferien im Familienferiendorf Gedern

Hofheim, 5.11.1990

T e i l n e h m e r: 89 (inklusive 5 Betreuer)

Ausgaben DM

Ferienhäuser
4384.00
2 Zimmer
217.00
Energie, Bettwäsche
1827.80
2 Busse
1482.00
90.00
Kleinbus Miete
967.70
Bastelmaterial
17.80
16.90
27.65
17.30
Videoausleihe
21.00
Videocassette
29.95
Kegeln
65.50
Hallenbad 2x
50.00
66.50
Grillfest
17.85
9.89
3.38
59.89
34.41
35.00
Taxi
9.60
SUMME
9451.22

Einnahmen DM

Eigenbeteiligung
Selbstverpflegung
Kath. Bezirksamt MTK
2000.00
Bezirkscaritasverband MTK
1500.00
Kreisjugendamt
800.00
Pfarrei St. Bonifatius, Hofheim
1000.00
Familie Etzel
1000.00
Familie Weise
1000.00
Hans Seidenather
2151.22
SUMME
9451.22

FOTOS


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