PLATTFORM der Kirchen in der EUREGIO
zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
INHALT
- Presseerklärung
- Resolution
- Annan „Stockholm International Forum“
- Annan Zitate
- Annan speech
- Festung Europa
STATISTIKEN
EUREGIO PFARRSTELLE
der Ev. Kirchenkreise Aachen, Jülich, Gladbach und Krefeld
Am Blockhaus 15, 52062 Aachen
PRESSEMITTEILUNG
Kirchen in der Euregio gründen Plattform gegen menschenverachtende Abschottungspolitik in Europa
Auf Einladung des Euregio-Komitees für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten versammelte sich am Donnerstag, den 15.02.01 über 70 Vertreterinnen und Vertreter der
- Bistümer Aachen, Hasselt, Lüttich und Roermond sowie die
- Kreissynodalvorstände der Evangelischen Kirchenkreise Aachen, Jülich, Gladbach-Neuss und Krefeld, VertreterInnen des
- Moderamen der Classis Limburg der Samen-op-Weg-Kerken in den Niederlanden und des
- Rates des Distrikts Lüttich der Vereinigten Protetantischen Kirche in Belgien
zu einer Ökumenischen Euregionalen Plattform zur Flüchtlings- und Asylpolitik
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution schlossen sich die Kirchenvertreterlnnen den massiven Vorwürfen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan gegenüber der menschenverachtenden Abschottungspolitik Europas gegenüber Flüchtlingen an und klagten eine humane Asylpolitik ein.
Kernstück der gemeinsamen Resolution ist eine Selbstverpflichtung, Anwalt von Flüchtlingen zu sein und diese Anwaltschaft konsequent in kirchliches Handeln umzusetzen. Dies bedeutet konkret
- die Gewährung von Kirchenasyl,
- die Verstärkung der Lobbyarbeit für Flüchtlinge und
- die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen.
Der Verabschiedung der Resolution war ein intensiver Informationsaustausch über die Asylpolitik in den Ländern der Euregio, Deutschland, Belgien und den Niederlanden vorausgegangen. „Leitbild europäischer wie euregionaler Asylpolitik ist die Abwehr von Flüchtlingen, die mit der Gefährdung unzähliger Menschen teuer erkauft wird“, so Herbert Leuninger, Europareferent von „Pro Asyl“. Dabei nimmt Europa nur ca. 10 % der Menschen auf, die weltweit auf der Flucht sind“, so Leuninger weiter. Frei nach dem Motto „gut ist, was abschreckt“, wird es europaweit für Flüchtlinge immer schwieriger, Schutz vor Verfolgung zu erlangen.
Selbst die einst so liberalen Niederlande greifen im Dienst der Abwehr zu immer restriktiveren Maßnahmen wie vermindertem Rechtsschutz und Ausschluss von staatlicher Fürsorge. „Konsequenz daraus ist“, so Fred Stangelaar vom Missionaircentrum Heerlen, „dass immer mehr Menschen zu einem Leben ohne Perspektive in totaler Rechtlosigkeit in der sog. Illegalität verurteilt sind.“
Auch in Belgien bedeutet Asylpolitik in erster Linie Abschreckungspolitik, so das Resumé von Isabelle Ponet vom Comité de Vigilence de Liège. Die belgische Regierung setzt zum Zweck der Abschreckung auf Entrechtung, soziale Stigmatisierung und den totalen Verlust der Autonomie der bedrohten Menschen.
Die Situation in Deutschland, das aufgrund seiner geschichtlichen Verwantwortung einst den Schutz vor politischer Verfolgung zum Grundrecht erhoben hat, bringt Herbert Leuninger drastisch auf den Punkt mit den Worten: „Noch nie zuvor war Deutschland so sicher, sicher vor Flüchtlingen.“
Fazit der euregionalen Plattform: „Eine derart menschenverachtende Politik ist nicht hinnehmbar“. Die Kirchen in der Euregio wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren, um gemeinsam Front gegen eine menschenverachtende Asyl- und Flüchtlingspolitik zu machen.
Plattform
der protestantischen und katholischen Kirchen
in der Euregio
zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Kirchliche Vertreterinnen und Vertreter
der Bistümer Aachen, Hasselt, Lüttich und Roermond,
der Kreissynodalvorstände der Evangelischen Kirchenkreise Aachen, Jülich, Gladbach-Neuss und Krefeld,
des Moderamen der Classis Limburg der Samen-op-Weg-Kerken in den Niederlanden und
des Distriktsrates Lüttich der Vereinigten Protestantischen Kirche in Belgienhaben beschlossen, eine gemeinsame offene Plattform zu bilden angesichts der Tatsache, dass die Asylpolitik in den Ländern Europas immer restriktiver gestaltet wird, namentlich in Belgien, Deutschland und den Niederlanden.Hiermit formulieren sie eine gemeinsame kirchliche Position zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Euregio. Sie soll Orientierungshilfe und Anstoß zu verantwortlichem Denken, Reden und Handeln sein. Ebenso ist sie ein Appell an die politisch Verantwortlichen auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, eine Asylpolitik zu gestalten, die die Menschenrechte berücksichtigt und den internationalen und europäischen Konventionen und Verträgen entspricht.
Ausgangssituation
Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung im finnischen Tampere im Oktober 1999 eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. Er
– will „auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem hinwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt“ und
– will sicherstellen, „dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, d.h. der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt.“ (Ziffer 13, Schlussfolgerungen des Vorsitzes)
Ungeachtet dieser Absichtserklärungen wird in vielen Anerkennungsverfahren der Flüchtlingsbegriff entgegen der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention eng ausgelegt. Immer wieder wird über Abschiebungen von Menschen berichtet, die in ihrem Herkunftsland Verfolgung, Folter und sogar Tötung ausgesetzt sind. Bereits die rigide Praxis der Abschiebehaft (besonders in Belgien), der Entzug jeglicher Existenzgrundlage durch den Ausschluss von der Teilnahme am Versorgungssystem (in den Niederlanden) und die stigmatisierenden und diskriminierenden Sondergesetze für Asylbewerber (Asylbewerberleistungsgesetz) in der Bundesrepublik Deutschland stehen in krassem Gegensatz zu den erwähnten positiven Absichtserklärungen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat die Abschottungspolitik Europas massiv kritisiert und eine humane Asylpolitik eingeklagt. (Rede vor den Premierministern der EU am 29. Januar 2001 in Stockholm)
Herausforderung für die Kirche
Auch für die Kirchen ist diese Situation nicht hinnehmbar. Sie widersprechen aus humanitären Gründen, besonders auch aufgrund ihres christlichen Bekenntnisses, das die uneingeschränkte Liebe Gottes zu allen Menschen zum Inhalt hat. Die belgischen Bischöfe (1995), die deutsche Bischofskonferenz zusammen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (1997) und die niederländischen Bischöfe (1998), die Vereinigte Protestantische Kirche in Belgien (1999) und auch der niederländische Raad van Kerken haben sich ausführlich zu den Problemen von Flucht und Asyl geäußert. Dabei berufen sie sich ausdrücklich auf Bibelstellen wie 3. Mose 19. Dort wird die Liebe zum Fremden geboten mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, sich der eigenen Fremdlingschaft zu erinnern. Weiterhin verweisen sie auf Matthäus 25, wo die Behandlung des Fremden als ein entscheidendes Kriterium für das Heil oder Unheil des Menschen genannt wird. Der Mensch ist als Ebenbild Gottes geschaffen. Die Gemeinschaft in Christus hebt die natürlichen Grenzen und Unterschiede der Menschen im Umgang miteinander auf. Das sind weitere wesentliche Hinweise darauf, daß Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen der biblischen Botschaft und dem Evangelium von Jesus Christus zutiefst widersprechen. Der Glaube, daß der Mensch als Geschöpf Gottes eine unauslöschliche Würde geschenkt bekommen hat, führt unmittelbar zur Anerkennung und Betonung aller internationalen, europäischen und nationalen Übereinkommen und Gesetze, die die Würde des Menschen sichern und zur größtmöglichen Entfaltung verhelfen wollen.
Als Vertreterinnen und Vertreter katholischer und protestantischer Kirchen in der Euregio bezeugen wir Gottes uneingeschränkte Liebe allen Menschen gegenüber. Seine besondere Fürsorge gilt den Menschen in Not, Unterdrückung und Verfolgung. In diesen Menschen begegnet uns Gott selbst. Weil Gottes Liebe grenzenlos ist, endet unser Auftrag auch nicht an nationalen Grenzen und läßt ebensowenig eine Ausgrenzung aufgrund von Abstammung, Religion und kultureller Prägung zu. Die Sorge um ihren Schutz und ihre Existenzgrundlage schließt ebenso den Einsatz für die Rechte und gegen jegliche Diskriminierung ein.
Auf den Staat muß dahingehend Einfluß genommen werden, daß ein politischer Kurswechsel in der Asylgesetzgebung stattfindet, der sich an dem Schutzbedürfnis der Flüchtlinge und nicht an den Abwehrinteressen des Staates orientiert.
Politische Forderungen
Im Verantwortungsbereich unserer Kirchen in der Region wollen wir uns besonders dafür einsetzen, daß folgende Ziele erreicht werden:
a) in Belgien:
I. Commission oecumenique, Liège:
- Sofortiger Abschiebestopp von Flüchtlingen, besonders in Länder, in denen Gewalt und (Bürger-)Krieg herrschen, auch wenn sie nicht von der Staatsgewalt ausgehen
- Verbot von Gruppenabschiebungen
- Abschaffung der Abschiebehaft
- Legalisierung der „Sans Papiers“
- Eine Einwanderungs- und Asylpoltik, die auf den Menschenrechten beruht
II. Kerkwerk Multicultureel Samenleven, Hasselt:
- Basisrechte für diejenigen, deren Legalisierung nicht möglich ist (Ernährung, Unterbringung, medizinische Versorgung, Bildung)
- Sorgfältige, schnelle und transparente Durchführung der Verfahren zur Erlangung des Rechts auf Asyl, bzw. Aufenthalt und menschenfreundliches Verhalten der Ausländerbehörden
- Ergänzender Schutzstatus für Menschen auf der Flucht und gesetzliche Möglichkeiten der Anerkennung eines Aufenthaltsrechts aus humanitären Gründen
- Vor jeder erzwungenen Abschiebung Recht auf freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland, sofern dort menschenwürdige Lebensbedingungen herrschen
b) in Deutschland
A. Mindestanforderungen an den Schutz vor Verfolgung/Abschiebung
- Beibehaltung des individuellen einklagbaren Grundrechts auf Asyl und strikte Beachtung des Abschiebeverbots bei Gefahr für Leib und Leben gemäß den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention;
darin enthalten nach dem Vorbild der meisten anderen Unterzeichnerstaaten
unbbedingt auch die Berücksichtigung
– nicht-staatlicher und
– geschlechtsspezifischer Verfolgung - Vermeidung von Abschiebungen, u.a. durch die verstärkte Unterstützung freiwilliger Ausreisen; bei unvermeidbaren Abschiebungen strikte Einhaltung der Grundsätze von menschenwürdiger Behandlung unter Vermeidung von Abschiebehaft in ihrer kriminalisierenden Wirkung
- Uneingeschränkte Beachtung der Kinderrechts-Konvention für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, dazu umgehende Aufhebung des Regierungsvorbehalts (vom Bundestag bereits beschlossen)
- Verbesserung der Asylverfahren, u.a. durch
- unabhängige Beratung vor der Erstanhörung beim Bundesamt
- erhöhte Sorgfalt bei der Anhörung und Vermeidung von Zeitdruck, besonders bei potentiell traumatisierten Asylbegehrenden
- Anhörung weiblicher Asylbegehrender durch weibliche Beamte bzw. Richterinnen
B. Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
- Keine Unterbringung in Massenunterkünften
- Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Versorgung unter Sozialhilfeniveau, minimale medizinische Versorgung), insbesondere Abschaffung der Sachleistungen/Wertgutscheine
C. Humanitäre Aspekte
- Aufnahme einer Härtefallregelung in das Ausländergesetz
- Schaffung einer Legalisierungsmöglichkeit nach längerem Aufenthalt, z.B. durch ein Regularisierungsgesetz nach dem Vorbild unserer Nachbarn
- Sicherung von Basisrechten für Menschen, deren Aufenthalt (noch) nicht „legal“ ist: – Medizinische Versorgung
- ausreichendes Einkommen
- Möglichkeit zu Bildung und Ausbildung
- Schutz von Ehe und Familie, Wahrung der persönlichen Integrität
- Anspruch auf rechtlichen Beistand
c) in den Niederlanden
- Straffreiheit für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht
- Basisrechte für abgelehnte, bzw. noch nicht anerkannte Asylbewerber (siehe b), C., 3.)
- Recht für alle Flüchtlinge auf psychologische Behandlung und Begleitung
- Recht auf Leben in der Familie und daher auf Familienzusammenführung
Konsequenzen für die Kirchen
Wir verpflichten uns, für diese Forderungen einzutreten.
Daraus ergeben sich für uns als Kirchen folgende Konsequenzen:
- Beschlüsse anregen zur Gewährung von Kirchenasyl
- Räume bereitstellen für die Arbeit mit Flüchtlingen und zu ihrer Unterbringung
- Arbeitskreise und Netzwerke – auch grenzübergreifend/euregional – anregen und fördern (auch Eine-Welt-Arbeitskreise, z.B. zur Aufklärung über Fluchtursachen)
- Freundeskreise mit Flüchtlingen anregen und fördern
- Flüchtlingsfonds bilden (Rechtshilfe, Integrationsmaßnahmen)
- Lobbyarbeit betreiben
- Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit schulen, begleiten und unterstützen
- Flüchtlingsberatungsstellen einrichten und finanzieren
Die hier Versammelten sehen in dieser Veranstaltung einen Anfang, der weitergeführt werden soll. Sie werden sich untereinander über die Fortschritte bei der Umsetzung oben genannter Konsequenzen regelmäßig austauschen.
Aachen, den 15. Februar 2001
29.1.2001
UNITED NATIONS
STOCHOLM INTERNATIONAL FORUM ON COMBATING INTOLERANCE
Zitate engl/dtsch
Too often, Governments try to prevent asylum seekers from arriving in the first place, by effectively extending the countries frontiers – for instance, by forcing airline employees to substitute themselves for immigration officials. In some countries, Authorities expel asylum-seekers with little or no examination of their claims. The result is that some people risk being sent back to countries where their freedom, their safety and even their lives are in danger.
Zu oft versuchen es Regierungen, Asylbewerber daran zu hindern, ihr Zielland zu erreichen, indem sie mit Erfolg ihre Grenzen vorverlagern – beispielsweise dadurch, dass sie Angestellte der Fluggesellschaften dazu zwingen, in gewissen Ländern als Einwanderungsbeamte zu fungieren.
Behörden schieben Asylbewerber nach kurzer oder ohne Prüfung ihrer Asylanträge ab. Die Konsequenz ist. daß bei einigen das Risiko besteht, in Länder zurück geschickt zu werden, in denen ihre Freiheit, Sicherheit oder sogar ihr Leben bedroht sind.
In other cases, Governments have not invested adequately to ensure prompt and fair procedures, leading to long delays in processing asylum applications.
In anderen Fällen haben Regierungen nicht ausreichend sicher gestellt, dass es zu zügigen und fairen Asylverfahren kommt, was ihren Abschluss sehr verzögert.
It means that some asylum-seekers are not allowed to work for months or even years while their cases are examined, and receive only minimal support for themselves and their families while they are in limbo.
Es kann bedeuten, daß Asylbewebern während ihres Verfahrens über Monate oder sogar Jahre eine Arbeit verwehrt wird und sie keine oder nur eine sehr geringe Soziahilfe für sich und ihre Familien erhalten und gleichzeitig eingesperrt sind.
Ladies and Gentlemen, the general impression is that in reacting to the immediate pressures, Europe has adopted politically popular measures that contradict its relative prosperity and its prospected need for greater numbers of immigrants in the future.
Meine Damen und Herren, es entsteht allgemein der Eindruck, daß Europa in der Reaktion auf ein aktuelles Problem politisch populäre Maßnahmen ergreift, die seinem relativen Wohlstand und seinem voraussichtlichen Bedarf an größeren Einwanderungszahlen in der Zukunft widersprechen.
Consequently, I regret to say, there are some indications that Europe is losing sight of its duty to protect refugees under international law, as set out in the 1951 Convention. This is a source of deep concern to me, and risks having enormous impact on other regions who look to Europe as an example.
Folglich, ich bedauere es sagen zu müssen, sprechen einige Anzeichen dafür, daß Europa seine Verpflichtungen aus dem Auge verliert, Flüchtlinge gemäß internationalem Recht, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegt ist, zu schützen. Das bereitet mir größte Sorge, zumal es die Gefahr herauf beschwört, Auswirkungen auf andere Regionen zu haben, die Europa als Vorbild sehen.
It is my hope that Sweden – with its outstanding tradition of promoting tolerance, human rights and democratic values worldwide – will use its time at the helm of Europe to work for change: for a positive re-appraisal of EU asylum policies, with basic international treaty obligations and human right in mind;
Ich habe die Hoffnung, dass Schweden – mit seiner hervorragenden Tradition, Toleranz, Menschenrechte und demokratische Werte weltweit zu fördern – die Zeit seiner Führungsrolle in Europa zu einem Wandel nutzt: zu einer positiven Neuorientierung in der Asylpolitik auf dem Hintergrund fundamentaler, völkerrechtlicher Verpflichtungen und Menschenrechte.
THE SECRETARY-GENERAL
KEYNOTE ADDRESS
AT THE PRIME MINISTER’S DINNER
FOR THE STOCKHOLM INTERNATIONAL FORUM ON COMBATING INTOLERANCE
Stockholm, 29 January 2001-01-30
Mr. Prime Minister,
Excellencies and friends
It is indeed an honour to address you this evening. Nane and I are especially thrilled to be with you in this legendary City Hall, known far beyond the shores of Sweden for its striking silhouette, and for its Nobel Prize dinners. I certainly hope that I can live up to this illustrious setting!
Let me start by congratulating you and choosing such a timely theme for this Forum.
Your work will provide valuable input to the World Conference on racism later this year. It will also, I hope, come to benefit a range of the activities of the United Nations – for intolerance lies at the core of many of the problems we face.
So what is intolerance? Essentially, it is a rejection of diversity – usually because for some reason or other, diversity is perceived as a threat. It is a major cause of many of today’s wars. In its extreme form, it leads to ethnic cleansing and genocide.
This conference therefore follows on logically from last year’s Stockholm International Forum on the Holocaust.
The United Nations itself was born out of the very lessons of the Holocaust that marked Europe’s darkest hour. Today we tackle the problems of intolerance on many fronts and at many levels. Let me give you a few examples.
Tolerance amid diversity is the starting point for the current „United Nations Year of the Dialogue among civilizations“.
The dialogue seeks to promote the understanding that the rich diversity of cultures can be a source of betterment and growth, it is rooted in an overarching global civilization based on shared values of tolerance and freedom.
This morning, you have heard from Mrs. Robinson about her work of her Office, with its advocacy and action at grass-roots and national levels, engaging Government and civil society alike.
You will also have heard her stress the role that the upcoming World Conference against racism can play in giving a new impetus to the fight against intolerance and racism worldwide.
- Ultimately, the UN’s work to promote tolerance is fundamental to both conflict prevention and peace-building. Without tolerance, our work on development and good governance would achieve little.
- And of course, education is crucial to the promotion of a culture of tolerance. This work has been the cardinal mission of UNESCO since the organization’s inception and is eloquently framed in its charter (and I quote): „Since wars begin in the minds of men, it is in the minds of men that the defences of peace must be constructed.
These basic points may not seem necessary to dwell upon in Western Europe, a part of the world which sees itself – sometimes rightly – as a beacon of tolerant civilization.
But even the most liberal societies usually turn out to have their blind spots.
In many parts of Europe, immigration appears to have reached the „threshold of tolerance“ as the late president Mitterand described it. Governments have reacted by trying to limit the numbers of immigrants.
In some cases, such measures may be understandable. But it is important to remember that most of the immigrants come to a country because it is work for them to do there.
In the case of Western Europe – as the latest United Nations demographical studies indicate – this may be even more relevant in the future. The need for immigrants to bolster the workforce will increase, as the profile of Europe’s own population grows older.
It follows that it is vital to do more to educate people about what immigrants are doing there. To explain the contributions they make. To make clear that they should be seen not as a problem but as a solution. To spell out the fact that high crime rates stem not from ethnic origin, but from poverty, exclusion and bad social conditions.
Educating the young is especially important in this regard as well. It must build on two simple truths: no one is born prejudiced; neither is any child immune to intolerance. Children will respond to the social environment they are exposed to – and you know how it is with children, if they observe an attitude or hear a line that is new to them, they will pick it up and imitate it.
As an example of that point, let me mention the story of a quintessentially liberal Nordic UN colleague who was posted to a developing country with his seven year old daughter.
One day the little girl had to ride home from school unaccompanied in a taxi, and the driver accidentally took a wrong turn, as could happen to anyone. What shocked the liberal ears of our UN colleague was to hear this seven-year-old daughter exclaim when she finally arrived home (and I quote): „These bloody natives. You can’t trust them an inch.“ When questioned, she said she had picked up the line by listening to some grown-ups at a party.
Fortunately, this girl had a father who quickly put his very good-natured daughter back on the right track. But, not every child is so lucky.
And while educational institutions have made much progress in devising curricula that teach the value of diversity and empathy, we must develop that work further. We must make use of the unique learning capacities that have made the human species so successful in evolution.
We must learn to understand better the needs of our fellow human beings who happen to be immigrants. They need to be integrated, not assimilated. In other words, they need to be helped to join in society, without being asked to sacrifice their culture.
The New York Times recently ran an excellent series of articles on crossing borders and testing tolerance in Europe. It told the story of a Turkish immigrant in Germany who summed it up wonderfully (and I quote): „Does integration in Germany mean I have to give up my Turkish identity? Then I say no. Does it mean Christianity? No. Or does it mean that I learn other things and the Germans help me to do so and we can talk and reach out to reach out to each other? Then I say, yes.“
Right now, however – and in contrast to North America, for instance – Europe is saying mostly „no“ to new immigration.
And the tighter the immigration policy, the greater the strain on the asylum system. This, regrettably, is inevitable. When there is no way for people to enter a country as legal immigrants, some are going to try to enter as asylum seekers instead.
This situation result in stricter and more cumbersome procedures for weeding out genuine from „bogus“ asylum seekers.
In that context, let us remember that a bogus asylum seeker is not equivalent to a criminal; and that an unsuccessful asylum application is not equivalent to a bogus one.
Too often, Governments try to prevent asylum seekers from arriving in the first place, by effectively extending the countries frontiers – for instance, by forcing airline employees to substitute themselves for immigration officials. In some countries, authorities expel asylum-seekers with little or no examination of their claims. The result is that some people risk being sent back to countries where their freedom, their safety and even their lives are in danger.
In other cases, Governments have not invested adequately to ensure prompt and fair procedures, leading to long delays in processing asylum applications. It means that some asylum-seekers are not allowed to work for months or even years while their cases are examined, and receive only minimal support for themselves and their families while they are in limbo.
Ladies and Gentlemen, the general impression is that in reacting to the immediate pressures, Europe has adopted politically popular measures that contradict its relative prosperity and its prospected need for greater numbers of immigrants in the future.
Consequently, I regret to say, there are some indications that Europe is losing sight of its duty to protect refugees under international law, as set out in the 1951 Convention. This is a source of deep concern to me, and risks having enormous impact on other regions who look to Europe as an example.
It is a concern that will be high on the agenda of the new High Commissioner for Refugees, Mr. Ruud Lubbers, who as Prime Minister of the Netherlands played a key role in the European Union for many years.
Allow me, then, Mr. Prime Minister, to congratulate you and your country on holding this Forum so early in your presidency of the European Union.
It is my hope that Sweden – with its outstanding tradition of promoting tolerance, human rights and democratic values worldwide – will use its time at the helm of Europe to work for change:
- for a positive re-appraisal of EU asylum policies, with basic international treaty obligations and human right in mind;
- for a commitment to promoting inclusiveness and empathy in the diverse societies that already exist in Europe;
- and for teaching tolerance to all people, young and old.
My dear friends, I wish you a most inspiring continuation of this Forum. Thank you very much. Tack alla samman, och lycka till.
Festung Europa
Flüchtlinge Welt 1997
Asylbewerber in der EU 1987-97
Asylanträge im EU-Vergleich 1999-2000
