Kriegsdienstverweigerungs- und Flüchtlingshilfeorganisationen fordern:
Keine Abschiebungen – Schutz für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien
Nach der Aufhebung des Embargos gegenüber Restjugoslawien wird von verschiedenen westeuropäischen Ländern die Massenabschiebung von Deserteuren, Kriegsdienstverweigerern und Angehörigen von Minderheiten, darunter Kosovo-Albanern, geplant. Dagegen fordern Vertreterinnen und Vertreter von 25 Kriegsdienstverweigerungs- und Flüchtlingshilfeorganisationen aus der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, Teilnehmende einer Fachtagung, die am Wochenende in Kassel stattfand, den weiteren aufenthaltsrechtlichen Schutz für diese Personengruppen, weil sich an der Unterdrückungspolitik gegenüber Minderheiten nichts geändert hat und Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern die erneute Rekrutierung droht.
Als gemeinsames Grundübel in der Flüchtlingspolitik vieler westeuropäischer Staaten wurde von den Teilnehmenden die inhumane Praxis kritisiert, denjenigen Flüchtlingen, die trotz einer radikalen Abschottungspolitik westeuropäische Staaten noch erreicht haben, ungeachtet der Fortdauer der Krise nur zeitweiligen Schutz zu geben. Im Abschlußdokument der Tagung heißt es: „Ihr prekärer ausländerrechtlicher Status setzt die Flüchtlinge vielfältigen Formen behördlicher Willkür aus. Angesichts ihrer schwierigen psychosozialen Situation muß dies den Flüchtlingen den Eindruck vermitteln, daß sie im Grunde unerwünscht sind.“ Den Betroffenen werde so jede Art von Lebensplanung unmöglich gemacht.
Weiter wird in der gemeinsamen Abschlußresolution festgestellt, „daß der durch die westeuropäischen Behörden ausgeübte Zwang, sich durch die Beantragung eines bestimmten Passes ethnisch zu definieren, um überhaupt in den Genuß einer Aufenthaltsmöglichkeit kommen zu können, den nationalistischen Irrsinn, dem viele Flüchtlinge sich gerade entziehen wollten, geradezu bestätigt“.
Die Teilnehmenden vereinbarten eine engere Zusammenarbeit und die gemeinsame Unterstützung von phantasievollen Aktionen, um Abschiebungen zu verhindern und Flüchtlinge zu schützen. Dazu gehören etwa das inzwischen in mehreren hundert Fällen gewährte Kirchenasyl, die Aktivitäten der Deserteursorganisationen, im Einzelfall von Rekrutierung bedrohte Menschen aus den Kriegsgebieten herauszuholen und das offensive Bekenntnis vieler europäischer Städte und Gemeinden, Deserteuren Schutz zu bieten und sie auch gegen Regierungsweisung nicht abzuschieben.
